Angesichts der Klage von RWE gegen die Abschaltung des Atomreaktors Biblis A fordert Attac die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Grundlagen für einen sofortigen und endgültigen Atomausstieg zu schaffen. Den Stromkonzernen darf keine juristische Handhabe gegen die Stilllegung von Atomkraftwerken geboten werden; Entschädigungsansprüche sind auszuschließen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Ausstieg aus der lebensfeindlichen Technologie Atomkraft. Deshalb fordern wir ein Gesetz, das diesem demokratischen Willen entspricht. Die Politik muss die Wirtschaft kontrollieren, nicht umgekehrt. Konzernen darf nicht die Macht gegeben werden, eine ganze Gesellschaft zu erpressen.

Die Frage einer Entschädigung der Atomkonzerne stellt sich nicht – im Gegenteil, die Atombranche habt ihre enormen Profite auf Kosten der Allgemeinheit erzielt. 204 Milliarden Euro an Subventionen sind laut einer Greenpeace-Studie seit 1950 an die Atomwirtschaft
geflossen. Pro (abgeschriebenem) AKW und Tag rechnen Experten mit einer Million Euro Gewinn für die Betreiber. Dazu kommt, dass
AKW-Betreiber auch hier zu Lande wie in Japan quasi von der Versicherungspflicht bei Unfällen befreit sind. Wenn, dann müssten die Entschädigungszahlungen in die entgegensetzte Richtung – von den Atomkonzernen an die Bürgerinnen und Bürger – gehen.

Die Bundesregierung weiß, dass ihr scheinbar entschlossenes Vorgehen gegenüber den Atomkonzernen folgenlos bleiben wird, wenn sie nicht die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausstieg schafft. Jetzt kann sie beweisen, dass es ihr um mehr geht, als Zeit zu schinden, bis die Katastrophe in Japan im Bewusstsein der Bevölkerung wieder in den Hintergrund rückt.