Aktion beim SPD-Parteikonvent 19.9. in Wolfsburg!

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis TTIP-Unfairhandelbar sowie Attac Wolfsburg sind am 19. September, zwei Tage nach den CETA-Demos, mit rund 300 Aktiven, einer Pressekonferenz und kleineren Aktionen beim SPD-Konvent in Wolfsburg präsent gewesen. Wir stehen für eine soziale, demokratische, ökologische und international solidarische Politik und haben alle SPD-Delegierten aufgerufen, diese Werte nicht über Bord zu werfen!

Wir stärken den kritischen und aufrechten Kräften in der SPD den Rücken!

Und sie haben es nötig. Denn leider hat die SPD-Führung auf diesem Konvent mit geschickten Schachzügen und leeren Versprechungen doch noch eine mehrheitliche Zustimmung (ca. 2/3 von 200 Delegierten) zu ihrem CETA-Initiativantrag erreicht. Dass sie dabei einen Großteil der eigenen Gefolgschaft sowie 320.000 Protestierende auf den Bündnisdemos gegen CETA brüskieren, nahmen die zustimmenden Delegierten offenbar in Kauf. Nun hat Wirtschaftsminister Gabriel freie Hand, den Vertrag seitens Deutschland zu unterschreiben - und im Anschluss alle Zeit der Welt, mit Kanada und den anderen EU-Mitgliedsstaaten um irgendwelche wirkungslosen, ergänzenden Protokollnotizen zu feilschen. Ironie der Geschichte: Unsere Kritik am CETA-Abkommen ist in dem Beschluss weitgehend dargestellt worden. Doch verspricht er eine politische Umsetzbarkeit, wo es keine gibt.

Dokumente zum Konventsbeschluss

Foto: Uwe Hiksch
Foto: Helga Reimund