Worum geht es?

Seit 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des gemeinnützigen Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt; seitdem hatte das Finanzamt regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit bestätigt, entsprechend der Satzungszwecke gemäß §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (Förderung von Bildung, internationaler Gesinnung und Toleranz, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes sowie von Wissenschaft und Forschung).
Im April 2014 wurde Attac nach der routinemäßigen Prüfung der Berichte und Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ohne Vorwarnung entzogen. Der daraufhin eingelegte Einspruch wurde im Januar 2016, 21 Monate später, abgewiesen, der Entzug der Gemeinnützigkeit damit vom Finanzamt Frankfurt bestätigt. Das Finanzamt bleibt bei seiner Begründung: Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird, sei zu politisch. Gegen diesen Bescheid wird Attac Klage vor dem Finanzgericht einreichen.
Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Einspruchsbegründung schlüssig und eindeutig dar, dass sich alle bearbeiteten Themen den Satzungszwecken eindeutig zuordnen lassen; diese Voraussetzung für den Status der Gemeinnützigkeit wird von Attac komplett erfüllt. Auch die Formen der Arbeit entsprechen eindeutig der Grundlage der Abgabenordnung: Information, Bildung, Analyse, Aufarbeitung und Diskussion von relevanten politischen Fragen, bürgerschaftliche Mobilisierung zu konkreten Themen wie Freihandel oder Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene.
Dennoch kommt das Finanzamt Frankfurt in seiner Begründung für die Aberkennung zu dem Schluss, dass die Attac-Aktivitäten zu aktuellen politischen Fragen einer unerlaubten Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung gleichkomme. Besonders im Engagement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.
Attac muss gemäß der Steuerbescheide des Finanzamts für die Jahre 2010 bis 2012 keine Steuern nachzahlen, denn Attac macht keine Gewinne. Dennoch können die finanziellen Folgen schwerwiegend sein, denn Attac darf seit April 2014 keine Zuwendungsbestätigungen mehr für Spenden und Mitgliedsbeiträge ausstellen. 

Was sagt das Finanzamt?

Das Finanzamt wirft Attac keinerlei Fehler im Umgang mit den Finanzen vor. Alle Mittel, die Attac treuhänderisch von seinen Mitgliedern und SpenderInnen zur Verfügung gestellt werden, wurden stets formal korrekt eingenommen, verwaltet und verausgabt. Attac hat in allen Jahren sämtlichen Gesetzesvorschriften entsprochen und alle Fristen eingehalten.Attac Deutschland ist das Projekt des Attac-Trägervereins e. V. Der Trägerverein verwaltet die Mittel und verantwortet die Aktivitäten von Attac Deutschland. Für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 kam das Finanzamt in seinen Aberkennungsbescheiden vom Mai 2014 zu folgendem Schluss:

"Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins war nicht auf die ausschließliche Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Der Verein verfolgte entgegen § 56 AO auch allgemeinpolitische Ziele. Nach § 52 Nr. 15 AEAO zählen politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO.
Insbesondere mit der Verfolgung steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele wie der Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe und eines Grundeinkommens werden keine gemeinnützigen Zwecke i.S.d. § 52 AO verwirklicht."

Das Finanzamt behauptet damit: Einzelne Aktivitäten des Netzwerks würden nicht den gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Formulierung politischer Forderungen zu den gemeinnützigen Zwecken sei illegal.

Das sagt Attac

Alle Aktivitäten von Attac sind gemeinnützig! Attac verfolgt in seinen Aktivitäten direkt und ausschließlich die in seiner Satzung genannten Vereinszwecke. Alle Aktivitäten des Vereins lassen sich auf die Verwirklichung einer oder mehrerer Vereinszwecke beziehen. Auch die Formulierung politischer Forderungen und die Thematisierung tagespolitischer Fragen wird durch Buchstabe und Geist der Abgabenordnung gedeckt.

Was unternimmt Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit?

Nach der endgültigen Ablehnung des Einspruchs erhebt Attac nun beim Finanzgericht Klage und wird öffentlich auf eine Klärung der Frage dringen, wie Gesellschaft ohne ein engagiertes und informiertes Mitgestalten der BürgerInnen funktionieren kann. In diesem Gerichtsverfahren ist erst nach Jahren  mit einem Urteil zu rechnen.
Wir halten die Entscheidung des Finanzamts für nicht nachvollziehbar und für falsch, das geltende Recht wird hier extrem ausgelegt.

Die Interpretationsspielräume der Finanzämter sind offenbar riesig und führen zu völlig unterschiedlichen Einschätzungen, je nach Finanzamt und politischer Lage. Unabhängig davon wird offensichtlich, dass die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage ein anachronistisches Sammelsurium mit unterschiedlich begründeten und historisch in verschiedenen Konstellationen hinzugefügten Regelungen ist. Sie kann die Anforderungen einer modernen Gesellschaft an Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen einer lebendigen Demokratie nicht mehr erfüllen. Die Abgabenordnung bedarf unserer Meinung nach einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung: Bürgerschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen!

Mit der Bestätigung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (Verein, Stiftung, gGmbh) durch das jeweils zuständige Finanzamt werden Steuererleichterungen in den Bereichen Körperschafts- und Umsatzsteuer zuerkannt. Auch die Mitglieder und Spender_innen können dann ihren Beitrag oder ihre Spende bei ihrer Steuererklärung steuermindernd anrechnen. mehr...

Der Staat verzichtet in den Fällen gemeinnütziger Körperschaften auf Einnahmen. Daher muss er der Gemeinnützigkeit klare und enge Regeln geben. Diese Regeln sind per Gesetz festgelegt. Sie sind in der Abgabenordnung (AO), dem zentralen Gesetzestext zum Steuerrecht in Deutschland zu finden. Die entscheidenden Regelungen finden sich im dritten Abschnitt ab Paragraph § 51. mehr...

Welche Vereinszwecke verfolgt Attac?

Die satzungsgemäßen Vereinszwecke im Sinne des § 52 AO lauten (Zitat aus der Satzung):
(1) Zweck des Vereins ist in Trägerschaft des Netzwerkes Attac–Deutschland (im Weiteren "Attac" genannt)

  • die Förderung der Bildung;
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Förderung des Umweltschutzes.