Aktuelle Situation (Stand 31.08.2016)

(tagesaktuelle Aktualisierungen auf der Webseite von Steuer gegen Armut. Detailliertere Analyse bieten auch die monatlichen Newslettern, siehe Archiv unten.)

Europa

Abschlussaktion des G20-Gipfels: Merkel und Sarkozy geben sich das Ja-Wort zugunsten einer Finanztransaktionssteuer.
Merkel und Sarkozy in Eintracht für die FTS...

In Europa setzen sich inzwischen viele wichtige Akteure für die Finanztransaktionssteuer ein. Das Europäische Parlament ist mehrheitlich für die Finanztransaktionssteuer und hat in der EU wiederholt eine Vorreiterrolle eingenommen. Auf Regierungsebene wird die Steuer von etlichen EU-Staaten unterstützt, neben Deutschland insbesondere von Frankreich und Österreich. Vehementen Widerstand leisten vor allem Großbritannien, Tschechien und Schweden. Großbritannien hat mit der Robin Hood Tax Campaign allerdings eine sehr kreative Kampagne für die FTS umgesetzt.

Die EU-Kommission hat unter starkem öffentlichen Druck frühere Vorbehalte gegen die Steuer aufgegeben und im September 2011 einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Dieser sieht ab 2014 eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 % auf Aktien und Anleihen sowie von 0,01 % auf Derivate vor. Die Einnahmen sollen dem EU-Haushalt zugute kommen, dafür sollen im Gegenzug die nationalen Beiträge gesenkt werden. 

Dieser Entwurf ist im Juni 2012 auf EU-Ebene offiziell gescheitert. Eine Koalition von elf EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakai und Slowenien) hat nun erklärt, eine teileuropäische Einführung im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit anzustreben. Nachdem das Europäische Parlament am 12.12.2012 und der Ecofin am 22.1.2013 diesem Verfahren grünes Licht gegeben haben, steht der Verwirklichung nichts mehr im Wege.

Grundlage für die Verhandlungen zwischen den Regierungen ist der Entwurf der Kommission vom 14. Februar 2013. Neben dem Herkunftslandprinzip (Transaktionen von Institutionen mit Sitz in den Steuerstaaten werden besteuert) wird demnach auch das Ausgabeprinzip angewandt (Transaktionen mit in den Steuerstaaten ausgegebenen Finanzprodukten werden besteuert). Die Verhandlungen laufen äußerst schleppend. Einige Staaten (Frankreich, Italien, Portugal) hatten zwischenzeitlich stark abgespeckte Finanztransaktionssteuern (hauptsächlich auf den Handel mit inländischen Aktien) eingeführt. Dies führte dazu, dass das Interesse dieser Staaten an einer weitergehenden gemeinschaftlichen Lösung schwand.
Am 6. Mai 2014 gaben zehn Finanzminister der Verstärkten Zusammenarbeit eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Zukunft der Steuer ab. Demnach sollte bis Ende des Jahres 2014 eine erste Stufe verabschiedet werden, die dann spätestens Anfang 2016 auf den Handel mit Aktien und einigen Derivaten erhoben werden sollte. Weitere Wertpapierarten sollen folgen. Wer wollte, sollte von Beginn an mit einer breiteren Bemessungsgrundlage starten können. Wichtige Details blieben in der Erklärung allerdings unbeantwortet.
Nach einer Hängepartie, in welcher die französische Regierung lange Zeit eine unrühmliche Rolle einnahm, rangen sich die Finanzminister der beteiligten Staaten am 27. Januar 2015 endlich zu einer weiteren unvollständigen Erklärung durch. Demnach sollte die Steuer nun mit einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigem Steuersatz eingeführt werden, allerdings unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Verlagerungsrisiken. Die Erklärung brachte steuersystematisch wenig Neues, bewahrte die Verhandlungen aber vor dem Scheitern. Fortan wurden die Verhandlungen von der österreichischen Regierung koordiniert.

Doch der Schwung ging schon bald wieder verloren. Ein österreichischer Kompromissvorschlag vom Sommer 2015 konnte am 8. Dezember 2015 in Teilen angenommen werden. Die vier großen Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich) haben sich in ihren Positionen zur FTT mittlerweile stark angenähert, sie wollen nun grundsätzlich alle Derivate besteuern (der Kompromissvorschlag sieht eine enge Ausnahme für Derivate mit direktem Bezug auf Staatsanleihen vor). Inzwischen sind es kleinere Staaten, die sich mit der Steuer schwer tun. Estland ist Ende 2015 aus der Verstärkten Zusammenarbeit ausgestiegen. Belgien schiebt Sorgen um die Realwirtschaft vor und will weitgehende Ausnahmen für Derivate und Pensionsfonds. Die Slowakei und Slowenien befürchten, dass die ausgedünnte Steuer zu geringe Einnahmen generiert. Daher wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt. Die erste soll unter der Leitung Deutschlands klären, ob die Erhebungskosten tatsächlich so hoch sind, wie die Slowakei befürchtet. Die zweite unter Führung Italiens soll klären, wie die Auswirkungen der Steuer auf Staatsanleihen tatsächlich sein würden. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse Ende August 2016 vorlegen um die Verhandlungen unter den zehn Ländern am 9. September abzuschließen. Inzwischen sieht es so aus, als würde dieser Termin aus organisatorischen Gründen auf den 10. Oktober 2016 verschoben.

Die slowenische Präsidentschaft will das Thema beim Ecofin im November 2016 auf die Tagesordnung setzen. Denn eine Einigung der zehn muss nach den Regeln über die Verstärkte Zusammenarbeit von allen 27 Staaten der EU gebilligt werden. Attac hat die Verhandlungen immer eng begleitet. Als die Finanzindustrie Sturm gegen das ganze Unternehmen lief, organisierte die Kampagne "Steuer gegen Armut", in der Attac eine wesentliche Rolle hat, ein Schreiben an die zehn Staats- und Regierungschefs der Verstärkten Zusammenarbeit, das von 351 gesellschaftlichen Organisationen aus 44 Ländern getragen wird. "Lasst euch bei der Finanztransaktionsteuer nicht von der Finanzlobby über den Tisch ziehen" werden die zehn in einem Brief aufgefordert, der am 27. Juni 2013 übergeben wurde.
Und: "Hören Sie auf die 351 Organisationen, die Millionen Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vertreten, und nicht auf die abstrusen Geschichten der Banken und Finanzlobby, die sich ihrer Verantwortung für die Krise entziehen wollen!" Außerdem forderten die 351 Organisationen, die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung internationaler und nationaler Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt einzusetzen. CDU/CSU und die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen 2013 darauf geeinigt, sich für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einzusetzen. Damit wurden die Verhandlungen im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit offizielle Regierungspolitik. "Das ist ein großer Erfolg von Attac und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für die Entwaffnung der Finanzmärkte einsetzen", erklärt dazu Attac. Am 9.3.2015 bekam die Kampagne in einer Studie die Unterstützung des DIW, das der FTT ein enormes Einnahmepotenzial bescheinigt.Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in Europa übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am 7. Mai 2015 im Bundesfinanzministerium. Anlass war das Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel. Auch in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel und London übergaben Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Tagen die gemeinsam mit der internationalen Robin-Hood-Tax-Koalition gesammelten Unterschriften an die jeweiligen Regierungen. Die Netzwerke fordern vom ECOFIN, zügig eine umfassende FTS einzuführen und die Einnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und weltweite Armut zu verwenden."Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben Jahre nach der Finanzkrise sind der Einfluss der Finanzlobby und die Willfährigkeit vieler Regierungen gegenüber deren Forderungen wieder so groß, dass die Reformblockaden sehr stark sind," jetzt komme es darauf an, bei den noch offenen Fragen – wie der Höhe des Steuersatzes und dem Umgang mit Pensionsfonds – weitere Versuche zur Verwässerung zu verhindern. Als positiv bewertet die Kampagne, dass der Versuch, Derivate generell von der Steuer auszunehmen, sich nicht durchgesetzt hat und nur noch Papiere, die in direktem Bezug zur Staatsfinanzierung stehen, besonders berücksichtigt werden sollen. Ebenfalls positiv sei, dass sowohl Käufer wie Verkäufer zur Kasse gebeten werden. Auch dass jede einzelne Transaktion und nicht nur der Nettobetrag bei Geschäftsabschluss besteuert wird, sei zu begrüßen. Schwächen der Vereinbarung sind nach Auffassung der Kampagne, dass

  • Devisen-Transaktionen generell nicht erfasst werden,
  • Ausnahmen für Market Making vorgesehen und damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind, wenn es nicht zu einer sehr engen Definition von Market Making kommt,
  • wohl auch der umfangreiche Handel mit Anleihen von der FTS ausgenommen werden soll.

Attac schloss sich in einer eigenen Pressemitteilung dieser Erklärung weitgehend an, meinte aber: "Allerdings wird diese verwässerte Steuer nur geringe Auswirkungen auf die Zockerei auf den Finanzmärkten haben, weil sie zu viele Ausnahmen beinhaltet."Am 24. Juli 2016 schlug Finanzminister Schäuble beim G 20 Gipfel in China eine Volte. Er erklärte die Verhandlungen der 10 Länder seien lächerlich und kämen kaum voran. Das Ergebnis würde zudem nur ein schwacher Kompromiss sein können. Die FTT solle auf der Ebene der G 20 beschlossen werden. Da gehöre das Thema hin. Herr Schäuble hat wohl vergessen, dass ein solcher Vorstoß schon 2009 beim G 20 in Montreal gescheitert ist. Die USA und Großbritannien gehören zu den striktesten Gegnern einer solchen Steuer.Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisierte diese Äußerungen scharf. Es sähe so aus, als wolle Minister Schäuble das Scheitern der Verhandlungen ankündigen. Er solle stattdessen mehr Engagement in den Verhandlungen der 10 Länder zeigen. In die gleiche Richtung gingen auch Stellungnahmen der SPD und der Linken.Weitere Infos auch auf "Pressearbeit" und den anderen Titeln auf dieser Seite und auf www.steuer-gegen-armut.org

 

Deutschland

taz vom 18. Mai 2010 - Westerwelle mit FTS-Flyer
taz vom 18. Mai 2010

In Deutschland hat die Finanztransaktionssteuer freie Bahn. SPD, Linke und Grüne sind als Mitglieder der Kampagne Steuer gegen Armut klare Befürworter der Steuer, aber auch die Unionsparteien unterstützen aufgrund des starken öffentlichen Drucks seit längerem ihre Einführung in Europa.

Bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte seit Mai 2010 die Einführung einer "Finanzmarktsteuer" unterstützt. Diese konkretisierte sich immer mehr: von einer internationalen zu einer europäischen und schließlich teil-europäischen Finanztransaktionssteuer. Im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalvertrag wurde im Juni 2012 ein Kompromiss von Union, FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Der Kompromiss sah eine Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen (Anleihen, Aktien, Devisen, Derivate) vor. Da nicht alle EU-Staaten zu ihrer Einführung bereit waren, sollte Deutschland die Steuer mit einer Koalition dazu bereiter europäischer Staaten einführen.

Nach der Wahl 2013 fand die Finanztransaktionssteuer sehr schnell Eingang in die Koalitionsverhandlungen. Die Formulierung lehnte sich sehr eng an den Kompromiss zum Fiskalpakt an: Eine breite Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivate, die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit in Europa eingeführt werden soll. Ausweichreaktionen sowie negative Folgen auf die Altersversorgung, auf Kleinanleger und die Realwirtschaft sollen möglichst vermieden, zugleich unerwünschte Formen von Finanzgeschäften zurückgedrängt werden.

Die Koalition hat eine Zweckbindung der Einnahmen abgelehnt. Vereinzelte Stimmen (darunter Entwicklungsminister Gerd Müller) haben sich bereits zugunsten einer Mittelverwendung für Entwicklungshilfe oder weltweiten Umweltschutz ausgesprochen, sind in der Koalition aber klar in der Minderheit. Die Opposition ist da klarer: Laut Wahlprogramm der Grünen soll ein großer Teil der Einnahmen in die Bekämpfung der weltweiten Armut und den globalen Klimaschutz fließen. Die Linke will die Einnahmen "zu gleichen Teilen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft andererseits" nutzen.

Noch braucht es gehörigen Druck, damit aus Ankündigungen handfeste Ergebnisse erwachsen!

Global

Weltsozialforum 2011 in Dakar
Weltsozialforum 2011 in Dakar

Im Rahmen der G20 können sich die Regierungen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen - zu unterschiedlich sind die Interessen und die Ausgangslagen der einzelnen Staaten. Während einige Länder mit Milliardenbeträgen ihre Banken stützen mussten, kamen in anderen Ländern die Banken ohne Staatshilfe durch die Krise. Obwohl auf Druck der deutschen und französischen Regierung im Juni 2010 ein Versuch gestartet wurde, eine globale Finanztransaktionssteuer in die Finanzmarktreformen der G20 einzubringen, lehnten die Staatschefs unter anderem von Kanada, Australien, Indien und Brasilien diesen Vorschlag ab. Der G20-Gipfel Ende Juni 2010 in Toronto endete mit einer dürren Abschlusserklärung, die keine verbindlichen Zielsetzungen enthielt. Die Finanztransaktionssteuer wurde in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels nicht einmal mehr erwähnt.

Unter französischer Präsidentschaft wurde 2011 ein neuer Anlauf für eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Entwicklung versucht. Ein bei Bill Gates in Auftrag gegebener Bericht sah die Finanztransaktionssteuer als ein geeignetes Finanzierungsinstrument an. Allerdings konnte auf dem G20-Gipfel in Cannes im November 2011 kein Durchbruch erzielt werden. In der Abschlusserklärung wurde der Versuch einiger Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest "gewürdigt". Den folgenden G20-Gipfel richtete die Regierung von Mexiko aus, die wie auch die folgenden Präsidentschaften kein Interesse an einer Finanztransaktionssteuer zeigte.

Begleitet von Verhandlungen auf UN-Ebene hat sich die "UN-Leading Group on innovative Financing for Development" für eine Devisentransaktionssteuer mit einem Ministeuersatz in Höhe von 0,00005 % ausgesprochen, deren Einnahmen der Entwicklungshilfefinanzierung zugute kommen sollen. Inzwischen liegt in der Leading Group ein Vertragsentwurf vor, der sämtliche Finanztransaktionen abdecken und von einer Staatenkoalition eingeführt werden könnte.