Jetzt erst recht!

Seit 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des gemeinnützigen Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt; seitdem hatte das Finanzamt regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit bestätigt, entsprechend der Satzungszwecke gemäß §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (Förderung von Bildung, internationaler Gesinnung und Toleranz, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes sowie von Wissenschaft und Forschung).

Im April 2014 wurde Attac nach der routinemäßigen Prüfung der Berichte und Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ohne Vorwarnung entzogen. Der daraufhin eingelegte Einspruch wurde im Januar 2016, 21 Monate später, abgewiesen, der Entzug der Gemeinnützigkeit damit vom Finanzamt Frankfurt bestätigt. Das Finanzamt bleibt bei seiner Begründung: Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird, sei zu politisch. Gegen diese Entscheidung hat Attac Klage vor dem Finanzgericht eingereicht.

Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Klagebegründung, wie schon zuvor im Einspruch zum Bescheid, schlüssig und eindeutig dar, dass sich seine Aktivitäten den in der Satzung genannten Zwecken eindeutig zuordnen lassen.
Das politische Engagement von Attac steht der Gemeinnützigkeit des Netzwerks nicht entgegen. Anders als von den Finanzbehörden behauptet, verbietet das Gesetz gemeinnützigen Vereinen keine politischen Aktivitäten, sondern schließt lediglich die Förderung von Parteien aus. 

Politischer Skandal

Das Verhalten des Finanzamts ist ein politischer Skandal. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac ist der Versuch, einer Organisation, die seit 15 Jahren auf relevante politische und gesellschaftliche Probleme hinweist, den finanziellen Boden zu entziehen. Die Begründung für den Entzug beruht auf einer extremen Auslegung der Abgabenordnung und bedeutet in der Konsequenz, dass Organisationen, die sich kritisch mit strittigen politischen Fragen beschäftigen und sich öffentlich für Verbesserungen oder Transparenz von politischen Entscheidungen einsetzen, nicht gemeinnützig sein können obwohl sie im Sinne des Allgemeinwohls handeln. Diese Sichtweise wird offenbar durch die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen gestützt.

Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und falsch. Eine lebendige und partizipative Demokratie ist nur möglich, wenn sich Menschen für ihre Gesellschaft und ihre Umwelt engagieren können, wenn aktuelle politische Fragen von den Bürger_innen diskutiert und bewertet werden dürfen, wenn sie sich für Ziele stark machen und gegen ungerechte Zustände Unterstützung suchen können. Selbstlose und demokratische Mitwirkung am Gemeinwohl ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch weiterhin durch den Status der Gemeinnützigkeit anerkannt bleiben. „Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne [...] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar“, heißt es dazu in unserer Klagebegründung. Das entsprechende Gesetz, die Abgabenordnung, verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die „unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien“ dienen – auf das Engagement von Attac trifft das nicht zu.

Gefahr für die Zivilgesellschaft

Die Entscheidung des Finanzamts bedeutet, dass 30.000 Mitgliedern und Unterstützer_innen der Attac-Arbeit die steuerliche Abzugsfähigkeit ihrer Spenden aberkannt wird. Hier wird die Gesetzesgrundlage in unzulässiger Weise dafür herangezogen, einer unbequemen Organisation Knüppel zwischen die Beine zu werfen und ähnlich arbeitende Vereine einzuschüchtern. Sollte diese Entscheidung Bestand haben, werden künftig alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland, die in aktuellen Debatten deutlich Position beziehen, relevante Themen aufarbeiten und Forderungen erheben, unter Generalverdacht stehen und ihre Arbeitsfähigkeit verteidigen müssen, anstatt sich um ihre Themen zu kümmern.

Attac wird eine solche Absage der Politik an demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement nicht hinnehmen. Wir gehen nicht nur gerichtlich gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit vor, sondern wir führen bereits jetzt eine politische Debatte, ob auf diese Weise einer öffentlichen, kritischen Begleitung politischer Prozesse Steine in den Weg gelegen werden dürfen, ob sie gesellschaftliches Engagement torpedieren können, und wie Demokratie ohne Engagement und Einflussnahme durch die Bürger_innen funktionieren soll. Dazu haben wir die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, in der sich mittlerweile mehr als 60 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen haben, um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts durchzusetzen.

Bundespräsident Gauck würdigt das Engagement von Attac

Am 16. Oktober 2014 würdigte Bundespräsident Gauck in einer Rede bei der Bosch-Stiftung explizit die Verdienste von Attac als positives Beispiel für erfolgreiches bürgerschaftliches Engagement. Er sagte, vieles von dem, was heute als selbstverständlich erachtet wird, sei gegen massive Widerstände erstritten worden. Den Kampf von Attac für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte nannte er als einen Beleg. Ausgerechnet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hält das Finanzamt für nicht gemeinnützig.
Nicht nur der Bundespräsident weiß unser Engagement zu schätzen. Uns erreicht seit dem Bekanntwerden des Entzugs der Gemeinnützigkeit eine Welle der Solidarität. Auch viele Politiker_innen und Mitglieder anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen setzen sich für die Gemeinnützigkeit des Attac-Netzwerks ein.

Es ist die Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, durch Information, Debatte, Aktionen und Bildungsmaßnahmen, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Starke Nichtregierungs-organisationen sind unverzichtbar, weil sie das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaft und der global agierenden Banken und Konzerne verteidigen.

Unterstützen Sie uns dabei:

Jetzt erst recht: So werden Sie Attac-Mitglied

Setzen Sie jetzt ein wirkungsvolles Zeichen für eine kritische Zivilgesellschaft: Werden Sie Mitglied bei Attac – denn unsere Demokratie braucht mehr Einmischung und Engagement, nicht weniger!