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Restrukturierung von Staatsschulden: Bundesregierung muss den Vorschlag der UN unterstützen

Vorangehen in der Europäischen Union erforderlich / Aufruf von 19 Ökonomen

Am morgigen Donnerstag wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden entscheiden. Attac fordert die Bundesregierung auf, den zur Abstimmung vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Damit schließen wir uns dem Aufruf von 19 Wirtschaftsprofessoren – darunter Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, James Galbraith und Yanis Varoufakis – an.

Die Uno hatte letztes Jahr auf Drängen Argentiniens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine globale Richtlinie ausarbeiten sollte, wie bei der Überschuldung von Staaten zu verfahren ist. Der nun vorliegende Entwurf für die Richtlinie sieht neun Prinzipien für die Restrukturierung von Staatsschulden vor: Sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

"Die Beachtung dieser Prinzipien würde eine sinnvolle internationale Insolvenzordnung herbeiführen und die verheerenden Folgen von Staatspleiten für die Bevölkerung verhindern", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Überschuldete Staaten dürfen künftig nicht mehr den sogenannten vulture funds überlassen werden, die sie wie jüngst Argentinien durch ihre Aufkäufe von Staatsanleihen endgültig in die Insolvenz treiben." Auch das Drama Griechenlands darf sich nicht wiederholen, in dem die Demokratie durch ein haushaltspolitisches Diktat ausgehebelt worden ist.

Vulture funds kaufen die Staatsanleihen von fast insolventen Staaten zu stark reduzierten Preisen auf dem Markt auf und bringen sich damit in eine starke Verhandlungsposition. Anschließend verlangen sie den ursprünglichen, wesentlich höheren Wert der Anleihen. Die  Differenz ist ihr Profit. Die betroffenen Staaten werden so (im Fall Argentiniens mittels Gerichtsurteil) endgültig insolvent.

Bisher unterstützen die europäischen Staaten die Bemühungen von Argentinien und weiteren 134 Ländern der Gruppe der 77 (G77) nicht. Detlev von Larcher: "Das ist eine Schande. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und den Entwurf unterstützen."