Pressemitteilung
"Steuer gegen Armut"


Bei Mittelverwendung müssen Bundesregierung und Opposition Sinn für
soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft beweisen

Nachdem die FDP beim Koalitionstreffen am Montag eingelenkt hat, ist nun
der Weg frei für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) aus
einer "Koalition der Willigen". Nächste Woche soll es dazu ein
Spitzentreffen der Regierung mit den Oppositionsparteien geben. Für die
Kampagne Steuer gegen Armut ist nun das "Wie" entscheidend.

"Die neue innenpolitische Dynamik zum Thema Finanztransaktionssteuer ist
zu begrüßen", so Jörn Kalinski, Moderator der Kampagne "Steuer gegen
Armut". "Einen wirklichen Erfolg haben Regierung und Opposition aber
erst erreicht, wenn sie sich auf die Einführung einer umfassenden und
wirksamen Steuer in Europa im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit
einigen." Unter verstärkter Zusammenarbeit versteht man ein Bündnis von
mindestens neun EU-Ländern, die ein gemeinsames Projekt durchführen. Das
bekannteste Beispiel ist das Schengen-Abkommen.

"Ein Placebo ist keinesfalls akzeptabel", warnt Peter Wahl von WEED.
Grundlage der Ausgestaltung müsse der EU-Kommissionsentwurf sein. Dieser
sieht eine breite Steuerbasis (inkl. Derivate) vor, einen
Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent bei Aktien und Anleihen und 0,01 bei
Derivaten sowie die Verankerung des Ansässigkeitsprinzips, um der
Abwanderung der Finanzgeschäfte und der Umgehung der Steuer wirksam
vorzubeugen. Auch die Besteuerung der besonders schädlichen
Devisenspekulation dürfe kein Tabu mehr sein.

Soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft walten lassen

Wichtig ist für die Kampagne "Steuer gegen Armut" auch die Frage der
Mittelverwendung aus der möglichen Transaktionssteuer. Die Kampagne
fordert, dass die Mittel zur Abfederung der Krisenfolgen hierzulande,
zur Bekämpfung von Armut weltweit und für den Klimaschutz in armen
Ländern eingesetzt werden. "Dies ist zunächst eine Frage der
Gerechtigkeit, aber auch eine Frage der ökonomischen Vernunft," erklärt
Jesuitenpater Dr. Jörg Alt. "Investitionen in Armutsbekämpfung und
Klimaschutz sind Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Zukunft,
die zudem von sozialem Frieden und Stabilität profitieren wird. Auch
solche Investitionen setzen Wachstumsimpulse, schaffen Arbeitsplätze und
stützen die Konjunktur."


Kampagne "Steuer gegen Armut"

Die deutsche Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92
Organisationen, darunter Gewerkschaften und kirchliche Gruppen,
Nichtregierungsorganisationen, Banken, Parteien und wissenschaftliche
Institutionen. www.steuer-gegen-armut.org