Gemeinwohl ist politisch

Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am 10. November entschieden: Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht politische Aktivitäten verbiete. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (direkte oder indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.

Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist vor allem die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.

Was ist bisher geschehen?

Seit 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des gemeinnützigen Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt; seitdem hatte das Finanzamt regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit bestätigt, entsprechend der Satzungszwecke gemäß §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (Förderung von Bildung, internationaler Gesinnung und Toleranz, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes sowie von Wissenschaft und Forschung).

Im April 2014 wurde Attac nach der routinemäßigen Prüfung der Berichte und Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ohne Vorwarnung entzogen. Der daraufhin eingelegte Einspruch wurde im Januar 2016, erst 21 Monate später, abgewiesen, der Entzug der Gemeinnützigkeit damit vom Finanzamt Frankfurt bestätigt. Attac reichte daraufhin Klage gegen den Einspruchsbescheid beim Finanzgericht Kassel ein.
Für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 kam das Finanzamt in seinen Aberkennungsbescheiden vom Mai 2014 zu folgendem Schluss:

"Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins war nicht auf die ausschließliche Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Der Verein verfolgte entgegen § 56 AO auch allgemeinpolitische Ziele. Nach § 52 Nr. 15 AEAO zählen politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO.

Insbesondere mit der Verfolgung steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele wie der Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe und eines Grundeinkommens werden keine gemeinnützigen Zwecke i.S.d. § 52 AO verwirklicht."

Das Finanzamt behauptete damit: Einzelne Aktivitäten des Netzwerks würden nicht den gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Formulierung politischer Forderungen zu den gemeinnützigen Zwecken sei gemeinnützigkeitsschädlich. Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird, sei zu politisch denn: Gemeinwohl sei nicht politisch.

Klage gegen die Aberkennungsbescheide

Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Klagebegründung, wie schon zuvor im Einspruch zum Bescheid, schlüssig und eindeutig dar, dass sich seine Aktivitäten den in der Satzung genannten Zwecken eindeutig zuordnen lassen. Auch die Formulierung politischer Forderungen und die Thematisierung tagespolitischer Fragen wird durch Inhalt und Geist der Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung) gedeckt.

"Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne [...] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar", hieß es dazu in unserer Klagebegründung. Die Abgabenordnung verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die "unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien" dienen – auf das Engagement von Attac trifft das nicht zu.

Urteil

Dieses Urteil ist wegweisend für die Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Menschen müssen sich in einer lebendigen Demokratie an gesellschaftlich relevanten Fragen und Debatten beteiligen können, ohne dass ihnen das Gemeinwohl abgesprochen wird. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt hatte viele Organisation in ganz Deutschland in ihren Aktivitäten tief verunsichert: Wie soll man das Gemeinwohl fördern, ohne auch politisch zu argumentieren? Hier hat das Gerichtsurteil jetzt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Wir haben mit dem Gerichtsurteil nicht nur für Attac, sondern für die ganze Zivilgesellschaft, einen wichtigen Erfolg errungen. Es war ein langer Marsch für Attac, der uns viele Ressourcen gekostet hat. Das Finanzgericht hat dem Spuk jetzt ein vorläufiges Ende gesetzt.

Die Satzungszwecke Bildung und Demokratisches Staatswesen haben in der mündlichen Begründung vom Gericht einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten – so fällt lt. Gericht unter die Förderung des demokratischen Staatswesens selbstverständlich auch die Thematisierung des Sozialstaatsprinzips, mithin also Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität, und die Thematisierung von Steuergerechtigkeit und unterschiedlichen Steuermodellen.

Verbesserung der gesetzlichen Grundlage

Der Fall Attac zeigt: Die Interpretationsspielräume der Finanzämter sind groß und können zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen führen, je nach Finanzamt und politischer Lage. Außerdem hat sich der Anwendungserlass (AEAO), der zur Interpretation der Abgabenordnung herangezogen wird, bereits deutlich von dieser Gesetzesgrundlage entfernt.

Unabhängig von der Eindeutigkeit in der Frage, dass politisches Engagement nur im Fall von Unterstützung politischer Parteien einer Gemeinnützigkeit entgegensteht, wird auch offensichtlich: Auch die Abgabenordnung muss reformiert werden. Sie ist als gesetzliche Grundlage ein anachronistisches Sammelsurium mit unterschiedlich begründeten und historisch in verschiedenen Konstellationen hinzugefügten Regelungen. Sie muss den Anforderungen einer modernen Gesellschaft an Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen einer lebendigen Demokratie entsprechen und bedarf unserer Meinung nach einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung: Zivilgesellschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen!

Glossar

Abgabenordnung (AO) = Das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts und damit auch Gesetzesgrundlage zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
=  Eine behördeninterne Anweisung des Finanzministeriums zur Rechtsauslegung der Abgabenordnung. In der Praxis der Finanzämter zieht sie nahezu gleich mit der eigentlichen Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung).

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Welche Vereinszwecke verfolgt Attac?

Die satzungsgemäßen Vereinszwecke im Sinne des § 52 AO lauten (Zitat aus der Satzung):
(1) Zweck des Vereins ist in Trägerschaft des Netzwerkes Attac–Deutschland (im Weiteren "Attac" genannt)

  • die Förderung der Bildung;
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Förderung des Umweltschutzes.