FAQ

Was ist TTIP?
Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment-Partnership, (vorher auch als "TAFTA" betitelt: Trans-Atlantic FreeTrade Agreement)= unregulierte, liberalisierte “Freihandelszone” zwischen den USA und der EU. 


Und was ist Freihandel?

Freihandel ist die Kurzbezeichnung für einen internationalen Waren- und  Dienstleistungsverkehr, der keinerlei Zollschranken oder anderweitigen Handelsbeschränkungen unterliegt. Im Zuge des Freihandels sollen angeblich durch internationale Tauschprozesse der Wohlstand und die Lebensqualität der nationalen Volkswirtschaften dauerhaft erhöht werden.


Worum geht es bei TTIP?

Seit Beginn der 1990er Jahre haben USA und EU wiederholt über eine transatlantische Freihandelszone diskutiert. TTIP soll nicht nur die Zollbarrieren zwischen den Partnern abbauen, sondern dient der "Harmonisierung" von Handelsbarrieren. Dazu zählen sowohl Zölle (tarifäre Handelshemmnisse) als auch zollfremde Maßnahmen (nicht-tarifäre Handelshemmnisse) wie Qualitätsstandards, Verpackungs- und  Bezeichnungsvorschriften, Herkunftsangaben sowie technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte. Bislang müssen Unternehmen ihre Produkte aufgrund der unterschiedlichen Standards in verschiedenen Varianten für den europäischen und den US-amerikanischen Markt herstellen.


Wann
laufen die Verhandlungen ab?
Am 8. Juli 2013 begann in Washington DC die erste Verhandlungsrunde für das neue EU-USA-Handels- und Investitionsabkommen. Seitdem haben die Runden abwechselnd in den USA und Europa stattgefunden. Die letzte Verhandlungsrunde vom 20. bis 24. April 2015 in New York war das neunte Treffen.

Wer ist an den TTIP-Verhandlungen beteiligt
Handelspolitik ist ein vergemeinschafteter Politikbereich der EU-Staaten. Daher leitet die EU-Kommission in Person von Handelskommissarin Cecilia Malmström (ehemals Karel de Gucht) die Verhandlungen, der Verhandlungsführer ist Ignacio Garcia-Bercero. Auf Seiten der  USA ist der Handelsbeauftragte Michael Froman für die Verhandlungen verantwortlich und wird von seinem Kollegen Dan Mullaney unterstützt.
Ebenfalls wurde auf Anfrage von Corporate Europe Observatory eine Liste der 130 Treffen mit Interessensvertretern zu den TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. 119 (93%) jener Treffen fanden mit Großkonzernen und ihren Lobbygruppen statt. Zum TTIP-Abkommen wurden 52 Papiere von verschiedenen Interessensvertretern und Lobbygruppen abgegeben, die noch einmal im Detail beinhalten, was auf die EU zukommen soll. Besonders auffällig ist, dass kaum Mitglieder der Zivilgesellschaft vertreten sind.


Wer bestätigt das Abkommen?

Der Rat erteilt der Kommission das Mandat, das in Deutschland auch von Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde und das auch die Zustimmung des EU-Parlaments erforderte und erhielt. Am Ende einer jeden Verhandlungsrunde werden der Rat und das Europäische Parlament über die Ergebnisse informiert. Steht der Beschlusstext fest, müssen erst noch alle nationalen Parlamente zustimmen.


Und jetzt auch noch CETA:
Der Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada steht bevor. Über den Umweg Kanada hätte vor allem die US-Agrarlobby die Möglichkeit, beispielsweise gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) auf den EU-Markt zu bringen.
So geht aus einem Memo der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffnet der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können.
Attac lehnt die neoliberale Ausrichtung der Verhandlungen der EU sowohl mit Kanada als auch den USA ab.