Hintergrund

[UPDATE 20.12.17]

Der Bundesfinanzhof hat am 19. Dezember 2017 entschieden, die Revision des Verfahrens zuzulassen. Damit geht der Rechtsstreit in die nächste Runde – mit der Folge, dass Attac seine Gemeinnützigkeit weiterhin formal nicht bestätigt bekommt und in seiner Arbeit behindert bleibt.

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Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am 10. November 2016 klargestellt und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen hat das Finanzamt am 10. Mai 2017 Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Damit ist das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vorerst nicht rechtskräftig.

Wie ist es zu diesem Rechtsstreit gekommen?

Was bisher geschah

Seit 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des gemeinnützigen Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt; seitdem hatte das Finanzamt regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit bestätigt, entsprechend der Satzungszwecke gemäß §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (Förderung von Bildung, internationaler Gesinnung und Toleranz, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes sowie von Wissenschaft und Forschung).

Im April 2014 wurde Attac nach der routinemäßigen Prüfung der Berichte und Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ohne Vorwarnung entzogen. Der daraufhin eingelegte Einspruch wurde im Januar 2016, erst 21 Monate später, abgewiesen, der Entzug der Gemeinnützigkeit damit vom Finanzamt Frankfurt bestätigt. Attac reichte daraufhin Klage gegen den Einspruchsbescheid beim Finanzgericht Kassel ein.

Für die Geschäftsjahre 2010 bis 2012 kam das Finanzamt in seinen Aberkennungsbescheiden vom Mai 2014 zu folgendem Schluss:
"Die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins war nicht auf die ausschließliche Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Der Verein verfolgte entgegen § 56 AO auch allgemeinpolitische Ziele. Nach § 52 Nr. 15 AEAO zählen politische Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung) grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. § 52 AO.
Insbesondere mit der Verfolgung steuer-, wirtschafts- und sozialpolitischer Ziele wie der Regulierung der Finanzmärkte, der Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe und eines Grundeinkommens werden keine gemeinnützigen Zwecke i.S.d. § 52 AO verwirklicht."

Das Finanzamt behauptete damit: Einzelne Aktivitäten des Netzwerks würden nicht den gemeinnützigen Zwecken dienen. Die Formulierung politischer Forderungen zu den gemeinnützigen Zwecken sei gemeinnützigkeitsschädlich. Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird, sei zu politisch denn: Gemeinwohl sei nicht politisch.

Klage gegen die Aberkennungsbescheide

Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Klagebegründung, wie schon zuvor im Einspruch zum Bescheid, schlüssig und eindeutig dar, dass sich seine Aktivitäten den in der Satzung genannten Zwecken eindeutig zuordnen lassen. Auch die Formulierung politischer Forderungen und die Thematisierung tagespolitischer Fragen wird durch Inhalt und Geist der Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung) gedeckt.

"Die Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne [...] der Abgabenordnung ist, wie auch ein Blick auf andere unzweifelhaft gemeinnützige Organisationen zeigt, ohne politische Aktionen, ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung überhaupt nicht denkbar", hieß es dazu in unserer Klagebegründung. Die Abgabenordnung verbietet gemeinnützigen Organisationen daher lediglich Tätigkeiten, die "unmittelbar oder mittelbar einer Unterstützung oder Förderung politischer Parteien" dienen – auf das Engagement von Attac trifft das nicht zu.

Urteil

Dieses Urteil ist wegweisend für die Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Menschen müssen sich in einer lebendigen Demokratie an gesellschaftlich relevanten Fragen und Debatten beteiligen können, ohne dass ihnen das Gemeinwohl abgesprochen wird. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac durch das Finanzamt hatte viele Organisation in ganz Deutschland in ihren Aktivitäten tief verunsichert: Wie soll man das Gemeinwohl fördern, ohne auch politisch zu argumentieren? Hier hat das Gerichtsurteil jetzt Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen.

Wir haben mit dem Gerichtsurteil nicht nur für Attac, sondern für die ganze Zivilgesellschaft, einen wichtigen Erfolg errungen. Es war ein langer Marsch für Attac, der uns viele Ressourcen gekostet hat.
Die Satzungszwecke Bildung und Demokratisches Staatswesen haben in der Urteilsbegründung einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten – so fällt laut Gericht unter die Förderung des demokratischen Staatswesens selbstverständlich auch die Thematisierung des Sozialstaatsprinzips, mithin also Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität, und die Thematisierung von Steuergerechtigkeit und unterschiedlichen Steuermodellen.

Das Hessische Finanzgericht hat in seinem Urteilsspruch eine Revision nicht zugelassen. Das Finanzamt hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt. Wenn dieser der Beschwerde stattgibt, dann kommt es zu einem neuen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof.

Verbesserung der gesetzlichen Grundlage

Der Fall Attac zeigt: Die Interpretationsspielräume der Finanzämter sind groß und können zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen führen, je nach Finanzamt und politischer Lage. Außerdem hat sich der Anwendungserlass (AEAO), der zur Interpretation der Abgabenordnung herangezogen wird, bereits deutlich von dieser Gesetzesgrundlage entfernt.

Unabhängig von der Eindeutigkeit in der Frage, dass politisches Engagement nur dann einer Gemeinnützigkeit entgegensteht, wenn politischer Parteien unterstützt werden, ist offensichtlich: Auch die Abgabenordnung muss reformiert werden. Sie ist als gesetzliche Grundlage ein anachronistisches Sammelsurium mit unterschiedlich begründeten und historisch in verschiedenen Konstellationen hinzugefügten Regelungen. Sie muss den Anforderungen einer modernen Gesellschaft an Mitwirkung und Beteiligung in politischen Prozessen einer lebendigen Demokratie entsprechen und bedarf unserer Meinung nach einer grundlegenden Überarbeitung und Aktualisierung: Zivilgesellschaftliches Engagement muss mehr Rechtssicherheit bekommen!

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac deshalb die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, um sich auch auf diesem Weg für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht und eine Änderung der Abgabenordnung einzusetzen. Mehr als 80 Vereine und Stiftungen haben sich mittlerweile angeschlossen.

Glossar

Abgabenordnung (AO) = Das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts und damit auch Gesetzesgrundlage zu Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts.

Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
=  Eine behördeninterne Anweisung des Finanzministeriums zur Rechtsauslegung der Abgabenordnung. In der Praxis der Finanzämter zieht sie nahezu gleich mit der eigentlichen Gesetzesgrundlage (Abgabenordnung).

Mit der Bestätigung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft (Verein, Stiftung, gGmbh) durch das jeweils zuständige Finanzamt werden Steuererleichterungen in den Bereichen Körperschafts- und Umsatzsteuer zuerkannt. Auch die Mitglieder und Spender_innen können dann ihren Beitrag oder ihre Spende bei ihrer Steuererklärung steuermindernd anrechnen. mehr...

Der Staat verzichtet in den Fällen gemeinnütziger Körperschaften auf Einnahmen. Daher muss er der Gemeinnützigkeit klare und enge Regeln geben. Diese Regeln sind per Gesetz festgelegt. Sie sind in der Abgabenordnung (AO), dem zentralen Gesetzestext zum Steuerrecht in Deutschland zu finden. Die entscheidenden Regelungen finden sich im dritten Abschnitt ab Paragraph § 51. mehr...

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Welche Vereinszwecke verfolgt Attac?

Die satzungsgemäßen Vereinszwecke im Sinne des § 52 AO lauten (Zitat aus der Satzung):
(1) Zweck des Vereins ist in Trägerschaft des Netzwerkes Attac–Deutschland (im Weiteren "Attac" genannt)

  • die Förderung der Bildung;
  • die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
  • die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie die Förderung des Umweltschutzes.