Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA"

Warum diese Volksinitiative?
Angesichts der großen Bedeutung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA sollte die Bevölkerung bei einer derart wichtigen Entscheidung befragt werden. Insbesondere, weil die Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Verhandlungen kaum Möglichkeiten hatten sich einzubringen. Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch eine Volksinitiative den Auftrag an den Landtag zu erteilen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Diese Chance wollen wir nun nutzen, um CETA zu stoppen und damit auch ein Signal zur Ablehnung von TTIP zu senden.

Wie lautet die Fragestellung der Volksinitiative?

"Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Artikel 48 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat einzusetzen."

Wann startet die Volksinitiative in Schleswig-Holstein?
Die Volksinitiative starte am 15. September 2016, rechtzeitig zum Aktionstag gegen TTIP und CETA am 17. September mit  Großdemonstrationen in fünf deutschen Städten.

Wie läuft eine Volksinitiative ab?
Unser Bündnis muss mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Unterzeichnen kann jede_r der/die in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl wahlberechtigt ist. Unterschriften sammeln kann jede_r, jedoch muss dafür das offizielle Formular genutzt werden.

Wie geht es nach der Volksinitiative weiter?
Ist die Volksinitiative erfolgreich, muss der Landtag sich damit befassen. Im Anschluss kann das Bündnis ein Volksbegehren starten, wenn der Landtag keinen Beschluss im Sinne der Initiative fasst. Bei einem Volksbegehren sind die Hürden deutlich höher. Es müssen Unterstützungsunterschriften von mindestens 3,6 Prozent der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein gesammelt werden. Das sind ca. 80.000 Menschen. Dafür hat das Bündnis maximal sechs Monate Zeit.

Wenn wir diese Hürde geschafft haben, kommt es zum Volksentscheid: Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins können abstimmen. Ist diese Volksabstimmung erfolgreich, steigt der politisch Druck auf die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Der Gesetzestext zum Nachlesen.

Wie oft gibt es Volksinitiativen?
Bislang gab es 19 Volksinitiativen in Schleswig-Holstein, vier davon konnten die Hürden zum Volksbegehren überspringen. Von diesen vier Volksbegehren waren zwei erfolgreich und führten zu einer landesweiten Volksabstimmung. Aber Volksinitiativen sind auch erfolgreich, wenn sie im Einvernehmen mit den Initiator_innen vom Landtag übernommen werden. So wie es 2011 der Fall war, als "Mehr Demokratie" mit einem sechzehn Organisationen starken Bündnis mit zwei Initiativen für mehr Demokratie in SH und auf Bundesebene eintrat.

Was kann diese Volksinitiative bewirken?
CETA muss als "gemischtes Abkommen" von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative können wir den Landtag auffordern, dass dieser der Landesregierung den Auftrag erteilt im Bundesrat gegen CETA zustimmen. Ein mehrheitliches "Nein" im Bundesrat bedeutet, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Ein klares Bekenntnis aus Schleswig-Holstein zur Ablehnung von CETA wäre ein starkes Signal. Gemeinsam mit Initiativen in mehreren Bundesländern können wir sogar die Mehrheit im Bundesrat kippen. Durch ein Scheitern von CETA wird auch TTIP unter Druck geraten – das parallel verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Gibt es weitere Volksinitiativen gegen TTIP und CETA?
In Bayern hat ein breites Bündnis bereits die erste Hürde zum Volksbegehren geschafft. In mehreren Bundesländern laufen derzeit Vorbereitungen für weitere Volksinitiativen, darunter auch das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam können wir es schaffen, CETA im Bundesrat zu verhindern. In ganz Europa regt sich Protest gegen CETA und TTIP. In den Niederlanden wird derzeit ein Referendum vorbereitet.

Ist eine Volksinitiative sehr aufwendig?
Ja, und es wird eine große Herausforderung sein, dies gemeinsam zu stemmen. Als breites Bündnis haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Der Start der Volksinitiative ist aus unserer Sicht notwendig geworden, weil die Bundesregierung trotzt massiver Proteste aus der Bevölkerung weiter an CETA und TTIP festhält. Wir vertrauen auf die Hilfe vieler engagierter Menschen in ganz Schleswig-Holstein. Denn mit dieser Volksinitiative werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein erstmals die Chance geben bei den Handelsabkommen mitzureden.