Die TTIP-kritische Resolution ist durch - was jetzt?

Eure Resolution als Bundesdrucksache!

Die ttip-kritischen Resolutionen der Kommunen sollten nicht in Schubladen verstauben, sondern etwas bewirken. Einige Kommunen haben Ihre Beschlüsse an den Bundestag geschickt. Sie kommen dort bei Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert an, dessen Büro sie an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie weitergibt. So werden die Stellungnahmen der Kommunen zu Bundestagsdrucksachen und werden allen Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss zugeleitet. Wir sehen darin eine gute Methode, den zuständigen Abgeordneten die Kritik aus den Kommunen zukommen zu lassen. Auch die EU-Kommission freut sich über die Zusendung kommunaler Resolutionen. Und wir freuen uns über Eure Rückmeldungen!
Jenseits dieser formalen Wege: Konfrontiert Eure lokalen Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten mit Eurer Kritik und dem Beschluss, damit sie wissen, dass sie was zu verlieren haben!
  

Kommunale Öffentlichkeit informieren!

Informiert die BürgerInnen Eurer Gemeinde über diese Abkommen über die Gemeindewebseite oder Lokalzeitung. Organisiert öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu TTIP, CETA und TiSA in Eurer Kommune - ggf. sogar mit deren finanzieller und/oder organisatorischer Unterstützung? Ladet dazu lokale Abgeordnete ein und natürlich Aktive aus Attac! Wir helfen gerne, eine Referentin oder einen Referenten zu finden. Ruft außerdem zu Unterschriften für die Europäische Initiative auf!
   

23.4. Demo gegen TTIP & CETA in Hannover bewerben!

Ende April 2016 startet die Industriemesse in Hannover. TTIP & CETA werden dort großes Thema sein, nicht zuletzt weil Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama höchstpersönlich dafür die Werbetrommel rühren wollen. Ein breites Bündnis organisiert zu einer Gegendemo. Jetzt mitmobilisieren! Bestellt Flyer und Plakate und legt/hängt sie öffentlich aus! Zeigt Euch auf der Demo als ttip-freie Kommune - hier eine Schild-Vorlage!


Wo gibt es weitere ttip-kritische Beschlüsse?

Unter www.attac.de/ttip-in-kommunen pflegen wir laufend Eure Meldungen ein. Aber vielleicht kennt Ihr noch weitere Beschlüsse aus Eurem Umfeld, die noch nicht auf der Karte stehen? Dann meldet Euch bitte bei ttip@attac.de - am besten mit Link. Danke!

TTIP-freie Kommunen in ganz Europa ... auch in Eurer Partnerstadt?

Attac Österreich und Attac Frankreich verfolgen mit ihren nationalen Bündnissen ebenfalls das Projekt 10.000 Kommunen ttip-frei, ebenso in Großbritannien, Spanien, Belgien und noch einige andere Länder. Wir haben dazu eine Seite "Internationales" zusammengestellt. Wie steht es mit Euren Partnerstädten? Vielleicht wären sie für eine Anregung dankbar?
  

CETA steht vor der Tür! Und muss Teil der Debatte werden

Im Unterschied zu den Diskussionen rund um TTIP ist das Abkommen CETA (EU-Kanada) schon fertig verhandelt. Im Laufe des Jahres 2016 wird das Abkommen in die Ratifizierung eintreten. Der CETA-Text bietet nicht nur einen Einblick, was uns bei TTIP erwarten könnte. Das Abkommen ist eine Blaupause für die TTIP-Verhandlungen und könnte im Ernstfall EU- oder US-Konzernen als "TTIP durch die Hintertür" dienen. Für die erfolgreiche Resolution in Köln am 25.3.2015 wurden zu diesem Umstand umfangreiche Materialien zusammengetragen, die wir auf unserer Webseite zum Download anbieten. Nehmt Eure Abgeordneten in die Pflicht! Ladet die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten vor Ort zur öffentlichen Debatte ein, damit sie nicht CETA einfach durchwinken.