Was ist bisher passiert?

Die Steuereinnahmen der Staaten sinken, die Verschuldung der Länder steigt, während zugleich die Reichen immer reicher werden und die öffentliche Infrastruktur leidet. Wie massiv die sozialen Auswirkungen sein können, zeigt sich derzeit vor allem in Ländern wie Griechenland und Spanien.


Das liegt zum einen an den neoliberalen Wirtschaftsideen, die in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik Europas und vieler anderer Länder Fuß gefasst haben. Aufbauend auf der Grundüberzeugung, dass optimale Bedingungen für die Wirtschaft zum größtmöglichen Vorteil für Alle führen würden und der Staat nur als „schlanker Staat“ ein guter sein könne, sind massive Umgestaltungen vorgenommen worden. Die Globalisierung hat dabei Möglichkeiten für große Unternehmen geschaffen, die vor einigen Jahrzehnten noch undenkbar waren. Sie können innerhalb kürzester Zeit rund um den Globus kommunizieren, sie können virtuell und real in nahezu allen Ländern der Welt agieren – und darauf bauen, dass die Politik sich ihren Gewinninteressen nicht entgegenstellt.

Diese Effekte hat die Politik in den letzten Jahren durch Standortwettbewerb und durch Steuerdumping weiter verschlimmert. Städte und Gemeinden konkurrieren um die Ansiedlung von Firmen, Bundesländer versuchen sich attraktiver als andere darzustellen und Deutschland buhlt im Wettstreit mit anderen Staaten mit attraktiven nationalen Steuerregeln um die großen Konzerne. In Folge dessen wuchs die Zahl der legalisierten Steuertricks und Unternehmensmodelle.

In Deutschland fallen auf die Gewinne der Unternehmen Körperschaftssteuer, die auf kommunaler Ebene erhobene Gewerbesteuer und den auf die Körperschaftssteuer zusätzlich erhobenen Solidaritätszuschlag an. Insgesamt werden so die Gewinne nominal (das heißt soweit sie ausgewiesen werden) mit etwa 30 Prozent besteuert. In die Bücher der Finanzabteilungen der Konzerne gehen natürlich weitere Steuern ein wie die Umsatzsteuer. Relevant sind auch Lohnsteuer-Anteile des Arbeitgebers sowie die Sozialabgaben, die aber keine Abgaben auf Gewinne darstellen, sondern zur Entlohnung der ArbeitnehmerInnen zu rechnen sind. Auf kommunaler Ebene ist für Grundstücke eine Grundsteuer zu entrichten. 

Für kreative Steueroptimierungen gibt es also genügend Raum. Zudem eröffnet die neoliberale Globalisierung den Konzernen Tür und Tor für Steuervermeidungsstrategie bis hin zum Steuerbetrug und macht so den nationalen Steuerbehörden die Arbeit schwer. Multinationale Konzerne sind auf nationaler Ebene nur schwer zu besteuern, denn sie sind vielfach grenzüberschreitend tätig und vernetzt. Innerhalb Europas stehen ihnen die Grenzen und viele verschiedene Möglichkeiten offen. Die für sie zuständigen Finanzverwaltungen dagegen sind weiterhin national ausgerichtet. 

Eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf nationaler, EU- und weltweiter Ebene wird umso dringlicher, da der Anteil der Unternehmenssteuern an der Finanzierung der Staaten seit Jahren abnimmt und so z.B. in Deutschland nur noch ein Fünftel der direkten Steuern ausmacht, während der Anteil der Steuern und Abgaben auf Arbeit ständig zunimmt. So betrugen die tatsächlich bezahlten Steuern und Abgaben auf Arbeitsentgelte um 1970 noch rund 35 Prozent und sind bis heute auf rund 45 Prozent gestiegen.