Permanente Umverteilungsmechanismen entwickeln

Wir sind uns bewusst, dass durch eine einmalige Vermögensabgabe nicht die systemischen Probleme des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus gelöst werden. Eine solche Abgabe stellt lediglich eine stückweise Korrektur der galoppierenden ungleichen Vermögensverteilung dar. Dennoch führt sie zu einem Umverteilungseffekt und einem Aufkommen mit dem ein deutlicher Beitrag zu einer gerechteren Lösung der Krise geleistet werden kann. 

Dennoch brauchen wir über die einmalige Abgabe hinaus Konzepte der Umverteilung von oben nach unten, die der systemischen Umverteilung von unten nach oben permanent entgegenwirken. Beispiele dafür sind kräftige Erhöhungen des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, der Körperschafts- und der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Erweiterung der Sozialversicherung nach Einkommensarten und einbezogenen Personengruppen im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung. Zudem braucht es ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung. All das sollte europaweit koordiniert geschehen, um Steuerdumping zu unterbinden.

Die Forderung nach einer Vermögensabgabe sowie weitere steuerpolitische Ideen sind für uns der Attac-spezifische Beitrag zu einem umfassenden Umverteilungsprozess des gesellschaftlichen Reichtums. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Beseitigung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit, für dringende Innovationen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Darüber hinaus gilt es, alle Formen der Umverteilung im Blick zu haben. Dazu gehört eine Änderung der ungleichen Primärverteilung des Einkommens zwischen Kapital und Arbeit, eine Umverteilung im Bereich der Finanzen und Zinsen und eine Änderung der Verteilung zwischen den Staaten, dabei insbesondere gegenüber den Staaten des Südens. Diesen gesamtgesellschaftlichen Umverteilungsprozess „von oben nach unten“ werden wir in einem breiten Bündnis durchzusetzen versuchen.