Vermögen umverteilen!

Für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe

Das Missverhältnis zwischen leeren öffentlichen Kassen auf der einen und den wachsenden Vermögen einiger Weniger auf der anderen Seite ist unübersehbar: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung Europas besitzen etwa 2/3 des Gesamtvermögens, allein das oberste 1 Prozent verfügt schon über 1/3. Weltweit klafft die Schere sogar noch weiter auseinander.

Ursachen und Folgen der Ungleichheit

Diese Entwicklung kommt keineswegs überraschend: Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung und der Dominanz der Finanzmärkte wurden Steuern für Großkonzerne und Reiche in einem internationalen „Wettlauf“ stetig gesenkt, was zu einer ungeheuren Vermögenskonzentration geführt hat.

Ein großer Teil der Vermögen fließt in die Finanzmärkte und soll schnell hohe Rendite erzielen. Dafür wurden hochspekulative Finanzprodukte erfunden und die Finanzmärkte dereguliert und liberalisiert. Die zahlreichen Finanzmarktblasen mit ihren hohen Verlusten erwachsen aus der großen Menge renditesuchenden Kapitals. Auch die aktuelle Finanzkrise ist Folge einer solchen Fehlentwicklung.

In deren Verlauf brachen die Steuern ein, während die Ausgaben stiegen. In Verbindung mit stark reduzierten Steuereinnahmen und gigantischen Bankenrettungsaktionen ließ dies die Verschuldung der öffentlichen Haushalte eskalieren. Aus der Finanzkrise wurde auch eine Schuldenkrise.

Die europäische "Staatsschuldenkrise" ist demnach keineswegs die Folge staatlicher Verschwendungssucht. Sie ist vielmehr Folge einer extremen Ungleichverteilung des vorhandenen Wohlstands sowie einer Politik, die diese Ungleichheit zulässt und weiter verschärft.
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Große Vermögen umverteilen!

  • Privatvermögen besteuern – Staatsschulden ausgleichen! Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht deren Vielfaches an privatem Vermögen gegenüber, die selbst in der Krise noch weiter wachsen. 2010 betrugen sie alleine in Deutschland 10,1 Billionen Euro Geld- und Sachvermögen.
  • Kürzungspolitik stoppen! Versuche, sich aus einer Schuldenkrise heraus zu sparen, sind historisch stets gescheitert und hatten katastrophale Auswirkungen. Krisenstaaten müssen ihre Einnahmen erhöhen, nicht existentielle Ausgaben kappen.
  • Wir zahlen nicht für Eure Krise! Statt die gigantischen Vermögen der Verursacher und Profiteure heranzuziehen, werden in den Krisenstaaten Sozialsysteme zerstört und öffentliches Eigentum verscherbelt. Die Kosten der Krise werden den Falschen aufgebürdet und führen zu Arbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit, Kriminalität, Perspektivlosigkeit etc.

Das Attac-Konzept für eine einmalige Vermögensabgabe

Unser Ziel ist eine einmalige, europaweit koordinierte Vermögensabgabe als Beitrag zur Überwindung der Krise und zu einer gerechteren Verteilung der Krisenlasten.

Unser Konzept sieht vor, eine Vermögensabgabe auf das gesamte private Geld- und Sachvermögen (nach Abzug von Schulden) von Millionären und Milliardären zu erheben. Die Besteuerung soll progressiv gestaffelt sein. Ein in der Vergangenheit liegender Stichtag der Abgabe verhindert dabei drohende Kapitalflucht (Details zum Attac-Konzept einer Vermögensabgabe).

Die Vermögensabgabe muss in möglichst vielen Ländern Europas koordiniert erhoben werden, weil die Krise kein deutsches sondern ein europäisches Problem ist. Eine europaweite Vermögensabgabe (nach dem hier vorgestellten Modell) würde ein Aufkommen von mindestens vier Billionen Euro erbringen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Krise und hin zu einem solidarischen, sozialen und demokratischen Europa.

Was geschieht mit den Einnahmen?

Die Einnahmen einer Vermögensabgabe sollen in die öffentliche Hand umgelenkt und für Bildung und soziale Sicherungssysteme sowie für den ökologischen Umbau der Wirtschaft und der staatlichen Infrastruktur eingesetzt werden. Auf diese Weise wird das Geld auch den Finanzmärkten entzogen und damit deren Macht verringert. Statt neuer Spekulation durch Gläubiger der Staatsschulden soll es eine soziale, gerechte und nachhaltige Gesellschaft fördern.
   

Dauerhafte Umverteilung sichern

Eine einmalige Vermögensabgabe beendet nicht die Konzentration des Vermögens in immer weniger Händen und die Ungerechtigkeit der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen. Um der systemischen Umverteilung von unten nach oben beständig entgegenzuwirken, braucht es weitere Instrumente, etwa: 

  • eine kräftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, der Körperschafts- und der Erbschaftsteuer, 
  • die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, 
  • entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung, Schließung von Steueroasen

… und anderes mehr. Es gilt, alle Formen der Umverteilung im Blick zu haben: die Verteilung von Arbeit und Einkommen sowie die Verteilung zwischen den Staaten – insbesondere gegenüber den Staaten des Südens.

Eine Vermögensabgabe allein macht noch keine Gerechtigkeit

Die Forderung nach einer Vermögensabgabe sowie die skizzierte Umgestaltung des Steuersystems sind der Beitrag von Attac zu einem umfassenden Umverteilungsprozess des gesellschaftlichen Reichtums. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für die Beseitigung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit, für dringende Innovationen im Gesundheits- und Bildungswesen und für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft.
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