Dezentrale Attac-Aktionen zur vierten TTIP-Verhandlungsrunde

Der öffentliche Druck auf die TTIP-Verhandelnden wächst. Das merkt auch die zuständige EU-Kommission und ist bemüht, sich – anders als bei früheren (gescheiterten) Verhandlungen – als offen und dialogbereit zu präsentieren. So ließ Handelskommissar De Gucht verlauten, dass man die Kritik der Zivilgesellschaft an den Vertragspassagen zum Investitionsschutz ernst nehme und einen Entwurf zur Verhandlungsposition der EU veröffentlichen werde, über den dann drei Monate diskutiert werden dürfe. Also bis die Europawahl vorbei ist …

Mit den im TTIP Unfairhandelbar-Bündnis kooperierenden Organisationen sind wir uns einig: Diese Konsultationen sind ein Ablenkungsmanöver! Selbst mit modifizierten Investitionsschutzklauseln gehört TTIP in die Tonne! Doch wir wollen die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um auch für die bevorstehende vierte Verhandlungsrunde vom 10. bis 14. März in Brüssel – wo der eigentliche Kuhhandel um die Regulierungsfragen beginnen wird – deutlich zu machen: Wir dulden keine Wirtschaftspakte auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Angefangen mit dem 8. März planen zahlreiche Attac-Gruppen eigene Aktionen, Infostände und Veranstaltungen. Ein besonderes Highlight: Die Podiumsdiskussion von Attac München am 14.3. (Einladung).

Als Inspiration hatte die Kampagnengruppe TTIP stoppen einen Aktionsvorschlag (PDF zum Download) ausgearbeitet, um in den Fußgängerzonen Aufmerksamkeit zu erregen und die Menschen einzuladen, sich zu informieren und unser Anliegen zu unterstützen: Mit dem gemeinsamen Aufbau einer Brandmauer gegen TTIP und den Freihandelswahn. Das nötige Aktionsmaterial findet sich im Kasten in der rechten Spalte.