Krise, Schulden und Kürzungspolitik

Mit dem Ausbruch der Eurozonenkrise, der Phase II der Weltwirtschaftskrise, kramen die Herrschenden wieder die brutalen und unbrauchbaren Rezepte neoliberaler Wirtschaftspolitik hervor: Sozialkahlschlag, Lohnkürzungen, Privatisierung öffentlicher Güter, ... Sie scheinen zu hoffen, ihre Kürzungspolitik (Austerität) unter dem Vorwand, Staatsschulden abbauen zu müssen, problemloser durchpeitschen zu können.

An der Spitze dieser lernresistenten Neubelebung steht die Bundesregierung, mit freundlicher Unterstützung von EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In fast allen europäischen Staaten werden Sozialabbaupakete geschnürt, während die Banken und Reichen weiterhin gehätschelt werden.

Auf Basis der selbstauferlegten Schuldenbremse will die schwarz-gelbe Koalition 11,1 Milliarden Euro im Haushalt 2011 und insgesamt 80 Mrd. in den kommenden vier Jahren einsparen. Die entsprechenden Kürzungen betreffen vor allem Hartz-IV-Empfänger/innen, Arbeitslose und Familien. Zugleich ist keinerlei Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdienenden vorgesehen. Damit verschärft das Kürzungspaket die Umverteilung von unten nach oben, während die Krisenverursacher - mit staatlicher Beihilfe - weiter kräftig Profit machen dürfen.

Dabei wären die Konsolidierungspläne überhaupt kein Grund für den Rotstift. Steffen Stierle, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises, hat für einen Beitrag im "Stern" (Heft 23/2010 vom 2. Juni) beispielhaft ein paar leicht umsetzbare Maßnahmen zusammengestellt:

16 Mrd.
1,8 Mrd.
4,2 Mrd.
4 Mrd.
> 30 Mrd.
Zusammen (jährlich)
56 Mrd.

... Und dies sind nur einige wenige Vorschläge. Allein mit den oben genannten Maßnahmen käme so viel Geld zusammen, dass noch genug für die sozialen Sicherungssysteme, für Entwicklungshilfe und die Förderung von Klimagerechtigkeit übrig bliebe.

Am 27.9. haben wir ein 26-seitiges Umverteilungskonzept vorgestellt, dessen Ziel es ist, die klaffende soziale Schere wieder anzunähern. Dabei übertrifft die konsolidierende Wirkung des Umverteilungspakets die des Kürzungspaketes der Regierung: Um 25,3 Milliarden Euro würden die vorgeschlagenen Maßnahmen den Bundesetat jährlich entlasten. mehr