Podiumsdiskussion in Berlin

Am 12. Februar 2014 fand in Berlin eine Podiumsdiskussion zum TTIP statt. Auf Einladung von Attac trafen sich VertreterInnen Attacs, des BDI, des BUND, PowerShifts sowie der EU-Vertretung in Berlin zur engagierten Debatte über das Freihandels- und Investitionsabkommen. Insgesamt kann die von Fritz Glunk moderierte Podiumsdiskussion als spannende, informative und kontrovers diskutierte Veranstaltung gewertet werden.

Meinungsaustausch über Auswirkungen des TTIP

In der Diskussion befürworteten die deutschen Industrie- und EU-VertreterInnen die Ziele des Freihandelsabkommens. Sie verwiesen auf die oftmals rezipierten Vorteile des geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen und bemühten sich, Befürchtungen – bspw. Zweifel an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte – zu zerstreuen.

Allerdings hielten die Beschwörungsformeln und Vorteilsversprechen der AbkommensbefürworterInnen den Gegenargumenten der KritikerInnen - auch bei fairer Bewertung der Beiträge - nicht Stand. Insbesondere Peter Fuchs (PowerShift) und Marianne Henkel (BUND) verwiesen auf die offensichtliche Dominanz von Konzerninteressen bei der Mandatsformulierung sowie im Verhandlungsprozess selbst. Sie beklagten nachdrücklich die nicht zu rechtfertigende Geheimhaltungspraxis und den Ausschluss von zivilgesellschaftlichen VertreterInnen bei allen Verhandlungsphasen. Weiterhin kritisierten sie die zersetzenden Auswirkungen der Schiedsverfahren auf die rechtsstaatliche und demokratische Kultur im europäischen Raum: Was zukünftig bei Investitionsentscheidungen und Deregulationen als fair und gerecht gelte, sei nicht mehr abhängig von gesellschaftlichen Bewertungen oder der Rechtsprechung öffentlicher Gerichte. Stattdessen würden diese Entscheidungen in zunehmendem Maße von den ökonomischen und strategischen Interessen der Großkonzerne geleitet. Jürgen Borchert (Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac) erwähnte die Gefahren, denen wir BürgerInnen durch eine zeitlich unbegrenzte Machtübertragung auf wirtschaftsfreundliche Schiedsgerichte außerhalb jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Praxis ausgesetzt seien. In einem weiteren Diskussionsbeitrag wies Borchert darauf hin, dass es sicherlich möglich sei, volkswirtschaftliche Gewinne und Wachstum durch gesteigerte Konzernprofite zu stimulieren. Allerdings wäre es deutlich sinnvoller, zunächst einmal die Steueroasen trockenzulegen – was dem Staat hochstellige Milliardeneinnahmen ermöglichen könnte. Zu diesem Argument passte auch die – weitgehend verschüttete – Erinnerung daran, dass in der noch jungen Bundesrepublik der 1950er Jahre ein Spitzensteuersatz für hohe Vermögen von 95 Prozent erhoben werden konnte – was heute schlichtweg als Enteignungsmaßnahme gegeißelt würde.

Resümee des Abends

Verständlicherweise durfte man von einem informativen Diskussionsabend dieses Formats nicht erwarten, dass er zu völlig neuen Sichtweisen und Erkenntnissen führt. Dennoch war die ebenso gut strukturierte wie analytisch angelegte Debatte geeignet, die Zielsetzungen des TTIP und weiterer Freihandelsabkommen in ihrer komplexen Gesamtstrategie transparent(er) zu gestalten. Somit gelang es, eine kritische Öffentlichkeit für die möglicherweise verheerenden Folgen der gegenwärtigen Freihandelsinitiativen zu sensibilisieren. Zum guten Eindruck, den die Veranstaltung insgesamt hinterlassen hat, dürfte auch die intensive Beteiligung des Publikums im Anschluss an das Expertenpodium beigetragen haben. Durch die vielfältigen Aspekte und kritischen Einwände in der zweiten Befragungsrunde wurde die Hoffnung und Erwartung bestätigt, dass der Versuch eines neoliberalen Durchmarsches seitens der Wirtschaft auf nachhaltigen Widerstand in der Gesellschaft stoßen wird.

Einziger Kritikpunkt der Veranstaltung ist, dass es trotz umfangreicher Werbe- und Informationsmaßnahmen zum wiederholten Mal nicht gelang, auch außerhalb des Veranstaltungsraumes Aufmerksamkeit zu erwecken: Die Presse zeigte so gut wie keine Präsenz, weshalb der Podiumsdiskussion eine größere Außenwirkung versagt blieb. Eigene, im Vorfeld eingeleitete Maßnahmen zur breiteren Bekanntmachung unseres Themas, – wie Videoaufzeichnung und Streaming mit simultaner Internetübertragung – konnten dieses Manko leider nur bedingt ausgleichen.

Vielen Dank außerdem an unsere Freunde von Castor.TV für die Verwirklichung der Internet-Übertragung!

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Mitschnitt von der Podiumsdiskussion

Der Livestream zur TTIP-Podiumsdiskussion kann in voller Länge weiter unten angesehen werden sowie hier. Zudem ist der vollständige Mitschnitt auf Youtube hochgeladen worden. Herzlichen Dank an Castor.TV für die tolle Unterstützung!

Berliner Flyer zur Podiumsdiskussion