Stimmen gegen TTIP

"Das Interesse der Kaufleute aller Branchen in Handel und Gewerbe weicht ... stets vom öffentlichen ab, gelegentlich steht es ihm auch entgegen. Kaufleute sind immer daran interessiert, den Markt zu erweitern und den Wettbewerb einzuschränken. ... Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht und die in der Regel viel mehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja sogar zu missbrauchen."

"Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS-Mechanismus) ist in dem geplanten TTIP-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA überflüssig und strikt abzulehnen. Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstaatlichkeit aus und gehen so zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU."

" Wir in der IG Metall sind davon überzeugt: Ein hohes Wohlstandsniveau ist nicht
zu vereinbaren mit einem Raubbau an Beschäftigtenrechten und der Preisgabe
oder Aufweichung hoher Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards im Rahmen einer rigorosen Liberalisierung. Globalisierung kann und darf nicht heißen: Verzicht auf
(europäische) Werte und demokratische Prinzipien. Wachstum und Wohlstand brauchen Lenkung und Kontrolle– im Interesse der Menschen. (...) Die IG Metall fordert: Transatlantisches Abkommen zwischen der EU und den USA nur mt höchsten Arbeits-und Sozialstandards!"

"An erster Stelle steht die Forderung nach völliger Transparenz und umfassender Beteiligung der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften an den Verhandlungen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihren Parlamenten und den Organisationen der Zivilgesellschaft alle relevanten Dokumente zugänglich machen und umfassend über die Verhandlungen informieren. (...) Wenn diese Mindestanforderungen an ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht erfüllt werden, dann bleibt nur die Ablehnung."

Der Verband Bildung und Erziehung [VBE] plädiert für neues TTIP-Verhandlungsmandat. "Die parlamentarische Kontrolle des gesamten Verhandlungsprozesses muss eindeutig verankert werden. [...] Der VBE spricht sich nachdrücklich für den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus dem TTIP aus. Es muss verhindert werden, dass Regeln für den kommerziellen Handel die Möglichkeiten der Regierungen und der zuständigen Behörden einschränken, öffentliche Bildung in hoher Qualität bereitzustellen."

"Nach den bisherigen Verhandlungsrunden über die TTIP und den bekannten Informationen  über das Verhandlungsmandat, das die Europäische Kommission vom Ministerrat dafür bekommen hat, wissen wir, dass nicht nur die private Wirtschaft und die Landwirtschaft betroffen sind, sondern auch öffentliche Unternehmen ('public utilities') und alle staatlichen Ebenen in den EU-Mitgliedsstaaten. Wir haben Sorge, dass die lange erkämpften Erfolge für die Erhaltung der öffentlichen Strukturen und Erzielung hoher Standards für die öffentliche Wasserwirtschaft (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung) in Deutschland und in Europa auf dem Spiel stehen."

„Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass durch ein entsprechendes Freihandelsabkommen wie auch mögliche weitere WTO-Abkommen die internationalen Warenströme mit Nahrungsmitteln zunehmen, die nicht den sozialen und ökologischen Standards entsprechen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten. (...) Völlig inakzeptabel ist die Art und Weise der Verhandlungsführung, die zum Abschluss des Freihandelsabkommens führen soll. Die Verhandlungen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarischen Einfluss geführt.“

„Vorübergehend haben marktliberale Kräfte in der EU-Kommission der kommunalen Daseinsvorsorge Terrain überlassen, um die Bürgerschaft in Ruhe zu wiegen. Aber wir konnten uns nur kurz über einen vermeintlichen Etappensieg freuen. Am Horizont steht schon die neue Liberalisierungsfront bereit: Die EU verhandelt im großen Stil mit den USA auch über die Liberalisierung der Daseinsvorsorge. Im Juli stieg die EU in dem Moment, als für die Wasserversorgung Entwarnung gegeben hat, gleichzeitig in Verhandlungen ein, in denen es nicht zuletzt um eine Liberalisierung der Wasserversorgung geht. Die neue Liberalisierungswelle ist umso gefährlicher, weil sie mit transatlantischer Wucht kommt. Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen. Die neue Bundesregierung und die neue Staatsregierung müssen wachsam bleiben, um eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich werden zu lassen."

"Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren. Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle. Das hätte eine historische Dimension."

"Die klaren Worte der neuen Kulturstaatsministerin zum Freihandelsabkommen sind sehr zu begrüßen. Zu Recht stellt Grütters heraus, dass sich in den laufenden TTIP-Verhandlungen erweisen muss, welchen Sinn es gemacht hat, dass Deutschland der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Kulturellen Vielfalt vor Jahren beigetreten ist. Die kulturelle Identität eines Landes darf, da pflichte ich Monika Grütters bei, nicht handelspolitischen Zielen geopfert werden. Darum gilt es neben der Ausnahme für die öffentliche Kulturfinanzierung ein besonderes Augenmerk auf die Kulturwirtschaft zu richten. Um wettbewerbsfähig zu sein und spezifische europäische Produktionen anbieten zu können, darf dieser Markt aber nicht den Interessen großer US-Konzerne wie Google oder Amazone überlassen werden. Es gilt vielmehr die mittelständischen und kleinen Kultur- und Medienunternehmen zu stärken."

„Ob mit Hormonen behandeltes Fleisch, chlorierte Hühnerbrust oder gentechnisch veränderte Lebensmittel: Durch das geplante Freihandelsabkommen dürfen hohe Verbraucherschutzstandards nicht aufgeweicht werden. Auch beim Datenschutz, der Sicherheit von Medizinprodukten oder Finanzprodukten gilt: Die Verhandlungen dürfen nicht zu einer neuen Deregulierungsrunde auf dem Rücken der Verbraucher werden. Nur mit verbraucherfreundlichen Qualitätsprodukten kann Europa im internationalen Wettbewerb bestehen. Deshalb muss die Bundesregierung ihr Gewicht in die Waagschale werfen und sicherstellen, dass hohe Verbraucherschutzstandards erhalten bleiben.“

Regierungserklärung Bundeskanzlerin Merkel

Ausdrücklich sprach sich die Kanzlerin bei ihrer Rede für das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Sie sei der tiefen Überzeugung, "dass wir hier zu einem Abkommen kommen müssen", sagte Merkel. "Es muss zu schaffen sein."

Anlass: Sitzung Europäischer Rat, 20. März 2014 (Quelle)

EU-Handelskommissar De Gucht

“TTIP bedeutet, unsere Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern”. Wenn die EU globale Standards für chemische Stoffe oder Fahrzeugabgase setze, wirke dies weltweit und Akteure passten sich an.

Anlass: CDU-Wirtschaftstag am 3. Juli 2014 (Quelle)