CETA geht in die Ratifizierungsphase - Setze jetzt deine Abgeordneten unter Druck!

Das geplante Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für andere multilaterale Handelsabkommen wie TTIP, denn es enthält ebenfalls die umstrittenen Schiedsgerichte, ist als lebendes Abkommen komzipiert und bedeutet eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge. Doch im Unterschied zu TTIP wurde das Abkommen bereits 2014 hinter verschlossenen Türen fertig verhandelt und soll schon 2016 ratifiziert werden. Werdet jetzt aktiv und sprecht eure Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten an!

In unserem Abgeordnetenleitfaden findet ihr einige Hinweise, wie ihr dazu vorgehen könnt.

Wir müssen den massiven Proteststurm, den viele tausend Menschen gegen TTIP losgetreten haben, jetzt auf CETA verlagern. Nur wenn wir gemeinsam CETA kippen, können wir auch die anderen Freihandelsabkommen, die einen Angriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte bedeuten, verhindern.

Politisches Umfeld 

Den Widerstand gegen CETA voranzutreiben ist nicht nur politisch notwendig, es eröffnen sich im Jahr 2016 auch einige gute Interventionsmöglichkeiten. Im März finden in Hessen Kommunalwahlen statt und in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden im gleichen Monat neue Landtage gewählt. Voraussichtlich im September folgt der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, außerdem wird es Kommunalwahlen in Niedersachsen und zum Abgeordnetenhaus Berlin geben. Setzt eure Abgeordneten unter Druck! (zum Leitfaden)

In der Basis von SPD und Grünen sind die geplanten Freihandelsabkommen hoch umstritten. Auch auf lokaler Ebene ist die Skepsis groß, viele Kommunen haben bereits kritische Beschlüsse zu TTIP, CETA & TISA gefasst. Selbst die CSU macht sich Gedanken darüber, ob mit TTIP, CETA & TISA die kommunale Daseinsvorsorge und die bayerische Landwirtschaft beeinträchtigt werden könnten. Darüber hinaus lehnt die Partei Schiedsgerichte ab. Das macht klare Punkte deutlich, an denen wir die Landes-, Bundes- und Europaabgeordneten auf die kritischen Punkte in CETA festsetzen können, denn mit uns ist CETA nicht zu machen!

Dazu wollen wir euch Mittel, Tipps und Ideen zur Hand geben, mit denen ihr besonders die WackelkandidatInnen unter euren Abgeordneten  unter Druck setzen könnt. Ladet euch dazu unseren Abgeordnetenleitfaden herunter.