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World Health Summit 2016: Gesundheitssysteme sind keine Unternehmen

Gemeinwohlorientiertes öffentliches Gesundheitssystem statt Gesundheitswirtschaft

Heute ging in Berlin der World Health Summit (WHS) zu Ende. Drei Tage suchten Vertreter_innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft Antworten auf drängende Probleme in der globalen Gesundheitsversorgung. Attac begleitete den WHS kritisch und stellt fest: ohne eine Revitalisierung der sozialen gesundheitspolitischen Agenda und einer strikten Abkehr von marktwirtschaftlichen Logiken, sind gesundheitliche Ungleichheit, Exklusion und Entpolitisierung im Gesundheitssystem unausweichlich. „Gemeinwohlorientierte, öffentliche Sicherstellung ist damit ein Gegenmittel, das die wirtschaftliche und soziale Diskriminierung ausgleichen und den Ausschluss von gesundheitlichen Leistungen verhindern soll“, meint Manfred Fiedler von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme.

Regionale Unterschiede in der gesundheitlichen Ungleichheit

Die durch das globale Marktregime erzeugten regionalen und globalen Verteilungsungerechtigkeiten führen dazu, dass Menschen mit wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen durchschnittlich kränker sind und deutlich kürzer leben, wie aktuelle Untersuchungen aus den USA zeigen. Dabei spielt auch der Einfluss von regionalen Unterschieden auf die Gesundheit eine Rolle, sodass es Armen in armen Regionen schlechter geht als Armen in reichen Regionen. Zusätzlich ist auch die ethnische Herkunft ein gesundheitlicher Faktor.

Markt und Wettbewerb als Problemursachen

Die Zulassung privater Anbieter, aber auch die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente in den Kernbereich gesundheitlicher Daseinsvorsorge sind in mehrfacher Hinsicht schädlich und rein ideologisch begründet. „Die Ursachen für gesundheitliche Benachteiligung sind ökonomisch bedingt. Markt und Wettbewerb sind per definitionem sozial diskriminierend und damit exkludierend“, stellt Fiedler fest. Leistungserbringer, wie Ärzte, Krankenhäuser, Rettungsdienste oder Pflegekräfte, wird keine andere Wahl gelassen als sozial benachteiligten Menschen von ihrem Recht auf Gesundheit auszuschließen oder schlechter zu behandeln. Wer sich den privatwirtschaftlichen Regeln nicht unterwerfen will oder kann, muss ausscheiden. Wer überleben will, muss sich anpassen. In Folge verändern sich auch die Arbeitsbedingungen sowie die berufsethische Orientierung der Gesundheitsprofessionellen.

Gemeinwohlorientiertes öffentliches Gesundheitssystem statt Gesundheitswirtschaft

Durch die Privatisierungen findet eine Entpolitisierung der gesundheitspolitischen Agenda und in diesem Zusammenhang eine Schwächung der öffentlichen Institutionen statt, indem soziale Ziele aus der Gesundheitspolitik verdrängt werden. „Solange wir die soziale Ungleichheit aufgrund des globalen wirtschaftlichen Regimes nicht auflösen können, ist die Revitalisierung der sozialen gesundheitspolitischen Agenda besonders wichtig. Hierfür müssen alle sozialen Kräfte mit einbezogen werden, die die ordnungspolitische Betrachtung des Gesundheitssystems als Gesundheitswirtschaft zurückdrängt und die sozialen Versorgungsziele als einzigen Ergebnismaßstab annimmt.“, resümiert Fiedler.

Attac begleitet den World Health Summit von Anfang an kritisch. Um weitere Privatisierungen im Gesundheitswesen zu verhindern und eine umfassende solidarische Bürger_innenversicherung zu schaffen, arbeiten wir aktiv an der Deutschen Plattform Globale Gesundheit mit.