Brüssel. Proteste beim European Business Summit

Am langen Wochenende ab 15. Mai laufen die dezentralen Aktionstage der europaweiten Solidarität des Blockupy-Bündnisses. Am Donnerstag, 15. Mai starten sie in Brüssel, tags darauf ist ein gemeinsamer Aktionstag in vielen Städten Europas. Für den 17. Mai organisieren regionale Bündnisse Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart.

Das European Business Summit (EBSummit) ist ein Fixpunkt, um gemeinsam gegen Austeritätspolitik für Europa und gegen die TTIP-Verhandlungen zu protestieren. Denn zu dieser Konferenz haben die europäischen Industrieverbände prominente Politiker_innen (Karel de Gucht, Didier Reynders, Guy Verhofstadt, Kris Peeters etc.) geladen. Die Veranstalter der großen Lobby-Fete sagen offen: Es geht darum, ein paar Tage vor der Europawahl europäische Politik zu beeinflussen. Dabei spielt TTIP eine wichtige Rolle, denn Industrievertreter sehen das Abkommen als einzigartige Chance, ihre Macht in der EU zu stärken.

Wir werden das nicht hinnehmen. Am 15. Mai wird
das EBSummit umzingelt!

Im Anschluss findet das große Peoples' Tribunal on EU Governance and Troika statt.

---- Festnahmen bei Protesten in Brüssel! ----

Etwa 1000 Menschen hatten sich in Brüssel versammelt, um den großen Lobby-Gipfel zwischen Wirtschaft und Politik zu blockieren. Zahlreiche Gruppen machten sich Richtung Tagungsort auf den Weg. Völlig ohne Vorwarnung oder erkennbaren Auslöser setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die Protestzüge ein, kesselte Demonstrierende ein und nahm etwa 250 von ihnen fest.

Inzwischen (Freitag mittag) sind alle Verhafteten wieder frei. Einige der vorübergehend Festgenommenen erwägen eine Sammelklage. 

(Übersetzung)

Der Mann am Boden erzählt, dass man den Demonstrationszug in eine Sackgasse gelenkt hat, um die DemonstrantInnen dort dann zu verhaften. In dieser Haltung (dicht hintereinander auf dem Boden sitzend, teilsweise die Hände mit Kabelbinder auf den Rücke gefesselt) mussten sie zum Zeitpunkt des Interviews bereits eine Stunde ausharren.

Die weinende junge Frau fragt, was sie getan habe, sie hätte doch nichts gemacht, außer ihre Meinung geäußert. Die nächste Frau sagt, das Verhalten der Polizei sei völlig übertrieben, es sei ein friedlicher Protest gewesen. Ein friedlicher Protest gegen die geheimen Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft. Das sei doch nicht normal, was da gerade passiere, dass die Wirtschaft der Politik vorschreibe, was sie zu tun habe. Die Politik müsse endlich die politischen Entscheidungen wieder in die eigene Hand nehmen.

Der Mann in der grünen Jacke erläutert, warum die Protestierenden sich versammelt haben: Man protestiere gegen den European Business Summit, bei dem die multinationalen Konzerne sich damit brüsten, alle wichtigen politischen Entscheider dazu eingeladen zu haben. Sie wollten einen transatlantischen Markt installieren, der die bis dato geltenden sozialen Regeln und Umweltstandards in Europa zerstören werde - zugunsten der Multis. Der Protest wäre friedlich gewesen, als sich die Polizei entschlossen habe, alle Protestierenden zu verhaften. Da war der Demozug gerade auf dem Bürgersteig des Boulevard Waterloo unterwegs.

Der Reporter sagt, die Polizei hätte die Verhaftung damit begründet, dass sie nicht die Genehmigung gehabt hätten, sich beim Palais Egmont zu versammeln und zu demonstrieren (dort findet der Business Summit statt, dieses Palais sollte heute umzingelt werden.) Die Antwort: Niemand hätte versucht in das Palais einzudringen, sie hätten sehr wohl die Erlaubnis gehabt, um das Palais herumzulaufen. Anscheinend sei die Polizei da, um die Interessen der Multis zu schützen, friedliche Demonstranten würden verhaftet, während innerhalb der Palastmauern De Gucht, Barrosso und die politischen Entscheider unsere Zukunft an die Multis verkauften. Die Frage des Reporters, ob es zu Gewaltanwendung seitens der Polizei gekommen wäre, bejaht er. Die Polizei habe ohne Grund zugeschlagen, als die Demonstranten am Boden saßen oder im Demozug liefen. Sie hätten Bilder gemacht, die das dokumentierten und würden Strafanzeige erstatten. Die Gewalt war von der Polizei ausgegangen, die so versucht hätte, die demokratische Bewegung zu diskreditieren. Die Bewegung D19/20 setze sich aus Arbeitern, Studierenden, Milchbauern, Pazifisten zusammen, die sagen: "Unsere sozialen Rechte sind wichtiger als die Gewinne von Nestlé oder Microsoft." Das sei es, was die Polizei heute angegriffen habe.