Die World Trade Organization (WTO), das Fundament der neoliberalen Welthandelsordnung

Vom 10. bis 13. Dezember 2017 tagt in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO, World Trade Organization). Strittiges Thema zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern einerseits sowie den OECD-Ländern andererseits ist wie schon in früheren WTO-Runden der Agrarhandel. Diese Auseinandersetzung bestimmt die WTO seit ihrem Bestehen.

Im Brennpunkt stehen jedoch Fischereisubventionen und vor allem das Themenfeld elektronischer Handel. Hier drängen die USA und die EU darauf, neue Normen für einen grenzüberschreitenden elektronischen Handel festzulegen. Dies führt zu einem gigantischen Rückschlag für den Datenschutz und zu einer beispiellosen Machtkonzentration der ohnehin mächtigsten Konzerne Amazon, Apple und Co.

Aktionswoche "WTO Out! Building Sovereignty!"

Während der WTO-Konferenz organisiert ein breites internationales Protestbündnis in Buenos Aires eine Aktionswoche. Auch europäische Attac-Netzwerke, unter anderem Attac Deutschland, Attac Frankreich, Attac Österreich und Attac Spanien sind Teil der Proteste. Das Programm der Aktionswoche umfasst Demonstrationen, Konzerte, Diskussionsveranstaltungen, Workshops und Vernetzungstreffen.

Agrar-Abkommen – aggressive Behinderung der Selbstversorgung

Seit Jahren werden viele Entwicklungsländer von einer Flut hoch subventionierter Agrarimporte aus dem Norden überschwemmt, denn das Agrarabkommen der WTO sowie bilaterale Handelsabkommen zwingen sie zur Marktöffnung.

Von diesen Billigimporten, oft unterhalb der Produktionskosten, profitieren Agrarkonzerne, die Nahrungsmittelindustrie und die industrielle Landwirtschaft der Exportländer. Lokale und regionale Märkte werden jedoch zerstört; Kleinbauern verlieren damit ihre Existenz- und Ernährungsgrundlage. Die Folgen sind die weitere Verarmung der Menschen und eine massive Landflucht.

NAMA – Tritt gegen die Entwicklungsleiter

Nicht-agrarische Güter, das sind Industrieprodukte, aber auch Rohstoffe, Mineralien, Fischerei, Forstwirtschaft und andere Naturprodukte, machen die Masse des globalen Handels aus. Der Abbau von Zöllen zerstört in Entwicklungsländern junge Industrien und vernichtet Beschäftigungsmöglichkeiten. Mit NAMA geht der politische Raum zur Gestaltung einer eigenen Industriepolitik verloren.
Zudem wird die Plünderung von Umweltressourcen durch den Kahlschlag von Wäldern, hemmungslosen Bergbau oder die Überfischung der Meere verschärft.

Hinter den Kulissen der WTO

Auf dem Papier sind alle Staaten in der WTO gleichberechtigt, tatsächlich aber entscheiden die Industrieländer. Entwicklungsländer nehmen nur mit kleinen Delegationen an Verhandlungen teil, oft sind sie gar nicht vertreten; so können sie mit dem Arbeitspensum der WTO nicht Schritt halten. Zu informellen Beratungen, den sogenannten "green room"-Gesprächen, sind sie nur im Einzelfall eingeladen; hier werden jedoch grundlegende Entscheidungen getroffen.

Um Entwicklungsländer zu Zugeständnissen zu bewegen, bauen Industrieländer eine enorme Drohkulisse auf: Sie reicht von der Streichung der Entwicklungshilfe bis zum Vorwurf, den Terrorismus zu unterstützen. Ein "Nein" zur Agenda der mächtigsten Handelsnationen wird so fast unmöglich.

Aller guten Dinge sind drei: Seattle – Cancún – Buenos Aires

Bereits in Seattle 1999 hatte massiver Protest zum Abbruch der WTO-Verhandlungen beigetragen. Und 2003 feierte die globalisierungskritische Bewegung das Scheitern der Konferenz in Cancún. Ein erneuter Crash in Buenos Aires könnte ein herber Schlag für die WTO und das neoliberale Projekt sein.

Ya basta WTO! Wirtschaft soll Menschen dienen

Trotz unzähliger Negativbeispiele schenken die in der WTO tonangebenden Industriestaaten den Folgen der neoliberalen Globalisierung keine Beachtung. Sie werden als unvermeidbar und vor allem alternativlos dargestellt; dabei agieren die verantwortlichen Politiker einzig im Interesse transnationaler Konzerne.
In der globalisierungskritischen Bewegung wird auch an Alternativen zum herrschenden Freihandelsparadigma gearbeitet. Gemeinsam mit anderen sucht Attac nach Lösungen, die eine soziale, umweltbewusste, demokratische und gerechte Zukunft befördern und es Gemeinschaften wie auch einzelnen Menschen ermöglichen, ihr Leben und Wirtschaften selbstbestimmt zu gestalten.