Gemeinwohl ist politisch

Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am 10. November 2016 entschieden. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht Attacs Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz – die Abgabenordnung – gemeinnützigen Vereinen nicht politische Aktivitäten verbiete. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (direkte oder indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.

Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist vor allem die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.

Dieses Urteil ist wegweisend für die Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Menschen müssen sich in einer lebendigen Demokratie an gesellschaftlich relevanten Fragen und Debatten beteiligen können, ohne dass ihnen das Gemeinwohl abgesprochen wird. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt hatte viele Organisation in ganz Deutschland in ihren Aktivitäten tief verunsichert: Wie soll man das Gemeinwohl fördern, ohne auch politisch zu argumentieren? Hier hat das Gerichtsurteil jetzt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt Frankfurt – für die die hessische grün-schwarze Landesregierung die politische Verantwortung trägt – war tendenziös und ignorierte den Geist und Inhalt der Gesetzesgrundlage.

Wir haben mit dem Gerichtsurteil nicht nur für Attac, sondern für die ganze Zivilgesellschaft, einen wichtigen Erfolg errungen. Es war ein langer Marsch für Attac, der uns viele Ressourcen gekostet hat. Das Finanzgericht hat dem Spuk jetzt ein vorläufiges Ende gesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach der schriftlichen Zustellung des Urteils, die noch aussteht, beginnt für das Finanzamt eine Monatsfrist, in der es die Möglichkeit hat, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen. Tut es dies nicht, wird Attac nach Ablauf der Frist die Zustellung der Zuwendungsbestätigungen für die Jahre 2015 und 2016 in die Wege leiten.

Wird seitens des Finanzamts Beschwerde eingelegt, so bleibt die Rechtskraft des Urteils zunächst ausgesetzt. Es liegt dann am Bundesfinanzhof, ob er die Beschwerde zulässt – dann kommt es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung – oder die Beschwerde ablehnt. Damit würde das aktuelle Urteil rechtskräftig und Attac endgültig gemeinnützig.

Wir werden so bald wie möglich wieder Spendenbescheinigungen ausstellen und informieren hierüber zeitnah.

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