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TTIP-Leak macht Kuhhandel mit Konzerninteressen sichtbar

Wohlergehen der Bürger_innen auf beiden Atlantikseiten fällt unter den Tisch

Die veröffentlichten TTIP-Dokumente offenbaren, in welchem Ausmaß Lobbyinteressen die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA dominieren.

"Die geleakten Papiere zeigen, welcher geheime Kuhhandel für TTIP betrieben wird: Da werden Exporterleichterungen für die EU-Autoindustrie gehandelt gegen Marktöffnungen für US-Agrarprodukte und niedrigere europäische Verbraucherschutzstandards", stellt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis fest. "Es geht allein um Konzerninteressen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks fallen komplett unter den Tisch."

Lobbyisten großer Konzerne sitzen bei den Verhandlung indirekt mit am Tisch, während die Öffentlichkeit mit irrelevanten Informationen bewusst im Dunklen gehalten wird, um eine öffentliche Debatte möglichst zu verhindern.

Mit den Vorschlägen zur "regulatorischen Zusammenarbeit" entmachten die Abgeordneten sich zudem selbst. Die Parlamente legen sich Handschellen an, die vernünftige Gesetze und Verordnungen für ökologische und soziale Standards massiv behindern.

Am 23. April sind anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover 90.000 Menschen gegen die Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen – Attac hatte gemeinsam mit einem breiten Bündnis zur Demonstration aufgerufen. Attac engagiert sich auf vielfältige Weise gegen die Freihandelsabkommen – anfangen bei der Kampagne "TTIP und CETA in die Tonne!",  über die Europäische Initiative gegen TTIP & CETA bis zu den Initiativen "Ich bin ein Handelshemmnis!" sowie "10.000 Kommunen TTIP-frei".

Das TTIP-Leak deckt auf, welche Interessen bei den Verhandlungen in die Waagschale geworfen werden. Die Zivilgesellschaft sowohl der EU als auch der USA hat damit eine gute Grundlage, weiter Druck von unten gegen das Abkommen zu machen und für die Interessen der Allgemeinheit zu streiten. Die nächsten Großdemos gegen TTIP werden am 24. September zeitgleich in sechs Städten stattfinden.