Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP"

Warum?

Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP bedrohen die Demokratie und viele bewährte Lebensstandards. Deshalb startet ein breites Bündnis jetzt die Volksinitiative "NRW gegen CETA und TTIP". Ziel ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der geplanten Abkommen stimmt.

Wie läuft die Initiative ab?

Volksinitiativen dienen dazu, den Landtag zu einer Debatte über ein bestimmtes politisches Thema oder einen Gesetzentwurf zu verpflichten. Der Landtag muss sich der Forderung der Volksinitiative zwar nicht anschließen oder ein auf diesem Weg beantragtes Gesetz erlassen, wie es z.B. in Bayern ist, muss sich aber damit befassen. Die Unterschriftensammlung für die geplante Volksinitiative in NRW beginnt am 17. September 2016 zeitgleich mit den STOP CETA/TTIP-Demos. Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte Bürger_innen aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Mehr Infos zum Ablauf. 

Wie kann ich die Aktion unterstützen?

Sobald die Aktion losgeht, kann jede_r selbst unterzeichnen und zusätzlich  Unterschriften sammeln. Wer sich als Unterschriftensammler_in anmeldet, bekommt zum Start der Initiative Unterschriftenlisten zugeschickt.