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Bremsklotz Bouffier aus dem Weg geräumt: Hessen sagt Ja zur Finanztransaktionssteuer

Attac-Aktion vor dem hessischen Landtag


Hessische Attac-Gruppen haben am heutigen Donnerstag der
Landeshauptstadt Wiesbaden einen Besuch abgestattet, um
Finanztransaktionssteuer-Blockierer Volker Bouffier einen Denkanstoß zu
geben. Dabei bewegten die Attac-Aktiven Ministerpräsident Bouffier
symbolisch als Bremsklotz von der Stelle. Auf ihren Schildern meldete
sich auch der hessische Löwe stellvertretend für die Hessinnen und
Hessen mit einem Ja zur Finanztransaktionssteuer zu Wort.

"In Deutschland gibt es zwei Bremsklötze, die die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer in Europa verhindern wollen: die FDP - und
Bouffier", sagte Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. "Beide
vertreten damit die Interessen des Finanzektors und der Reichen, nicht
der Allgemeinheit." Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der
Deutschen sowie der EU-Bürgerinnen und -Bürger für eine
Finanztransaktionssteuer eintreten.

Attac tritt seit seiner Gründung 1998 für eine Besteuerung des
Finanzhandels ein – seit 2009 auch im Bündnis "Steuer gegen Armut".
Statt die Kosten der Bankenrettungen durch soziale Einschnitte zu
finanzieren und die Jahrzehnte lange Umverteilung von niedrigen und
mittleren Einkommen hin zu den Spitzenverdienern fortzusetzen, fordert
Attac, mit einer Finanztransaktionssteuer endlich auch den Finanzsektor
an der Finanzierung der Krise zu beteiligen.