Argumente


Die Reihenfolge der Argumente folgt einem logischen Aufbau:

Energiekartell und Politikfilz führen zu Energiearmut und Umweltzerstörung, und zwar durch Kohlekraft und Atomkraft. Deshalb fordern wir die Rekommunalisierung der Stromnetze als großen und Konzessionsrückkäufe als kleinen ersten Schritt. Als generelle Mittel fordern wir aber Enteignung und Vergesellschaftung, damit es zu einer Gemeinwirtschaft, Energiedemokratie, der Nutzung Erneuerbarer Energien und einer sozialen Grundversorgung kommt.

 

Leider sind bisher noch nicht alle Texte online, aber wir arbeiten daran, die Argumente bald vollständig darstellen zu können.

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Energiearmut

 

Energiearmut weltweit

Energiearmut ist ein weltweites Problem. Während Großkonzerne und die reichen Teile der Weltbevölkerung die kostbaren Ressourcen verschwenden und den Klimawandel anheizen, haben 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität. 2,4 Milliarden sind überwiegend oder vollständig auf traditionelle Brennstoffe wie Holzkohle, Brennholz oder Dung angewiesen. Energiearmut ist ein wesentliches Entwicklungshemmnis für die armen Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern.

In Südafrika sind beispielsweise nach der Privatisierung des staatlichen Strommonopolisten ESKOM Ende der 90er Jahre die Strompreise im Township Soweto um 50% gestiegen. Weil viele Menschen in Südafrika ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, wurden zeitweise jeden Monat 120.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Im Jahr 2000 hatten immerhin noch 70% der Haushalte eine Stromversorgung. Seitdem sinkt diese Zahl kontinuierlich. Das hat die Protestbewegung „Soweto Electricity Crisis Committee“ auf den Plan gerufen, die den Leuten den Strom illegal wieder anschließt.

Energiearmut vor der Haustür

Energiearmut ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer. Jedes Jahr werden in Deutschland 840.000 Haushalten die Stromverbindung gekappt. Das sind über 2% der Anschlüsse. Insbesondere Hartz-IV-Empfänger kommen schnell in Schwierigkeiten, weil sie von den steigenden Strompreisen überdurchschnittlich stark belastet werden. In Nordrhein-Westfalen geriet 2007 etwa jeder Fünfte in Zahlungsverzug. Die Konzepte zur Lösung des Problems sind oft zynisch: Den Arbeitslosen müsse beigebracht werden, wie sie Energie sparen können, um besser mit ihrem geringen Geld auszukommen.

Grundversorgung

Eine kostenlose Grundversorgung mit Strom könnte dagegen eine emanzipatorische Lösung sein. Oberhalb dieses Kontingents müssten die Strompreise progressiv steigen, um insbesondere wohlhabende Haushalte und große Konzerne zu einem nachhaltigen Energieverbrauch anzuhalten.

Energiekartell

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Umweltzerstörung

Klimawandel tötet

Auf der Welt ist es im Schnitt 0,74°C heißer als noch vor hundert Jahren. Der Klimawandel ist schon heute Realität. Schon heute sterben Menschen durch Hunger und Dürrekatastrophen, werden Menschen durch heftige Stürme und steigende Meeresspiegel vertrieben (Link taz Artikel). Nicht alles folgt direkt aus dem Klimawandel. Aber er sorgt dafür, dass Wetterextreme häufiger stattfinden und deutlich heftiger ausfallen. In der Südsee mussten inzwischen mehrere Dörfer vor den steigenden Fluten in Sicherheit gebracht werden. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass sich bis 2050 mehr als 200 Mio. Menschen auf der Flucht vor den Folgen der globalen Erwärmung befinden. (Factsheet zum Thema Klimaflucht)

Was der für uns abstrakte Klimawandel für Menschen schon heute bedeutet, zeigt diese BBC-Reportage.

Eine Frage der globalen Gerechtigkeit

Denn es sind gerade die Menschen am heftigsten betroffen, die am wenigsten zu den Ursachen der Katastrophe beitragen. 85% des CO2s, das sich seit der Industrialisierung in der Atmosphäre angesammelt hat, stammt aus den Industrieländern. Aber auch hier gibt es besonders Verantwortliche. Die vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW gehören zu den größten Klimazerstörern Europas. Sie finden sich unter den ersten 6 größten CO2-Emittenten ganz Europas (Link Studie). In Deutschland entsteht knapp die Hälfte des CO2s durch die Energieversorgung.

 


Die Stromkonzerne verhindern Klimagerechtigkeit

Deutschland muss sich daher endlich dem Leitbild der Klimagerechtigkeit verpflichten. Klimagerechtigkeit heißt, dass in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2050 um 80-90% sinken; dass wir darüber hinaus weltweit Emissionsreduktionen finanzieren und ermöglichen, die noch einmal 50% unserer eigenen Emissionen ausmachen (so eine Studie zu den "Greenhouse Development Rights").
Klimagerechtigkeit bedeutet aber auch, dass wir ausreichend Geld für die Anpassung an die Folgen der globalen Erwärmung zur Verfügung stellen, und nicht zuletzt, dass wir den Menschen, die durch den Klimawandel in Not geraten sind, Hilfe und eine neue Heimat gewähren. Für diese Aufgaben sind besonders die Energiekonzerne in der Pflicht – sie müssen bezahlen für die Schäden, die sie angerichtet haben und noch immer anrichten. Aber was tun sie stattdessen: Sie bauen über 20 neue Kohlekraftwerke, die das Klima weiter kaputt machen.

 

Mehr zum Thema Klima, Globalisierung und Gerechtigkeit: www.attac.de/klima
Der Attac-Basistext zum Klima im Webshop

Atomkraft

Atomausstieg?

Die vier großen Stromkonzern RWE, Eon, Vattenfall und EnBW trommeln gerade mächtig für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Einerseits versuchen sie mit juristischen Tricks, Reststrommengen auf altersschwache Reaktoren zu übertragen und sie so über die nächste Bundestagswahl zu retten (mehr). Anderseits erwecken sie mit dreisten Anzeigenkampagnen wie "Deutschlands ungeliebten Klimaschützern" den Eindruck, Atomkraftwerke wären eine Option für Klimaschutz und günstige Energien.

 


Ungeliebte Klimaschützer?

Stichwort Klimaschutz: Unter anderem eine Studie der Oxford Research Group hat gezeigt, dass allein der Betrieb von Atomkraftwerken, für den Uran abgebaut, transportiert und angereichert werden muss, CO2-Emissionen von 56 g/kWh in die Atmosphäre entlässt. Das sind deutlich mehr als beispielsweise ein Windrad, das über seine gesamte Lebendauer etwa 22 g / kWh emittiert.

 


Günstige Energie?

Fakt ist, dass Atomkraft (unter anderem wegen der massiven staatlichen Subventionen) heute noch günstiger Strom produziert als viele andere Energiequellen. Richtig ist aber auch, dass in einer Marktwirtschaft nicht die Kosten-, sondern die Marktpreise den Ton angeben. Man bekommt für seinen Strom das, was der Markt hergibt, und nicht das, was seine Produktion kostet. Und den Marktpreis können die Konzerne wegen ihrer Marktmacht massiv beeinflussen. Außerdem sind am Markt die Kosten anderer Energieträger wie beispielsweise der Gaskraft entscheidend. Somit fließt von den Ersparnissen durch Atomkraft die Differenz zwischen Kosten und Marktpreis in die Taschen der Konzerne. Ein durchschnittlicher Haushalt hätte durch eine Verlängerung der Laufzeit aller Atomkraftwerke im Schnitt eine Ersparnis von etwa 50 Cent pro Monat, wie die Verbraucherzentrale vor kurzem errechnete (mehr). Dem stehen Konzerngewinne von bis zu 25 Mrd. Euro gegenüber. Ein wirklich mieses Geschäft für die BürgerInnen.

 


Sicher ist nur das Risiko!

Nicht nur, dass die Konzerne gewinnen. Die Allgemeinheit verliert. Noch immer ist unklar, was mit dem jahrtausende strahlenden Atommüll passieren soll. Dass das Endlager Asse nach nur drei von mehreren tausend Jahren seiner Nutzungsdauer absäuft, macht die Gefährlichkeit des Atommülls deutlich. Einen Einblick in die Brisanz gibt eine Reportage von Monitor.

Dazu kommt, dass jeden Monat neue Störfälle die Welt in Atem halten – und die Konzerne keinen verantwortungsvollen Umgang damit finden. So zu sehen am Beispiel des Reaktors Krümmel.

 

Mehr Informationen:

Zur Diskussion um die vermeintliche Stromlücke:
hier

Zu den wahren Kosten der Atomkraft:
hier

Zu den Argumenten gegen Atomkraft:
hier

 

 

dhfh

sthzth

Konzessionsrückkauf

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Enteignung

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Vergesellschaftung

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Gemeinwirtschaft

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Energiedemokratie

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Erneuerbare Energien

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Politikfilz

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Kohlekraft

Kohle killt Klima

Die vier Stromkonzerne, RWE, Eon, Vattenfall und EnBW planen in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke. Sieben sind bereits im Bau, weitere 19 in Planung (Zur Übersicht). Dabei ist Kohlekraft die klimaschädlichste Art, Energie zu erzeugen. Eigentlich müssten die CO2-Emissionen des Energiesektors bis 2020 um 90 Mio. t sinken, damit Deutschland seine Gesamtemissionen um 40% reduzieren kann. Zwar werden bis dahin Kraftwerke mit einem Ausstoß von etwa 110 Mio. t abgeschaltet. Allerdings steigen Emissionen durch den geplanten Zubau um 140 Mio. t. Unter dem Strich sind es daher nicht 90 Mio. t weniger, sondern 30 Mio. t mehr. Damit zerstören die Stromkonzerne jeglichen Versuch, Klimagerechtigkeit zu realisieren, im Ansatz.

Hier dazu eine Reportage von Frontal 21.


Die Lüge von der sauberen Kohle

Die Konzerne argumentieren daher mit einer neuartigen Technologie, der CO2-Abscheidung und Verklappung. Das entstehende CO2 soll während oder nach der Verbrennung abgespalten und unterirdisch gelagert werden (im Fachjargon heißt die Technik CCS). Dadurch würde das Klima geschont; Kohle wäre endlich „sauber“. Diese Verheißung besitzt allerdings eine ganze Reihe von Haken:
CCS wird nach Ansicht der meisten Klimawissenschaftler erst ab 2020 zum Einsatz kommen können. Ab 2015 müssen die globalen CO2-Emissionen aber bereits sinken.
Die CO2-Emissionen lassen sich maximal um 80-90% reduzieren. Damit ist ein Windrad oder Solarkraftwerk noch immer klimafreundlicher.
Der nötige Primärenergieeinsatz steigt um 10-40%, was eher der Kraftwerkstechnik nach dem zweiten Weltkrieg entspricht. Außerdem steigt der Wasserverbrauch um 90%.
Der Strom wird um etwa 20-40% teurer.
Auch für CO2 gibt es keine sicheren Endlager. CO2 ist in hoher Konzentration giftig.
CCS ist damit keine Lösung, sondern ein Scheinargument der Konzerne, um ihre Vormachtstellung zu sichern.

 


Kohle – nicht nur ein Klimakiller

Der Neubau von Kohlekraftwerken ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial eine Katastrophe. Für Vattenfalls neuen Braunkohletagebau in der Lausitz müssen etwa 6000 Menschen umgesiedelt werden – sie werden zu Kohleflüchtlingen (mehr). Aber auch in Kolumbien beispielsweise, wo z. B. die Kohle für das neue Kraftwerk in Mainz herkommen soll, leiden die Menschen unter dem Abbau der Kohle: Vertreibungen, Umweltschäden, massive Repression sind an der Tagesordnung (hier dazu ein ausführlicher Bericht).

Stromnetze

Die Stromnetze demokratisch kontrollieren!

Am 28.2.2008 kündigte Eon, der größte der vier Stromkonzerne in Deutschland, an seine Übertragungsnetze von 10.600 Kilometern verkaufen zu wollen. Zudem beabsichtigt Eon, sich von Erzeugungskapazitäten im Volumen von 4800 Megawatt zu trennen. Ursachen für diesen Schritt sind der Druck und mögliche hohe Geldstrafen im Rahmen eines Kartellrechtsverfahrens der EU-Kommission. Zugleich aber trennt sich Eon damit von einem Unternehmensteil, dessen Renditen angesichts notwendiger Investitionen in die verschlissene Infrastruktur und der neuen Regulierung der Bundesnetzagentur geringer ausfallen als die extremen Gewinnerwartungen der Aktionäre. Inzwischen erwägt Vattenfall ähnliche Schritte.

Damit steht ein zentrales Element der bisherigen Struktur der Energiewirtschaft zur Dispositi


Extraprofite durch die Konzernkontrolle über die Netze

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall verdienen extrem gut an den Stromnetzen – und investieren seit Jahren völlig unzureichend in ihren Erhalt. Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Stromnetze in Konzernhand behindern den Ausbau erneuerbarer Energien. So berechnen sie gerne hohe Preise für die Einspeisung z.B. von Windenergie und behaupten, hohe Kosten durch die Bereitstellung von Regelenergie zu haben. Regelenergie wird eingesetzt, um Bedarfs- oder Angebots-Schwankungen auszugleichen und erfordert Kraftwerke, die kurzfristig hoch- oder heruntergefahren werden können. Die Stromkonzerne zeigen kein Interesse daran, die wahren Kosten offen zu legen.

 

 

Ausbau erneuerbarer Energien wird behindert

Das Stromnetz muss zukunftsgerichtet ausgebaut werden, um dezentrale Erzeugung und regenerative Energien zu ermöglichen und zu unterstützen. Das liegt aber heute gar nicht im Interesse der Stromkonzerne und derzeitigen Netzbesitzer. Sie wollen ihre Vormachtstellung und ihre unglaublichen Renditen nicht aufgeben. So kommt es immer wieder zu Konflikten mit den Anbietern regenerativer Energien, die z.B. mit angeblichen und tatsächlichen Kapazitäts-Problemen hingehalten werde

 


Infrastruktur in Konzernhand verwahrlost

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall den Netzausbau und die Unterhaltung des Netzes der Rendite geopfert haben. Die Investitionen sind drastisch heruntergefahren worden, um die Gewinnabschöpfung aus den Netzen gewaltig zu steigern. Das zeigen sowohl unabhängige Untersuchungen zum Zustand der Netze als auch der Netzzustandsbericht der Bundesnetzagentur vom Januar 2008.

 

Zwischen Konzernkontrolle und Finanzinvestoren

Sollte es zu dem Verkauf des Stromnetzes kommen, wäre die Schlange der Interessenten lang. Zum Beispiel sind sowohl britische Energienetzbetreiber als auch Infrastrukturfonds, Pensionsfonds und möglicherweise deutsche Versicherer interessiert. Großes Interesse wird Infrastrukturfonds wie den australischen Gesellschaften Macquarie, Babcock & Brown, der britischen 3i Group und der zur Deutschen Bank gehörenden Rreef nachgesagt. Vermutlich werden sich Interessenten angesichts eines geschätzten Preises von bis zu 2 Milliarden Euro und angesichts der hohen Folgeinvestitionen zu Bieterkonsortien zusammenschließen. Denkbar wäre die Kombination eines Stromnetzbetreibers wie der britischen National Grid mit einem Finanzinvestor. Inzwischen haben sich zahlreiche Akteure für eine Überführung der Netze in die öffentliche Hand ausgesprochen. Die Bundeskanzlerin sieht das anders. „Ich habe kein Interesse daran, die Netze zu verstaatlichen“, sagte sie am Freitag nach dem Treffen mit deutschen Wirtschaftsverbänden anlässlich der Internationalen Handwerksmesse in München. Dennoch hat die Forderung nach einem öffentlichen Netz-Unternehmen die Aktienkurse des Energieriesen E.ON am Montag um 2,9 Prozent absacken lassen.

 

Bundesweit und lokal - Die Netze demokratisch kontrollieren!

In anderen europäische Staaten sind die Netze bereits in öffentlicher Hand: So hat die Schweiz im Jahr 2006 die Übertragungsnetze an die Swissgrid übertragen, deren Aktionäre die Verbundunternehmen sind, die im öffentlichen Eigentum stehen. Wir fordern darüber hinaus, dass durch eine bundesgesetzliche Regelung die Konzessionsverträge der lokalen Verteilernetze aufgehoben werden. Dadurch ergeben sich neue Gestaltungsmöglichkeiten: Die lokalen Netze müssen in kommunale und ebenfalls durch die Bürger und Bürgerinnen demokratisch kontrollierte Netzunternehmen überführt werden. Das bedeutet Einnahmen für die kommunalen Haushalte, und bessere Bedingungen für die Förderung dezentraler Ansätze wie Kraft-Wärme-Kopplung und kleiner Energie-Erzeugungs-Anlagen. Kommunen haben so bessere Möglichkeiten, den eigenen Strommix zu bestimmen und die Energiewende mit zu gestalten.

 

Entschädigung kommt nicht in Frage!

Wir haben als Kundinnen und Kunden mit unseren Stromrechnungen die Netze bereits bezahlt. Die Stromkonzerne haben die Abschreibungen für die Infrastruktur selbstverständlich von ihrer Steuer abgezogen. Die Übertragung der Netze in die öffentliche Hand muss deswegen ohne finanzielle Entschädigungen an die Stromkonzerne vonstatten gehen. Stromnetzübernahmen in der Vergangenheit, wie die durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schönau, die vor Gerichten verhandelt wurden, haben gezeigt, dass die geforderten Preise für Stromnetze um ein Mehrfaches unrechtmäßig überhöht waren. Angesichts des Zustandes der Netze wäre sogar zu argumentieren, dass die Stromkonzerne für die ausgebliebenen Erhaltungs-Investitionen Mittel an den öffentliche Hand zahlen müssten. Die Konzerne haben damit Risiken für die Energieversorgung der kommenden Jahre provoziert.

Attac und der Bund der Energieverbraucher fordern die Überführung der Stromnetze in öffentliche Hände und ihre demokratische Kontrolle. Ein künftiges demokratisch kontrolliertes Netzunternehmen muss sozialen und klimapolitischen Zielsetzungen verpflichtet sein, und nicht der Rendite.

Grundversorgung

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