Worum geht es?

Seit 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des gemeinnützigen Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt; seitdem hatte das Finanzamt regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit bestätigt, entsprechend der Satzungszwecke gemäß §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (Förderung von Bildung, internationaler Gesinnung und Toleranz, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes sowie von Wissenschaft und Forschung).
Im April 2014 wurde Attac nach der routinemäßigen Prüfung der Berichte und Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ohne Vorwarnung entzogen. Der daraufhin eingelegte Einspruch wurde im Januar 2016, 21 Monate später, abgewiesen, der Entzug der Gemeinnützigkeit damit vom Finanzamt Frankfurt bestätigt.
Das Finanzamt bleibt bei seiner Begründung: Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird, sei zu politisch. Gegen diesen Bescheid hat Attac Klage vor dem Finanzgericht eingereicht.
Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Klagebegründung, wie schon zuvor im Einspruch zum Bescheid, schlüssig und eindeutig dar, dass sich seine Aktivitäten den in der Satzung genannten Zwecken eindeutig zuordnen lassen.
Dennoch kommt das Finanzamt Frankfurt in seiner Begründung für die Aberkennung zu dem Schluss, dass die Attac-Aktivitäten zu aktuellen politischen Fragen einer unerlaubten Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung gleichkomme. In unserer Klagebegründung stellen wir klar: Das politische Engagement von Attac steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus.
Attac darf seit April 2014 keine Zuwendungsbestätigungen mehr für Spenden und Mitgliedsbeiträge ausstellen – die finanziellen Folgen können schwerwiegend sein.

Was sagt das Finanzamt?

Das Finanzamt wirft Attac keinerlei Fehler im Umgang mit den Finanzen vor. Alle Mittel, die Attac treuhänderisch von seinen Mitgliedern und Spender_innen zur Verfügung gestellt werden, wurden stets formal korrekt eingenommen, verwaltet und verausgabt. Attac hat in allen Jahren sämtlichen Gesetzesvorschriften entsprochen und alle Fristen eingehalten.

Attac Deutschland ist das Projekt des Attac-Trägervereins e. V. Der Trägerverein verwaltet die Mittel und verantwortet die Aktivitäten von Attac Deutschland. Für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 kam das Finanzamt in seinen Aberkennungsbescheiden vom Mai 2014 zu folgendem Schluss:

"Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins war nicht auf die ausschließliche Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Der Verein verfolgte entgegen § 56 AO auch allgemeinpolitische Ziele. Nach § 52 Nr. 15 AEAO zählen politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO.
Insbesondere mit der Verfolgung steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele wie der Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe und eines Grundeinkommens werden keine gemeinnützigen Zwecke i.S.d. § 52 AO verwirklicht."


Das Finanzamt behauptet damit: Einzelne Aktivitäten des Netzwerks würden nicht den gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Formulierung politischer Forderungen zu den gemeinnützigen Zwecken sei gemeinnützigkeitsschädlich.

Das sagt Attac

Alle Aktivitäten von Attac sind gemeinnützig! Attac verfolgt in seinen Aktivitäten direkt und ausschließlich die in seiner Satzung genannten Vereinszwecke. Auch die Formulierung politischer Forderungen und die Thematisierung tagespolitischer Fragen wird durch Buchstabe und Geist der Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung) gedeckt.

„Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne [...] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar“, heißt es dazu in unserer Klagebegründung. Die Abgabenordnung verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die „unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien“ dienen – auf das Engagement von Attac trifft das nicht zu.

Was unternimmt Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit?

Nach der endgültigen Ablehnung des Einspruchs hat Attac beim Finanzgericht Klage erhoben und wird öffentlich auf eine Klärung der Frage dringen, wie Gesellschaft ohne ein engagiertes und informiertes Mitgestalten der BürgerInnen funktionieren kann. In diesem Gerichtsverfahren ist erst nach Jahren  mit einem Urteil zu rechnen.
Wir halten die Entscheidung des Finanzamts für nicht nachvollziehbar und für falsch. Sie wurde über den Weg der unangemessen restriktiven Auslegung des Anwendungserlasses am Gesetz vorbei getroffen.

Die Interpretationsspielräume der Finanzämter sind groß und können zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen führen, je nach Finanzamt und politischer Lage. Außerdem hat sich der Anwendungserlass, der zur Interpretation der Abgabenordnung herangezogen wird, bereits deutlich von dieser Gesetzesgrundlage entfernt.
Unabhängig von der Eindeutigkeit in der Frage, dass politisches Engagement nur im Fall von Unterstützung politischer Parteien einer Gemeinnützigkeit entgegensteht, wird hier offensichtlich: Die Abgabenordnung ist als gesetzliche Grundlage ein anachronistisches Sammelsurium mit unterschiedlich begründeten und historisch in verschiedenen Konstellationen hinzugefügten Regelungen. Sie muss den Anforderungen einer modernen Gesellschaft an Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen einer lebendigen Demokratie entsprechen und bedarf unserer Meinung nach einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung: Zivilgesellschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen.

Glossar

Abgabenordnung (AO) = Das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts und damit auch Gesetzesgrundlage zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
=  Eine behördeninterne Anweisung des Finanzministeriums zur Rechtsauslegung der Abgabenordnung. In der Praxis der Finanzämter zieht sie nahezu gleich mit der eigentlichen Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung).

Mit der Bestätigung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (Verein, Stiftung, gGmbh) durch das jeweils zuständige Finanzamt werden Steuererleichterungen in den Bereichen Körperschafts- und Umsatzsteuer zuerkannt. Auch die Mitglieder und Spender_innen können dann ihren Beitrag oder ihre Spende bei ihrer Steuererklärung steuermindernd anrechnen. mehr...

Der Staat verzichtet in den Fällen gemeinnütziger Körperschaften auf Einnahmen. Daher muss er der Gemeinnützigkeit klare und enge Regeln geben. Diese Regeln sind per Gesetz festgelegt. Sie sind in der Abgabenordnung (AO), dem zentralen Gesetzestext zum Steuerrecht in Deutschland zu finden. Die entscheidenden Regelungen finden sich im dritten Abschnitt ab Paragraph § 51. mehr...

Welche Vereinszwecke verfolgt Attac?

Die satzungsgemäßen Vereinszwecke im Sinne des § 52 AO lauten (Zitat aus der Satzung):
(1) Zweck des Vereins ist in Trägerschaft des Netzwerkes Attac–Deutschland (im Weiteren "Attac" genannt)

  • die Förderung der Bildung;
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Förderung des Umweltschutzes.