Positionen der wichtigsten Parteien zu TTIP, CETA & Co

Auf dieser Seite sammeln wir Zitate und Links zu Bruchlinien innerhalb verschiedener Parteien, die Ihr als Argumente in Euren Auseinandersetzungen mit Abgeordneten nutzen könnt.

SPD

Grundsätzliche Zustimmung zu TTIP & CETA, aber bestimmte Forderungen, deren Auslegung hart umkämpft ist. Zwischen den KritikerInnen an der SPD-Basis und den Bundespolitikern, allen voran Sigmar Gabriel, herrscht Tauziehen zwischen (angeblich bedingter) Zustimmung und konsequenter Ablehnung der Abkommen.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen lehnen in den Beschlüssen ihrer Bundesdelegiertenkonferenzen die vorliegenden TTIP- und CETA-Verhandlungen ab: "Die vom Rat beschlossenen Mandate für TTIP und TISA und CETA, sowie der vorliegende Vertragstext für CETA zeigen in die falsche Richtung, deshalb lehnen wir die Verhandlungsergebnisse ab. Wir brauchen eine andere Handelspolitik der EU." (BDK-Beschluss Hamburg 2014, bestätigt durch BDK Halle 2015)

Leider wird diese einigermaßen klare Ablehnung von den Regierungsbeteiligten der Grünen hintertrieben:

  • Die grünen Wirtschaftsminister von Hessen und Rheinland-Pfalz, Tarek Al-Wazir und Eveline Lemke, haben sich im Rahmen der Länder-Wirtschaftsministerkonferenz für einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ausgesprochen: „Die Ressortchefs stimmten [...] einstimmig für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, machten jedoch Auflagen" (WELT 18.6.2015). Das Umweltinstitut München hakte nach - und stellte fest, dass Al-Wazirs und Lemkes Positionen auch bei Grünen-Parteifreunden für Verstimmung sorgen.
  • Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hintertreibt die Parteibeschlüsse noch deutlicher: "Die Landesregierung geht davon aus, dass das Abkommen auch für die exportorientierte Wirtschaft Baden-Württembergs substantielle Vorteile bringen wird" (Position Landesregierung Baden-Württemberg, 17.3.2015. Siehe auch taz-Artikel vom 18.3.15). Auch wenn das Papier diverse "rote Linien" enthält, steht die einleitende Pro-TTIP-Prosa in starkem Kontrast zu den Grünen-Parteibeschlüssen. Daran ändert auch der TTIP-Beirat nichts, der von der Landesregierung einberufen wurde und offensichtlich vor allem als Feigenblatt dient.
  • Fraktionsbeschluss/Positionspapier „Nur fairer Handel ist freier Handel“ der Grünen Bundestagsfraktion vom 26.4.2016. Darin haben die Grünen skizziert, wie sie sich Handelspolitik vorstellen. Sie wollen eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Die gebe es nur mit starken Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und VerbraucherInnen schützt. TTIP, CETA und Co. täten genau das nicht. Handelspolitik müsse sich stattdessen an den folgenden drei Grundsätzen orientieren:
    Fairer Handel bringt Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang.
    Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder.
    Fairer Handel stärkt Menschenrechte überall.
  • 5. Februar 2017: Teile der Grünen instrumentalisieren Trump, um die kritische Linie ihrer Partei aufzuweichen: "Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). So hielten vor allem die Grünen in Baden-Württemberg es für falsch, CETA im Bundesrat zu blockieren. Grüne aus anderen Landesverbänden hingegen warnten vor einem Umfallen in der Frage.
  • Bei der CETA-Abstimmung am 15. Februar 2017 im Europaparlament stimmen die 11 grünen Abgeordneten, mit einer Enthaltung, gegen CETA.
  • Noch kann CETA im Bundesrat gestoppt werden. So haben sich die Grünen Fraktionen in diversen Landesregierungen gegen CETA ausgesprochen, etwa in Berlin, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt. Uneindeutig sind die Positionen der Grünen in Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
  • 18. Juni 2017: In ihrem Parteiprogramm für die Bundestagswahl lehnen die Grünen TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ab und fordern einen Neustart der Verhandlungen.

CSU

Laut Beschluss des Parteitages 2014 grundsätzliche Zustimmung zu TTIP, aber mit Einschränkungen. Gefordert werden: Transparenz der Verhandlungen, Sicherung von europäischen Qualitäts- und Schutzstandards, der kulturellen Vielfalt und der kommunalen Daseinsvorsorge sowie Schutz der nationalen Gesetzgebung vor internationalen Schiedsgerichten.

Nur einen Monat später weichte die Landesgruppe CSU diesen Beschluss im Rahmen ihrer Klausurtagung 2015 nochmal deutlich weiter auf. Dabei wurden vor allem die vermeintlichen Chancen für die exportorientierte bayerische Wirtschaft herausgestellt. Die im Parteitagsbeschluss aufgelisteten Forderungen seien größtenteils erfüllt, die Kritik an den Schiedsgerichten kein k.o.-Kriterium.

Die schrittweise gestiegene TTIP-Begeisterung der CSU ist umso bemerkenswerter, als dass sich gerade in Bayern besonders viele Kommunen, Städte und Kreise sowie eine Reihe von CSU-Abgeordneten (Josef Göppel MdB, Mechthilde Wittmann MdL) klar gegen TTIP und CETA positionieren.

CDU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat das Positionspapier "Ja zu TTIP!" herausgegeben. Darin setzen sie sich klar für TTIP und CETA ein und versprechen, dass die Abkommen "Vorbildcharakter" haben würden: "Entgegen den teilweise geäußerten Befürchtungen bietet TTIP gerade die große Chance für Europa und die USA, unseren hohen westlichen Standards in Bereichen  wie dem Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz weltweit besser Geltung zu verschaffen."

Ähnliche Freihandelsprosa, wenn auch noch weniger detailliert, steht bereits im Parteitagsbeschluss 2014.

Die Linke

Die Partei Die Linke lehnt TTIP und CETA klar ab.

Piraten

Auch die Piratenpartei hat sich deutlich gegen TTIP und CETA positioniert.