FAQs zu G20 und der Demo am 8. Juli

Für Fragen rund um die Demo am 8. Juli; politische Ausrichtung, Sinn und Zweck, praktische Durchführung etc. haben wir ein FAQ für Euch erstellt. Lest es hier oder ladet das PDF runter.

    1. Warum soll ich gegen die G20 demonstrieren?
    2. Aber kommen wir während des G20-Gipfels überhaupt in Hör- und Sichtweite
        des Austragungsortes am Messegelände?
    3. Wird es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen?
    4. Wer beteiligt sich an den G20-Protesten?
    5. Warum wird nicht alles zusammen gemacht?
    6. Was ist das Spezifische an der Aktion "Protestwelle" am 2. Juli?
    7. Mit welchem Szenario ist an den Gipfeltagen in Hamburg zu rechnen?
    8. Wie komme ich nach Hamburg?

1. Warum soll ich gegen die G20 demonstrieren?
Wenn sich die Antreiber und Verursacher der Krisen dieser Welt in Deutschland versammeln, muss Attac dagegenhalten. Wo Merkel, May und Co. sich mit Trump, Erdogan usw. an einen Tisch setzen, sind keine Lösungen zu erwarten. Diese Regierungen sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Wo sie aufeinander treffen, ist es an uns, den solidarisch-emanzipatorischen Pol der Gesellschaft sichtbar zu machen und für globale Gerechtigkeit einzustehen. Das ist die Erwartung unserer Partner_innen weltweit an Attac als globalisierungskritisches Netzwerk. Das ist die Erwartung unser Unterstützer_innen an uns. Das muss auch unser Anspruch an uns selbst sein.
Am 7. und 8. Juli ist es soweit: Die Regierenden der G20-Länder versammeln sich in Hamburg zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen. Die Gruppe der G20 ist ein informeller Club der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer. Zwar unterscheiden sie sich in ihren politischen Systemen und vertreten unterschiedliche Strategien bei der wirtschaftlichen Regulierung und ihrer Einbindung in den Weltmarkt. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.
Es sind also genau die Verursacher und Antreiber all der genannten Probleme, die sich in Hamburg versammeln werden. Dabei haben sie inzwischen auch massive Widersprüche untereinander; die Erwartung, dass sie mehr tun, als das ganze System trotz verschiedener Störungen am Laufen zu halten, wäre naiv. Sowohl die führenden Neoliberalen (May aus Großbritannien, Abe aus Japan, Merkel aus der BRD u.a.), als auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China, die Türkei oder Saudi-Arabien und rechtsradikale, rassistische Regimes wie Indien, Brasilien, Mexiko sind dabei und natürlich fehlen auch die korrupten Regierungschefs aus Südkorea oder Südafrika nicht. Ein sehr spezieller Gast wird dieses Jahr Donald Trump aus den USA sein. Vielleicht kommt auch noch Marine le Pen aus Frankreich dazu. Nicht nur die von Grund auf falsche Politik, sondern auch dieses Personal zeigt, dass die G20 Teil des Problems und nicht der Lösung ist.
Dem zynischen „Weiter so“ der G20 wollen wir in Hamburg unsere Entwürfe für eine sozial gerechte, friedliche und ökologisch zukunftsfähige Welt entgegenstellen. Dazu bereitet Attac mit vielen Initiativen und Organisationen in der G20-Plattform für Hamburg einen Dreiklang von Gegengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Großdemonstration am 8. Juli vor. Und auch zum Finanzministertreffen in Baden-Baden wird es Aktionen geben.
Dazu braucht es Einsatz und Mobilisierungskraft von allen Aktiven bei Attac. Macht Veranstaltungen und Aktionen zu G20! Das steht nicht in Konkurrenz zu anderen (Gruppen- )Aktivitäten innerhalb Attacs. Vielmehr schafft es Gelegenheit, den Kampf gegen Freihandel, Agrarindustrie, entfesselte Finanzmärkte, Wachstumswahn oder die Klimakatastrophe in eine umfassendere Strategie gegen die neoliberalen Zumutungen einzubetten.

2. Aber kommen wir während des G20-Gipfels überhaupt in Hör- und Sichtweite des Austragungsortes am Messegelände?
Passend zum undemokratischen Charakter des G20-Treffens sind massive Einschränkungen des Demonstrationsrechts zu erwarten. Die Gefährdung der Demokratie manifestiert sich auch in der militärischen Absicherung des Tagungsortes. Für die in Hamburg lebenden Menschen ist schon lange klar: Sie wollen den G20-Gipfel nicht, sie wollen nicht die Beschneidung ihrer Bewegungsfreiheit durch so genannte Sicherheitsmaßnahmen und nicht die Politik, für die die G20 steht und die ihnen sprichwörtlich den Raum und die Luft zum Leben nimmt. Auch deshalb müssen wir auf unserem Recht zu demonstrieren bestehen, an dem Ort, wo uns die demokratischen Freiheitsrechte genommen werden, Seite an Seite mit den Menschen in Hamburg.
Die HamburgerInnen haben in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass sie sich den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen: etwa bei der Kampagne gegen die Olympiabewerbung oder der beeindruckenden Solidarität mit den Geflohenen im Sommer 2015, bei diversen Anti-Privatisierungs-Kampagnen oder mit der Recht-auf-Stadt-Bewegung. Es ist unser demokratisches Recht, den Protest in Hör- und Sichtweite derer zu äußern, gegen die er sich richtet. Wir werden alle juristischen und politischen Mittel ausschöpfen, um dieses Recht durchzusetzen.

3. Wird es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen?
Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung auf eine bessere Welt teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. Dabei sollen sich auf der Demonstration alle wohl und sicher fühlen können. Wir werden uns nicht davon einschüchtern lassen, wie offizielle Stellen Krawalle herbeizureden versuchen. Wir appellieren an die Polizei und Sicherheitskräfte, besonnen zu reagieren und die Situation nicht durch provozierendes und unverhältnismäßiges Auftreten zu eskalieren.

4. Wer beteiligt sich an den G20-Protesten?
Aus Anlass des G20-Gipfels mobilisieren zahlreiche, höchst unterschiedliche Gruppen und Bündnisse nach Hamburg. Das Spektrum reicht von moderater Kritik an einzelnen Maßnahmen und Beschlüssen der G20 bis dahin, den weltweiten Kapitalismus radikal in Frage zu stellen. Es finden sich große bürgerliche-demokratische Nichtregierungsorganisationen, die in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einen zivilgesellschaftlichen Begleitprozess zu G20 organisieren, es findet sich jede Form inhaltlicher Kritik an der G20, und es finden sich alle Strömungen des Antikapitalismus. Diese inhaltliche Spannbreite lässt sich nicht in einer einzigen Aktion bündeln. . Viele Gruppen und Organisationen haben sich aber in der G20-Plattform zusammengefunden, um dort über ihre Pläne zu informieren und einige gemeinsame Angebote (Webseite, eventuell Camp u. a.) zu machen.
Attac hatte bereits im Sommer 2016 die Initiative für diese Plattform ergriffen und frühzeitig einen Aktionsdreiklang aus Gipfel der Alternativen, Aktionen Zivilen Ungehorsams und einer breiten Großdemonstration vorgeschlagen. Wir sind davon überzeugt, dass sich in diesem Dreiklang an der einen oder anderen Stelle jeder Teil der Proteste wiederfinden kann und so die größtmögliche Gemeinsamkeit hergestellt wird.
Einzelne Organisationen oder Bündnisse mobilisieren auch für weitere Aktionen. Viele stellen sie in einen Zusammenhang mit der gemeinsamen Plattform, manche nicht.

5. Warum wird nicht alles zusammen gemacht?
Attac sucht die Kooperation, mindestens aber das Gespräch mit allen an den Protesten beteiligten Gruppen und Organisationen. Dass dennoch nicht alle alles zusammen machen, hat zu vor allem inhaltliche Gründe. Es gibt nicht nur unterschiedliche, sondern auch gegensätzliche Einschätzungen zur G20, die sich tendenziell ausschließen. Wer selbsternannte Foren à la G20 grundsätzlich für illegitim hält, wird den Widerstand gegen das Treffen als solches auf Hamburgs Straßen tragen wollen. Wer die G20 an sich für einen Teil des Problems hält, wird nicht mit ihr gemeinsam nach Lösungen suchen. Und wer der G20 konkrete Forderungen und Vorschläge unterbreiten möchte, kann nicht nicht zugleich radikale Kritik an ihrer Existenz und dem globalen Kapitalismus in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellen.
Dazu kommt, dass das in Spektrum der Einschätzungen und politischen Strategien bei den G20-Protesten in Hamburg extrem breit sein wird. Manchen fehlt da schlicht die Erfahrung der Kooperation miteinander, einige haben vielleicht auch kein Interesse.

6. Was ist das Spezifische an der Aktion "Protestwelle" am 2. Juli?
Das ist auch der Hintergrund für die eigenständige Aktion am 2.7. Da geht es darum, möglichst früh eine eigenständige Aussage zum Thema G20 zu machen und nicht erst, wenn die Protagonisten schon in der Stadt und damit auch in den Medien sind. Das hätte sicher aber auch in größerer Breite geschehen können,und der Gipfel der Alternativen dient genau auch diesem Ziel. Ansonsten sind im Bündnis für den 2.7. Organisationen vereint, die die G20 zumindest partiell auch für einen Teil der Lösung der anstehenden Probleme halten. Aus dieser Sicht ist keine breite Einigung möglich. Dazu kommt, dass zumindest einige der Akteure des 2. Juli eine Kooperation über die politischen Spektren hinweg ausdrücklich abgelehnt haben.

7. Mit welchem Szenario ist an den Gipfeltagen in Hamburg zu rechnen?
Seit der Ankündigung des G20 rumort es gewaltig in der Stadt. Bereits jetzt schenken Kneipen und Bars den "Solidaritäts-Mexikaner gegen Trump" aus, um die Proteste finanziell zu unterstützen. Diskotheken und Clubs planen Solidaritätskonzerte und wollen Räumlichkeiten zur Versorgung und Übernachtung bereitstellen. Der FC St. Pauli stellt Teile des Stadions für Treffen von Aktiven aus aller Welt zur Verfügung. Geschäfte und Cafés hängen Protestplakate in ihre Schaufenster. Die Botschaft ist deutlich: Gäste aus aller Welt sind zahlreich und immer herzlich willkommen – die Inszenierung des Machtspektakels der selbsternannten Herrscher_innen der Welt aber stößt bei der überwältigenden Mehrheit auf klare Ablehnung. G20 in Hamburg, das bedeutet die Inszenierung der Macht hinter Stacheldraht und Panzern mitten im Herzen einer bunten und weltoffenen Stadt, noch dazu in unmittelbarer Nähe von den Orten, an denen eine Vielzahl von politischen und kulturellen Initiativen zu Hause sind, die dieser Stadt ihren einzigartigen Charakter verleihen – das können und wollen die allermeisten Menschen hier nicht akzeptieren. Die Hamburger_innen werden sich die Stadt nicht wegnehmen lassen, sie erwarten und begrüßen den Protest. Hamburg wird sich der aufgezwungenen Hochsicherheitszone tanzend, demonstrierend, feiernd widersetzen und vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine bunte und eine ganze Woche des Widerstands und der Solidarität mit jenen begehen, deren Interessen durch die G20 nicht repräsentiert werden.

8. Wie komme ich nach Hamburg?
Es ist wichtig, dass Ihr sehr frühzeitig entscheidet, wie Ihr zum gesamten Protest-Dreiklang, der G20-Plattform vom 5.- 8.Juli oder auch zu einem einzelnen Protesttag hin- und wieder zurückkommt - in Fahrgemeinschaften mit dem PKW, mit dem Zug, mit einem Fernbus. Eine besonders schöne Möglichkeit ist es, mit anderen Aktiven per selbstorganisiertem Bus zu fahren. Um die Organisation dieser Anreise für Euch einfach zu gestalten, haben wir einen ausführlichen Busleitfaden zusammengestellt: t1p.de/busleitfaden
Mit dem frühen Anbieten von Busplätzen und dem Verkauf von Buskarten beteiligt ihr euch aktiv an der Mobilisierung nach Hamburg.
Tragt Eure gecharterten Busse bitte unbedingt in die Mitfahrbörse ein
www.attac.de/kampagnen/g20-in-hamburg/mitfahrboerse/
Das erleichtert Euch die Koordination, um Busse auszulasten oder voll
zu bekommen, und ist eine ausgezeichnete Infoquelle für Menschen, die noch einen
Platz suchen. Auch wisst Ihr dann, wer aus Eurer Nähe noch Busse organisiert und
könnt Euch mit denen absprechen.
Und nur über die Mitfahrbörse können wir Euch in die Parkplatzlogistik vor Ort einbinden, Euren Bus bewerben und Euch mit allen wichtigen Informationen versorgen. Das ist besonders wichtig für Busse, die ausschließlich zur Demo am 8.7. fahren.

Für diejenigen, die sich mehrere Tage in Hamburg an den Protesten beteiligen und nicht bei Freund_innen oder Bekannten übernachten, planen wir ein Camp und auch eine Bettenbörse; Angaben zu beiden Unterkunftsmöglichkeiten werdet Ihr so bald wie möglich auf unserer Website finden: www.attac.de/g20/