Hohle Versprechen - die Studien der Freihandelsapologeten

Was bringen die aktuell geplanten Freihandelszonen tatsächlich?

Drei Studien, alle von den Befürwortern in Auftrag gegeben, sollen den Nutzen eines US-Europäischen Freihandelsabkommens belegen. Da besteht natürlich der Verdacht, dass Gefälligkeitsgutachten erstellt wurden, nur: Die Ergebnisse sind so läppisch, dass man davo absehen kann.

a) Die CEPR-Studie im Auftrag der EU-Kommission sagt ein zusätzliches Wachstum von 0,5 % voraus, welches sich in ein zusätzliches verfügbares Einkommen eines 4-Personen-Haushalts von 545 Euro umrechnen würde. Die Studie stellt ihre Ergebnisse für das Stichjahr 2027 vor, in der Annahme, dass etwa 15 Jahre nach Vertragsunterzeichnung die Anpassungsprozesse durch die neuen ökonomischen Rahmenbedingungen abgeschlossen sind. Auf's Jahr gerechnet ergeben sich also Zuwächse von + 1,5 Promille, also fast nichts. Was die Annahme einer Gleichverteilung der Lohnsteigerungen rechtfertigt, geht aus der Studie nicht hervor. Denn eigentlich bedeutet schärfere internationale Konkurrenz, dass die Verhandlungsmacht weniger qualifizierter ArbeitnehmerInnen geringer wird - und Lohnzuwächse nur denjenigen zu Gute kommen, die sowieso schon genug haben.

b) Eine Studie des ifo-Instituts (im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie) weissagt in ihrem "realistischen" Szenario langfristig 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Deutschland, 69.000 für die USA. Kämen die Job-Gewinne in 10 Jahren zustande, bedeutet das 0,06 bzw. 0,05 Promille zusätzliche Jobs pro Jahr. Bei solchen Ergebnissen erübrigt sich eine Studienkritik, denn das mickrige Ergebnis belegt bereits, dass TTIP keinen Nutzen für die Arbeitslosen haben wird.

c) Eine weitere ifo-Studie (im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung und mit demselben Studienleiter wie die ifo-Studie zuvor) errechnet nun 181.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Deutschland und 1,08 Millionen für die USA. Es bedarf einer gewisser Chuzpe, unter demselben Studienleiter zwei sich in ihren Vorhersagen völlig widersprechende Studien zu publizieren: Die Vorhersagen für die USA sind hier um den Faktor 15 höher, für Deutschland um den Faktor 7. Die Unterschiede erklären sich u. a. dadurch, dass in der erstgenannten ifo-Studie neue und wegfallende Jobs saldiert werden -  "Diesen Wirkungskanal gibt es in der ifo/Bertelsmann-Studie nicht".

Offensichtlich gelingt es den Befürwortern nicht, den BürgerInnen in ihren Studien die Vorzüge einer TTIP nahezubringen: Die euphorischen Aussagen der EU-Kommission lassen sich ebenso wenig aus den Studien herauslesen wie die Hoffnungen der Deutschen Regierung.

In einer US-Amerikanischen Studie (Summary, deutsche Übersetzung, Artikel der taz, Artikel bei Heise) werden dagegen triftige Befürchtungen TTIP betreffend artikuliert. Die o.g. Studien argumentieren überambitioniert und überoptimistisch und beziehen die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht in ihre Simulationen ein. So könnte es zu einem Wegfall von 600.000 Jobs allein in der EU kommen, da weniger konkurrenzfähige Wirtschaftsbereiche zumeist schneller wegfallen als neue Jobs entstehen - mit der Folge eines verstärkten Drucks auf die Löhne und fortgesetzter Rezession. Auch würde sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter erhöhen.

Fazit: Die Studienlage ist völlig uneinheitlich, selbst die Freihandeslbefürworter "errechnen" nur läppische Vorteile und erhalten widersprüchliche Ergebnisse. Es ist also vernünftiger, den gesunden Menschenverstand zu bemühen: Mehr Freihandel führt zu mehr Konkurrenz und weniger Gestaltungsspielräumen der Politik. Der Standortwettbewerb und damit der Kostendruck wird zunehmen, Umverteilungsmöglichkeiten zur Korrektur von Marktprozessen abnehmen. Eine demokratische, soziale und umweltgerechte Entwicklung ist das exakte Gegenteil von noch mehr Deregulierung und Standortwettbewerb.

Die Aussagen der EU-Kommission werden von den Studien gar nicht gestützt

 

 

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