Parteienpositionen zu CETA und zur derzeitigen Handelspolitik

Die Proteste der letzten Jahre gegen TTIP und CETA und für gerechten Welthandel haben Bewegungsgeschichte geschrieben. Wir haben es über weiter Strecken geschafft, die politischen Akteure und insbesondere die EU-Kommission vor uns her zu treiben, haben die Öffentlichkeit aufgeklärt und polarisiert und die Verhandlungen maßgeblich blockiert (TTIP) oder zumindest stark beeinflusst (CETA). Der Widerstand liegt quer zu den üblichen Parteilinien, praktisch alle Parteien waren (und sind) gezwungen, sich intern mit kritischen Debatten auseinander zu setzen. Daher lassen manche Programme Raum für Interpretationen.

CDU, CSU und FDP befürworten die aktuellen Handelsabkommen, die Linke lehnen sie klar ab. SPD und Grüne gehen in die Details: Hier ist es nicht nur nötig, sich Analysen und Forderungen genau anzuschauen, sondern auch das (Abstimmungs-) Verhalten des Führungspersonals. So ist SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel ein expliziter Verfechter von TTIP und CETA. Beide sorgten - in Parteikonventen und im Europaparlament - mit politischen Tricks und falschen Versprechungen dafür, dass die kritische Masse in der SPD nicht zum Zuge kommen konnte. Und auch bei den Grünen haben sich etwa Spitzenkandidat Cem Özdemir oder die regierenden Grünen in Baden-Württemberg (Kretschmann) und andernorts mit Stellungnahmen konträr zur handelspolitischen Alternativlinie der Partei hervorgetan.

Ein Rückblick auf die Parteiendebatten der vergangenen Jahre, insbesondere bei der SPD und den Grünen, findet sich auf der Infoseite zu unseren Abgeordnetenaktionen.