Umfangreicher Report zur Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen erschienen!

Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA würden die Handlungsspielräume der Kommunen, grundlegende Versorgungsleistungen für ihre BürgerInnen zu organisieren, wesentlich einschränken. Das ist ein zentrales Argument aller ttip-kritischen Kommunen. Ein neuer Report untersucht Städte und Kommunen weltweit, die sich dem Privatisierungsdruck nicht gebeugt haben - und damit sehr gute Erfahrungen machen.

23.06.2017

Von Neu-Delhi bis Barcelona, von Argentinien bis Kanada, schaffen tausende von sozialen Bewegungen, Arbeitern, Gewerkschaften, Politikern und Beamten öffentliche Dienstleistungen oder fordern diese zurück, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen und auf Umweltprobleme zu reagieren. Dies ist auch auf der politischen Ebene angekommen, wie die Debatten im Netzwerk ttip-kritischer Kommunen, zuletzt geführt u.a. auf unserer Kommunenkonferenz, deutlich belegen. Die Schwächung der finanziellen und politischen Gestaltungsmacht der Kommunen, wie sie sich vielerorts etwa im Zwang zur Privatisierung kommunaler Unternehmen auswirkt, war dort zentrales Thema. Dabei gibt es zahlreiche positive Beispiele für die höhere Leistungsfähigkeit, Sozial- und Umweltverträglichkeit und Effizienz von Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Die heute erscheinenden Untersuchungen des Transnational Institutes (TNI) zeigen, dass es seit dem Jahr 2000 weltweit mindestens 835 Beispiele für (Re-) Kommunalisierungen von öffentlichen Dienstleistungen mit über 1.600 Gemeinden in 45 Ländern gibt.

Warum fordern Menschen auf der ganzen Welt, wesentliche Dienstleistungen von privaten Betreibern zurück und und wollen sie wieder in die Öffentliche Hand bringen? Es gibt viele Motivationen hinter den (Re) Kommunalisierungsinitiativen: das Ziel, den Missbrauch des privaten Sektors oder Arbeitsverletzungen zu beenden; der Wunsch, die Kontrolle über die lokale Wirtschaft und die Ressourcen wiederzuerlangen; der Wunsch, Menschen mit erschwinglichen Dienstleistungen zu versorgen; oder die Absicht, ehrgeizige Klimastrategien umzusetzen. Die Rekommunalisierung erfolgt in kleinen Städten und in Großstädten, nach verschiedenen Modellen der öffentlichen Teilhabe und mit verschiedenen Ebenen der Beteiligung von Bürgern und Arbeitnehmern. Aus dieser Vielfalt entsteht dennoch ein kohärentes Bild: Es ist möglich, effiziente, demokratische und erschwingliche öffentliche Dienstleistungen aufzubauen. Immer weiter sinkende Servicequalität und ständig steigende Preise sind nicht unvermeidlich. Immer mehr Menschen und Städte schließen das Kapitel der Privatisierungen und übernehmen wesentliche Dienste wieder in die Öffentliche Hand.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass es sich hier um 835 Gründe handelt, keine Handels- und Investitionsvereinbarungen wie CETA zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Vor allem, da Entscheidungen zur Entprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen in mindestens 20 Fällen internationale Schiedsgerichtsverfahren auslösten (zehn im Wassersektor, drei in Energie, drei im Verkehr und vier in der Telekommunikation).

Der Report "Reclaiming Public Services. How cities and citizens are turning back privatisation" steht ab sofort in englischer Sprache (Übersetzungen folgen in den nächsten Monaten) auf den Seiten des TNI zum Download zur Verfügung.

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Report des TNI

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