Wer versteht was unter "Freihandel"?

Freihandel bezeichnet den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen verschiedenen Ländern bei Abwesenheit von Zöllen oder sonstiger Handelsbeschränkungen. Diese Form des Wirtschaftens wäre durch den Begriff "deregulierter Handel" besser beschrieben als mit einem Begriff, der durch das positiv besetzte Wort "frei" automatisch eine all zu positive Färbung bekommt.

Deregulierter Handel vergrößert Märkte, setzt also (1) Unternehmen und (2) Staaten miteinander in Konkurrenzbeziehungen

(1) Mehr Konkurrenz soll Unternehmen zu mehr Innovation zwingen und so bessere und billigere Produkte ermöglichen

Damit Unternehmen um beste Produkte konkurrieren und nicht ihre ArbeitnehmerInnen immer stärker ausbeuten, um billiger produzieren zu können, gibt es z.B. in Deutschland Flächentarifverträge, die Lohnuntergrenzen, Urlaubszeiten etc.., regeln, sowie Arbeitsschutzgesetze. Diese werden bei der Vergrößerung von Märkten nicht im selben Maße globalisiert - weder gibt es hierzu einen politischen Willen, noch ist dies ohne weiteres möglich. Folge:

(2) Die Staaten konkurrieren um "Angebotsbedingungen", d.h., um die geringste Belastung der Unternehmen (durch sinkende Steuern/Abgaben, Lohndumping oder steigende Subventionen), um die höchstmögliche Produktivität der ArbeitnehmerInnen (durch staatlich subventionierte/finanzierte Aus-bildung), um die schnellsten und laxesten Genehmigungsverfahren (durch Entdemokratisierung der Verfahren), etc..

Dieser durch Freihandelszonen immer weiter verschärfte Standortwettbewerb höhlt Schutzvorkehrungen (Arbeitsschutz, Tarifverträge, ILO-Kernarbeitsnormen, etc..) immer weiter aus, selbst wenn deren Grundlagen formal gültig bleiben. Immer mächtigere Lobbies einer wachsenden Exportindustrie kämpfen für aus ihrer Sicht bessere "Angebotsbedingungen", die da wären: Lohnzurückhaltung, Ausdehnung der Arbeitszeiten, Ausbildung statt Bildung, billigere Umwelt- oder Sozialstandards, etc...

Wohlstandsgewinne durch Freihandel

Vorsicht Theorie! Die alten Theorien von David Ricardo oder Eli Heckscher /Berti Ohlin zur Begründung von Wohlstandsgewinnen durch Freihandel sind irrelevant (es geht hier um den Handel zwischen hochentwickelten Industriestaaten) bis gefährlich (die Annahmen hinter den Modellen sind Fiktion). Die neue Außenhandelstheorie liefert vorwiegend Wahlmöglichkeiten und Vielfalt für KonsumentInnen und Wachstum durch Skaleneffekte und Produktivitätswachstum - was nicht zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen muss. Die "strategische Außenhandelstheorie" kann sogar Vorteile durch protektionistische Politik erkennen: Wenn ein Land z.B. ein im Inland entwickeltes Medikament bevorzugt und andere aussperrt, bis die Entwicklungskosten auf dem Binnenmarkt erlöst wurden, kann dieses Präparat fortan für sehr geringe Preise weltweit vermarktet werden. Dies gilt für alle Herstellungsprozesse mit steigenden Skalenerträgen, im Extrem etwa für Software. Größtes Problem dieses Arguments ist die Reaktion der Handelspartnerländer - weshalb die Handelstheoretiker lieber weiterhin für Freihandel plädieren, als dass es zu Protektionismus kommt. Jedenfalls gilt: Dass intraindustrieller Handel (also Handel ähnlicher Produkte) die Wirtschaft beflügelt, lässt sich nicht darstellen. Eine spannende Studie stellt bei einem Vergleich der Zeiträume 1960-80 mit 1980-2000 sogar fest, dass die Entwicklungen während des deutlich globalisierteren späteren Zeitraums deutlich verlangsamt waren - unabhängig vom Entwicklungsstand der analysierten Ländergruppen.

Weder die Datenlage noch Modellrechnungen sind eindeutig positiv. Auf der Seite Studienkritik haben wir einiges bezüglich TTIP geschrieben, ganz allgemein lässt sich sagen:

  • Der Handel zwischen USA/Kanada und Europa ist längst zum größten Teil dereguliert, die Märkte sind längst geöffnet (wahrscheinlich nutzen Sie im Moment einen US-amerikanischen Web-Browser). Jetzt sollen die Märkte noch weiter dereguliert werden. Dies kann - wenn überhaupt - nur noch winzige Wohlstandseffekte haben, was vielleicht sogar auf ein Körnchen Wahrheit in den pro-TTIP-Studien hinweisen könnte.
  • Noch nicht deregulierte Bereiche sind überwiegend deshalb noch nicht dereguliert, weil es sensible Bereiche sind oder weil es Bereiche sind, in denen Bürger hohe Standards durchsetzen konnten. So etwa Schutzzölle im Bereich Landwirtschaft/Nahrungsmittel. Auf den Import von Rinderschlachtkörpern sind hohe Zölle zu zahlen, weil so Druck von den europäischen Rinderzüchtern genommen wird, weiter zu wachsen und sich noch stärker industrialisieren zu müssen. Unter der Prämisse, dass eine regionale, biologische, artgerechte Landwirtschaft das Ziel aller Landwirtschaftspolitik sein sollte, müssten diese Zölle sogar steigen. (Vgl. "TTIP muss sterben")
  • Schwerpunkt der Verhandlungen ist eine weitere Deregulierung von Dienstleistungen. Hier wurden vor allem Finanzdienstleistungen, Flugverkehr und Telekommunikation bereits eingehend untersucht. Eine Literaturstudie der WTO kommt zu der Einsicht, dass die Auswirkungen einer Öffnung und Deregulierung dieser Dienstleistungen „schwer zu fassen“ ist. Wobei es hier um die ersten Öffnungsschritte mit entsprechend großen Veränderungen im Wirtschaftsgefüge ging - eine weitere Öffnung von Dienstleistungen wird wahrscheinlich "gar nicht mehr zu fassen" sein.
  • Die "neue Handelstheorie" erklärt auch die Entwicklung von Clustern, d.h. hochproduktiven Zentren nützt die Deregulierungen des Handels überproportional. Gleichzeitig stimmen die allermeisten Ökonomen der These zu, dass gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen durch größere Märkte und mehr Billiglohnkonkurrenz verlieren werden. Da deren Theorien aber auch ergeben, dass durch deregulierten Handel insgesamt Wohlstand geschaffen würde, wäre das Problem durch Umverteilen zu lösen und alle wären Gewinner. Wenn aufgrund des härteren Standortwettbewerbs aber die Umverteilungsvolumina der Staaten aber immer weiter sinken, werden die Verlierer Verlierer bleiben.
  • Selbst wenn eine noch weitergehende Deregulierung des Handels Wachstumsraten erhöhen sollte, besteht heftiger Zweifel, ob dieses Wachstum dort ankommt, wo es notwendig ist: Bei den Armen. Und selbst wenn dort noch etwas ankommen sollte, was bereits reichlich unwahrscheinlich ist, schließt sich die Frage an: Ist das Wachstum nachhaltig - im doppelten Wortsinn: Dauerhaft und zukunftsfähig? Auch hier sind arge Zweifel angebracht.

Deregulierter Handel macht Gesellschaften weniger resilient, d.h., weniger widerstandsfähig in Krisenzeiten. Preissprünge beim Öl oder Seltenen Erden, politische Krisen oder Schlimmeres können weltweite Wertschöpfungsketten innerhalb kürzester Zeit zerstören. Wenn aber Regionalentwicklungen immer unwahrscheinlicher werden, weil öffentliche Ausschreibungen erzwungen werden, regionale Unternehmen nicht bevorzugt werden dürfen und alle Menschen, ob nun arm oder reich, ob ArbeitnehmerIn oder ArbeitgeberIn, dazu "erzogen" werden, nur noch auf Preissignale zu achten, um ihre Nutzenfunktion zu maximieren, dann erliegen wir den Modellwelten der Ökonomen und fahren den Planeten gegen die Wand. Deregulierter Handel, gern verblümt als "Freihandel" bezeichnet, ist ein Instrument, um ein Umsteuern zu verhindern.

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