Mythen des Freihandels – Attac entkräftet Argumente der TTIP-Befürworter

Dass Freihandel Wohlstand und Arbeitsplätze schafft, war von Anfang an ein Argument der TTIP-Befürworter, um die intransparenten Verhandlungen zu rechtfertigen. Natürlich gibt es auch Studien, die diese positiven Effekte angeblich belegen. Und brauchen wir nicht auch transatlantische Abkommen, um im internationalen Wettbewerb gegenüber China weiter mithalten zu können?
Die Argumente, um einige dieser einseitigen Darstellungen zu entkräften, findet ihr hier als "TTIP Mythen" zusammengestellt. Das PDF zum Downloaden gibt es hier.

FAQ

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Mythos 1: TTIP und CETA sind reine Handelsabkommen. Es geht darum, den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu vereinfachen.

TTIP und CETA sind weit mehr als Handelsabkommen. Sie dienen vor allem dazu, die Macht transnationaler Konzerne zu stärken und demokratische Institutionen zu schwächen. 

  • Die Kapitel zum Investitionsschutz etwa sehen ein eigenes Justizsystem vor, das Investoren besondere Klagerechte gegen Staaten einräumt, und zwar ohne jede demokratische Kontrolle.  Auch die Kapitel zur sogenannten „regulatorischen Kooperation“ untergraben demokratische Entscheidungsstrukturen und verschaffen Wirtschaftslobbys die Möglichkeit, unliebsame Gesetzesvorhaben noch vor einer öffentlichen Debatte aus dem Verkehr zu ziehen oder zu verwässern.
  • Durch TTIP und CETA drohen viele soziale, demokratische und ökologische Errungenschaften als „Handelshemmnisse“ definiert zu werden, von der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel über die Buchpreisbindung bis zu Datenschutz und Finanzmarktregulierungen. 
  • Darüber hinaus verbieten die Abkommen Kommunen, Bundesländern und Staaten, einmal privatisierte Betriebe und Branchen wieder in öffentlichen Besitz zu überführen („Sperrklinkenklausel“). Dadurch schaffen sie eine Einbahnstraße in Richtung Privatisierung und Deregulierung.

Literaturtipps:

Mythos 2: Freihandel schafft Wohlstand und Arbeitsplätze.

Die Erfahrung mit bisherigen „Freihandelsabkommen“ zeigt, dass diese Verträge vor allem die Macht und Profitraten transnationaler Konzerne stärken – und dies meist zu Lasten der Bevölkerungsmehrheiten.

  • Die Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA etwa hat für Mexiko zu einer wirtschaftlichen Katastrophe geführt: Millionen von Kleinbauern verloren durch hochsubventionierte Billigimporte aus den USA ihr Einkommen. Auto- und Textilhersteller aus den USA wiederum verlagerten ihre Produktion in den Norden Mexikos, wo nun zu Niedrigstlöhnen in Sweatshops ohne gewerkschaftliche Organisation gearbeitet wird.
  • Freihandel dieser Art fördert einen ruinösen Standortwettbewerb und verringert staatliche Umverteilungsspielräume.

Attac fordert daher gerechten Handel statt freien Handel. Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Demokratie müssen Vorrang vor einseitigen Handelsinteressen haben. In Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Organisationen hat Attac ein Alternatives Handelsmandat erarbeitet.

Literaturtipps:

Mythos 3: Studien belegen die positive Wirkung von TTIP auf Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand.

Kritische Analysen der Studien, auf die sich EU-Kommission und Bundesregierung berufen, ergeben ein prognostiziertes Wirtschaftswachstum in der EU in der Größenordnung von nur 0,1 Prozent pro Jahr. Ökonomen betrachten das als statistisches Rauschen. Außerdem sind die Grundannahmen und Methoden dieser Studien wiederholt von Fachleuten angezweifelt worden. Oft dienen Studien nur dazu, über das Trugbild wissenschaftlicher Legitimation von jenen Unternehmens- und Machtinteressen abzulenken, die die eigentlichen Antreiber für TTIP & Co sind. 

  • Selbst Wirtschaftsminister Gabriel musste zugeben, dass Prognosen über die Job- und  Wachstumseffekte von TTIP letztlich „Voodoo-Ökonomie“ sind.
  • Eine Studie der amerikanischen Tufts-Universität, die ein Berechnungsmodell der Vereinten Nationen benutzt, kommt sogar zu negativen Effekten auf Beschäftigung und Wirtschaft.
  • Die EU-Kommission und der BDI haben nach massiver Kritik an unseriösen Wachstumsprognosen und manipulierten Zahlen die falschen Versprechen inzwischen von ihren Webseiten gelöscht. Damit ist das gewichtigste Argument der TTIP-Befürworter in sich zusammengebrochen.

Doch selbst wenn das TTIP-Abkommen tatsächlich einige Promille BIP-Wachstum brächte, müssten wir uns fragen, ob wir demokratische Errungenschaften, Umweltschutz und die Qualität unserer Arbeit diesem Wachstum opfern wollen. Vom Wachstum der letzten zehn Jahre haben sowohl in der EU als auch in den USA fast ausschließlich die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitiert, während die Armut gewachsen ist. Attac setzt sich daher für politische und ökonomische Rahmenbedingungen ein, die Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität ins Zentrum stellen, nicht blindes Wachstum um jeden Preis.

Literaturtipps:

Mythos 4: Mit TTIP werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefördert.

Für eine positive oder auch nur neutrale Wirkung von TTIP auf KMU gibt es keine Belege. Da zwei Drittel des transatlantischen Handels auf Großkonzerne entfallen, sind Zugewinne vor allem in diesem Bereich zu erwarten. Angesichts der bestenfalls minimalen gesamtwirtschaftlichen Wachstumseffekte ist sogar davon auszugehen, dass die Zugewinne der Konzerne zulasten von KMU gehen würden.

  • Im Vergleich zu den Global Playern sind die meisten KMU deutlich weniger exportorientiert, oft handelt es sich um hoch spezialisierte Nischenanbieter für lokale und regionale Märkte. Wenn nun durch TTIP die Märkte vergrößert und dereguliert werden, erhöht sich für sie der Wettbewerbsdruck drastisch und Großkonzerne könnten durch Niedrigpreiskonkurrenz ihre Nischen besetzen.
  • Viele staatliche Schutzmechanismen für KMU würden unter TTIP und CETA als „diskriminierend“ gelten und könnten Gegenstand von Klagen werden.
  • Auch von Investor-Staats-Schiedsgerichten würden vor allem Großkonzerne profitieren, weil nur sie die hohen Kosten von durchschnittlich 8 Millionen Dollar pro Verfahren aufbringen können.

Literaturtipps:

Mythos 5: Wir brauchen transatlantische Abkommen wie TTIP und CETA, um zu verhindern, dass China weltweit die Vorreiterrolle übernimmt und schlechte Standards setzt, denen wir uns beugen müssen.

TTIP- und CETA-Kritikern wird immer mal wieder "irrationale Angstmacherei" vorgeworfen. Doch das China-Argument ist genau dies: irrationale Angstmacherei. Es folgt dem uralten Muster, die „gelbe Gefahr“ zu beschwören, um eine Politik durchzusetzen, die auf immer mehr Ablehnung in der Bevölkerung stößt.

  • Tatsächlich treiben die EU und Nordamerika durch TTIP und CETA weltweit schlechte Standards voran, die Demokratie, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte untergraben.
  • Auch in den sogenannten EPA-Abkommen mit afrikanischen und karibischen Staaten hat sich die EU bereits als rücksichtsloser Hardliner erwiesen: Soziale Sicherheit und Menschenrechte in den betroffenen Staaten wurden systematisch den Interessen europäischer Großunternehmen geopfert.
  • Der Verweis auf das angeblich besonders rücksichtslose China dient vor allem dazu, von der aggressiven Handelspolitik der Bundesregierung und der EU abzulenken.

Statt auf einen Handelskrieg gegen China und den Rest der Welt zu setzen, sollten sich Bundesregierung und EU-Kommission für ein faires multilaterales Handelssystem stark machen, das soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Als größter Wirtschaftsraum der Erde könnte die EU hier vorangehen und vollkommen andere Standards setzen, als es TTIP und CETA tun.
Im Übrigen verhandelt die EU längst auch mit China – ebenfalls im Geheimen – über ein Freihandelsabkommen. 

Literaturtipps:

Warum soll ich mich damit beschäftigen? CETA ist doch schon durch,

Nein, CETA ist noch lange nicht durch. CETA kann erst zur Gänze und dauerhaft in Kraft treten, wenn es von allen EU-Staaten ratifiziert wurde. Das heißt: 38 Abstimmungen in nationalen und regionalen Parlamenten. Vorher gelten zum Beispiel die Konzernklagerechte nicht.

Warum protestiert Ihr immer noch? Dank Trump ist TTIP doch tot.

Leider nein. Die Verhandlungen wurden nicht offiziell beendet. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Oktober den Auftrag an die Kommission erneut bestätigt, TTIP abzuschließen. Trump hat sich zu TTIP noch nicht geäußert. Es mag zwar sein, dass bei TTIP 2017 nicht viel passiert, auch weil in Deutschland und Frankreich gewählt wird. Aber die Interessen dahinter verschwinden nicht.

Auch Donald Trump gehört zu den MillionärInnen und Konzern-EigentümerInnen, die von TTIP profitieren würden. Wahrscheinlich kommt TTIP irgendwann zurück, vielleicht unter neuem Namen, vielleicht aufgeteilt auf viele kleine Abkommen. Jedenfalls ist es nicht tot. Dazu müssten die EU-Regierungen der Kommission offiziell das Mandat entziehen, zu verhandeln. Das Volksbegehren hilft dabei, Druck dafür zu machen, dass TTIP nie beschlossen werden kann. 

Ihr seid populistisch / Das ist alles Panikmache

Es gibt hunderte Seiten an wissenschaftlichen Studien und Analysen, die die Gefahren belegen, vor denen wir warnen. Sie sind alle öffentlich zugänglich, AttacD sammelt Links zu Publikationen unter Bibsonomy. Die Studien kommen von renommierten Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, aus Europa ebenso wie den USA und Kanada.

Auch Organisationen wie die Europäische Richtervereinigung oder der Deutsche Richterbund sind auf unserer Seite. Das alles sind wahrlich keine populistischen Organisationen. Das Gegenteil ist der Fall: Diejenigen, die diese Abkommen durchsetzen wollen, haben oft keine oder nur dünne Argumente und setzen daher auf Panikmache. Sie tun so, als würde die Welt untergehen, wenn es kein TTIP, CETA und TiSA gibt. Dabei hatte sogar die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström im österreichischen Nationalrat zugegeben, dass sich für die Wirtschaft so gut wie nichts ändern würde, wenn CETA scheiterte.

Wer CETA ablehnt, schädigt die Wirtschaft/den Export

Selbst die BefürworterInnen von TTIP und CETA gehen nur von einem minimalen Wachstumsgewinn von weniger als 0,1 Prozent pro Jahr durch die Handelsabkommen aus. Der Unterschied ist so gering, dass jeder heiße Sommer oder kalte Winter mehr ausmacht.

Andere Studien gehen dagegen davon aus, dass in der EU hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen werden. Egal, ob die wirtschaftlichen Effekte leicht positiv oder eher negativ ausfallen: Das rechtfertigt nicht, dass die Qualität unserer Lebensmittel sowie unsere Sozial- und Umweltstandards gefährdet werden und dass unsere Demokratie durch Sonderrechte für Konzerne ausgehöhlt wird. 

Ihr seid isolationistisch/protektionistisch

Für uns ist Handel schlicht kein Selbstzweck. Handel muss ein Mittel sein, um Wohlstand für möglichst viele Menschen zu schaffen, ohne dabei Umwelt und Klima zu schädigen, die Demokratie auszuhöhlen und eine Wirtschaftspolitik im Interesse von Konzernen dauerhaft festzuschreiben. Wir sind für gerechten Handel, der allen nützt, statt dereguliertem Handel, der nur Konzernen nützt. 

Beispiel Konzernklagerechte: Die nützen ausschließlich großen Konzernen. Sie erhalten damit die Möglichkeit, gegen unliebsame Gesetze oder Regulierungen zu klagen. Sie können klagen, nicht aber beklagt werden. Das ist ein völlig ungerechtes Privileg, das mit Handel im Interesse aller nichts zu tun hat.

Ihr habt dieselben Positionen wie die Rechten

Unsere Kritik an CETA und TTIP hat mit der von rechts nichts gemeinsam. Wir stehen für eine solidarische und demokratische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.

Die Kritik der AfD setzt auf Feindbilder, Antiamerikanismus und Nationalismus. Sie hat keine Lösungsvorschläge, die ein gutes Leben für alle ermöglichen würden.

Wir setzen uns dagegen für einen gerechten Welthandel ein. Wir wollen Spielregeln auf internatio-naler Ebene schaffen, die ein gutes Leben für alle ermöglichen, demokratische Mitsprache und Selbstbestimmung garantieren.

Anders als die Rechten arbeiten wir mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, mit Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen Organisationen in Kanada, den USA und im Globalen Süden zusammen.

Doch trotz unserer fundierten Kritik und Alternativvorschlägen halten die Regierenden an ihrem Kurs fest. Die negativen Folgen dieser neoliberalen Politik und ihre Unwilligkeit, sie zu ändern, sind die Ursache des Rechtsrucks – und nicht unsere Kritik daran.


CETA-Schwindel aufgedeckt

Die leeren Versprechungen von CETA und den zahlreichen Zusatzerklärungen - aufgedeckt und widerlegt in der digitalen Broschüre "Der große CETA-Schwindel" vom Dezember 2016.

BMWi-Propaganda widerlegt

Antwort von Attac Bremen auf die Broschüre "TTIP: Behauptungen und Fakten" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BmWi).