Volksinitiativen und Volksbegehren gegen TTIP & CETA

Nicht nur auf der europäischen, auch auf der nationalen Ebene gibt es Möglichkeiten, CETA (& TTIP) zu verhindern! Im Sommer 2016 starteten hierzulande ein Volksbegehren in Bayern und Volksinitiativen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die jeweils auf Landesebene organisiert werden. Überall sind Attac-Gruppen fleißig dabei, die nötigen Unterschriften zu sammeln - und auch Du kannst Dich beteiligen! Hier haben wir die wichtigsten Informationen dazu zusammengestellt.

Warum gibt es Volksinitiativen und Volksbegehren gegen TTIP & CETA?

Angesichts der großen Bedeutung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA sollte die Bevölkerung bei einer derart wichtigen Entscheidung befragt werden. Insbesondere, weil die Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Verhandlungen kaum Möglichkeiten hatten, sich einzubringen. Die Verfassung von verschiedenen Bundesländern gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren den Auftrag an den Landtag zu erteilen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Diese Chance wollen wir nun nutzen, um CETA zu stoppen und damit auch ein Signal zur Ablehnung von TTIP zu senden.

Was können Volksinitiativen/Volksbegehren bewirken?

CETA muss als „gemischtes Abkommen“ von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative kann der Landtag dazu aufgefordert werden, der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Ein mehrheitliches "Nein" im Bundesrat bedeutet, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Ein klares Bekenntnis aus Schleswig-Holstein, NRW und Bayern zur Ablehnung von CETA wäre ein starkes Signal. Gemeinsam mit Initiativen in mehreren Bundesländern können wir sogar die Mehrheit im Bundesrat kippen. Durch ein Scheitern von CETA wird auch TTIP unter Druck geraten – das parallel verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Wo gibt es überall Volksinitiativen/Volksbegehren gegen TTIP und CETA?

In Bayern hat ein breites Bündnis bereits die erste Hürde zum Volksbegehren geschafft und innerhalb eines Tages mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Bisher sind insgesamt 85.146 Unterschriften, die von den Gemeinden als gültig anerkannt worden sind, gesammelt worden. Der Antrag mit den Unterschriften ist am 21. Oktober beim Innenministerium eingereicht worden.
In anderen Bundesländern wurden Volksinitiativen gestartet, darunter auch im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Auch in anderen europäischen Ländern regt sich entsprechender Protest, beispielsweise wird derzeit ein Referendum in den Niederlanden vorbereitet.

Mitmachen

Können bisher leider nur Bürger_innen der jeweiligen Bundesländer. Hinweise, wie ihr aktiv werden könnt, findet ihr auf den jeweiligen Unterseiten.