9. September 2017: CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl!

CETA stoppen! TiSA stoppen! TTIP endlich entsorgen!
Für einen gerechten Welthandel!

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards, ArbeitnehmerInnen- und soziale Rechte. Auf EU-Ebene ist CETA bereits ratifiziert, doch in den EU-Mitgliedsstaaten, also auch durch Bundestag und Bundesrat, kann es noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen:

Gerechte Welthandelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Die Positionen der Parteien zu CETA & Co müssen ein Wahlkriterium sein!

Macht mit beim bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September!

TTIP, CETA und TiSA sind lediglich Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir brauchen weder diese Abkommen, noch diese Politik, sondern ein ganz anderes, ein soziales und ökologisches Wirtschaften. Doch die EU-Kommission und die Regierungen machen unbeirrt weiter wie bisher, hinter verschlossenen Türen werden über 20 weitere Freihandelsabkommen vorangetrieben. Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Das ist eine Politik, die auch rechte und rückwärtsgewandte Strömungen nährt.

Millionen Menschen haben nicht nur gegen CETA, TTIP & TiSA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Das fordern wir ein. 

Wir sind Teil einer transnationalen, solidarischen Bewegung. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch Handelsabkommen erpresst und ausgegrenzt. Weltweit gehen die Menschen für eine soziale und ökologische Regulierung der Globalisierung, für einen gerechten Welthandel auf die Straße. Und wir sind auf einen lange andauernden Widerstand eingestellt. 

  • Stopp CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne, Stopp den anderen Handelsabkommen!
  • Für eine Demokratisierung der EU-Handelspolitik und für einen gerechten Welthandel!

Lasst uns die Bundestagswahl nutzen, um am 9. September bundesweit – mit großen und kleinen Aktionen, in großen und kleinen Städten – erneut Druck für eine andere Handelspolitik zu machen!