Aktuell

Jetzt mitmachen! LeserInnenbriefe an Zeitungen schreiben - gegen die einseitige Berichterstattung zur Ablehnung des Vertrags von Lissabon.

Vorlagen für den eigenen Zeitungsbeitrag:

  • Vorlage aus Braunschweig (rtf)
  • Vorlage aus Wismar (rtf)
  • Überlegungen aus Dresden (pdf)

Leserbriefschreibende können sich untereinander außerdem auf einer eigenen Liste austauschen, die bereits bei den Aktionen gegen die EU-Verfassung genutzt wurde:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-leserbriefkreis

 

Desweiteren: Übersicht über frühere Aktionen.

  

Wer bewegt sich?

Übersicht über die mitstreitenden Gruppen

… europaweit

(vollständige Stellungnahmen am Ende der Seite)

… in Deutschland

(vollständige Stellungnahmen am Ende der Seite)

… in Österreich:

… In Frankreich :

 


Deutsches Sozialforum

Erklärung aus der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"

Cottbus, 19.10.2007

Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrages“ aus folgenden Gründen zum Ausdruck:

Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln.
Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt. Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht. Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert.

Die TeilnehmerInnen sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert.

Das klare Signal der Konferenz war:

NEIN zum erarbeiteten neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag!

Weitere Informationen unter: www.reformvertrag.de

http://www.sozialforum2007.de/fix/Zusammenfassung%20der%20Ergebnisse_21%2010%2007.rtf


Mehr Demokratie

Europa mit Volksentscheid
Die EU bekommt einen neuen Grundlagenvertrag. Er wird Europa tiefgreifend verändern. Die bestehenden Brüsseler Institutionen werden auf Kosten der Mitgliedstaaten mehr Macht erhalten. Es werden neue Posten und Institutionen geschaffen, die viel Einfluss haben werden.

Wir fordern: Über diese wichtige Zukunftsfrage müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.

Text der Unterschriftenaktion:
Wir fordern:
1. einen Volksentscheid über den EU-Reformvertrag.
2. Volksentscheide auch über andere wichtige Themen.
3. Faire und umfassende Informationen vor der Abstimmung.

Keine EU-Verfassung durch die Hintertür
Hinter den Neuerungen verbirgt sich zu sehr großen Teilen die EU-Verfassung. Über diese waren ursprünglich in zehn Ländern Volksabstimmungen vorgesehen.

Vier dieser Abstimmungen haben stattgefunden: Die Bevölkerung in Spanien und Luxemburg sagten ja, doch die Franzosen und Niederländern lehnten ab. Folge: Die Ratifikation der Verfassung war gescheitert.

Über zwei Jahre hat es gedauert, bis der jetzige Vertrag vorlag. Er wird abwechselnd "Reformvertrag", "EU-Grundlagenvertrag" oder "Vertrag von Lissabon" genannt. Ein genauer Blick zeigt: Zum großen Teil ist der nun vorliegende Text wortgleich mit der EU-Verfassung. Diese soll also durch die Hintertür eingeführt werden - ohne Volksabstimmungen.

European Referendum Campaign
Wir unterstützen die European Referendum Campaign: dieses internationale Netzwerk hat das Ziel, so viele Abstimmungen wie möglich über den EU-Reformvertrag durchzusetzen.
http://www.mehr-demokratie.de/europa.html

 


Friedensratschlag, Bundesausschuss Dez 07

Aus den „friedenspolitischen Schwerpunkten“

„4. Für Rüstungsabbau und Konversion - gegen die Aufrüstung von EU und Bundeswehr
Mit dem in Lissabon von den EU-Regierungschefs verabschiedeten „EU-Reformvertrag“ soll die gescheiterte EU-Verfassung mit ihrem neoliberalen Kurs, dem Demokratieabbau und der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik durchgesetzt werden. Kernpunkte des Vertrages sind die Aufrüstungsverpflichtung, die Einrichtung einer Rüstungsagentur und die Aufhebung des Verbots der Verwendung von EUHaushaltsmitteln für militärische Zwecke.
Neue Rüstungsprojekte wie die 2007 beschlossene Beschaffung neuer Fregatten für die Marine und die Weltraumaufrüstung mit Radar-Aufklärungssatelliten (SAR-LUPE) zielen darauf, auch die militärische Dominanz der BRD in der EU auszubauen.
1. Aus den auch in anderen EU-Ländern vorhandenen Widerstandsbewegungen gegen die EUVerfassung bzw. „EU-Reformvertrag“ wollen wir durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit eine europaweite Kampagne gegen die Militarisierung der EU entwickeln. Ein Schwerpunkt ist dabei die EU-Rüstungsagentur. „
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/Schwerpunkte2008.pdf


Die Linke

Europa mitbestimmen! Referendum jetzt!
Für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) in der Bundesrepublik Deutschland!

Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages durch das Non und Nee einer Mehrheit von französischen und niederländischen Bürgerinnen und Bürgern haben die Staats- und Regierungschefs der EU hinter verschlossenen Türen wesentliche Teile der abgelehnten Verfassung in die geltenden EU- und EG-Verträge überführt. Diese Vertragsänderungen müssen nun durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dazu wollen die meisten Staats- und Regierungschefs möglichst keine Referenden durchführen, also auf Stimme und Meinung der Bürgerinnen und Bürger verzichten.

Warum haben die Regierenden Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger?
Warum wollen sie nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihr Europa selbst gestalten?
Der neue Vertrag wird die Europäische Union in vieler Hinsicht verändern. Und das hat gravierenden Einfluss auf die künftigen Existenz-, Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen. Ihre Zukunft wollen die Bürgerinnen und Bürger sich aber nicht von Regierungen vorschreiben lassen. Die wollen sie selbst gestalten und über deren Entwicklungsrichtung demokratisch entscheiden.

Deshalb fordert DIE LINKE eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)! Unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift! Treten Sie für Ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitentscheidung bei europapolitischen Grundsatzentscheidungen ein! http://die-linke.de/politik/international/europa_mitbestimmen_referendum_jetzt/

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Volksabstimmung) http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799333167_1607375.pdf


Europäische Gewerkschaftsjugend

Artikel: "Europäische Gewerkschaftsjugendliche lehnen EU-Reformvertrag ab" - Junge Welt vom 13.10.2007, nachzulesen auf den Seiten von Verdi.


European Referendum Campaign
http://www.erc2.org/10.0.html?&L=2

FORDERUNG NACH FAIREN REFERENDEN
Die Unterstützer der European Referendum Campaign stimmen den folgenden Forderungen zu:

Man kann Europa nicht ohne die Zustimmung der Menschen aufbauen, deshalb richten wir die folgenden Forderungen an:
die Staats- und Regierungschefs
die nationalen Parlamente
das Europäische Palament:

Der EU Reformvertrag muss den Bürgerinnen und Bürgern in jedem einzelnen EU Mitgliedsstaat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Gegebenenfalls müssen die Parlamente der EU Mitgliedsstaaten die notwendigen rechtlichen und verfassungsmäßigen Maßnahmen für ein Referendum einleiten.
Eine ehrliche und unvoreingenommene Debatte über den EU Reformvertrag muss im Rahmen eine fairen Referendums gewährleistet werden.
http://www.erc2.org/8.0.html?&L=2

5 ARGUMENTE FÜR DIE ERC
Es gibt fünf Hauptgründe warum wir Referenden über die EU Verfassung brauchen, die jetzt in "EU Reformvertrag" umbenannt wurde:

1.) Grundlegende Aufgaben nicht erfüllt

Einige der Hauptideen der EU Verfassung waren: die bestehenden Verträge zu vereinfachen, die EU Institutionen zu demokratisieren und die EU den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Diese Ziele wurden weder mit der EU Verfassung noch mit dem EU Reformvertrag erreicht. Daher müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt näher mit den Inhalten des Dokuments beschäftigen und darüber abstimmen.

2.) Demokratische Legitimation

Die einmalige Chance die demokratische Legitimation der EU durch einen Beteiligungsprozess zu erhöhen wäre verloren, wenn der EU Reformvertrag ohne Zustimmung der Menschen verabschiedet würde. Man kann Europa nicht ohne die Bürgerinnen und Bürger aufbauen. Die beste Möglichkeit, um die Menschen zu beteiligen ist es, in jedem einzelnen Mitgliedsstaat ein Referendum über dieses bedeutende Dokument abzuhalten. Werden Referenden hingegen verweigert, so wird die demokratische Legitimität der EU sogar noch weiter sinken.

3.) Keine Zustimmung der Menschen

Den neuen Vertrag ohne Referenden zu ratifizieren, wäre ein weiterer Schritt rückwärts in Richtung weniger anstatt mehr Akzeptanz des Europa-Projekts. Die Zustimmung über die Art und Weise wie die EU durch führende Politiker an den Bürgern vorbei entwickelt wird, nimmt ständig ab, gut sichtbar an der ständig rückläufigen Beteiligung an Europawahlen. Wie kommt die EU überhaupt auf die Idee, solche weitreichenden Veränderungen - wie im EU Reformvertrag vorgeschlagn - ohne die Zustimmung der Menschen vorantreiben zu wollen?

4.) Debatte über die Zukunft Europas

In einer Demokratie müssen die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie das politische System funktioniert. Die Aussage: "Das ist zu kompliziert für die Menschen!" ist unhaltbar. Etweder muss dann die Komplexität des Regelwerks reduziert werden oder man muss sich die Zeit nehmen, die Zusammenhänge den Bürgerinnen und Bürger zu erklären. Wir brauchen dringend eine breit angelegte Debatte über die Zukunft Europas, in der die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich beteiligt sind. Es darf keinen neuen Vertrag geben, ohne dass die Menschen darüber diskutieren, ob dieses Dokument ein Europa schafft, in dem sie leben wollen. Die einzige Möglichkeit, solche Debatten zu erzeugen, ist durch Refereden in allen Mitgliedsstaaten.

5.) Undemokratisches Verfahren

Der gesamte Entwicklungsprozess der EU Verfassung war undemokratisch und ließ die Bürgerinnen und Bürgervöllig völlig außen vor: Der selbsternannte Verfassungskonvent, das Fehlen einer ehrlichen, öffentlichen Debatte über dessen Ergebnisse, die ignorierte Ablehnung des Texts durch die Franzosen und Holländer, die "period of reflection" (Nachdenkpause) kombiniert mit einer lächerlichen "Plan D" Kampagne... Es ist einfach unglaublich dreist, wie führende Politiker und Beamte die abgelehnte EU Verfassung unter neuem Namen und mit allen Mitteln in Kraft setzen und dabei jegliche Bürgerbeteiligung völlig umgehen wollen.
http://www.erc2.org/17.0.html?&L=2