Rede und Antwort - Parteien nehmen Stellung zur Finanztransaktionssteuer

Aufzeichnung einer Podiumsdiskussion der Kampagne Steuer gegen Armut am 17. Mai 2010.

Auf dem Podium:

CDU: Ralph Brinkhaus, MdB und Sachverständiger Prof. Christoph Kaserer (TU München)
FDP: Dr. Daniel Volk, MdB
B 90/Grüne: Dr. Gerhard Schick, MdB und Sachverständige Dr. Margit Schratzenstaller (WIFO Wien)
Die Linke: Dr. Axel Troost, MdB und Sachverständiger Detlev von Larcher (Attac)
SPD: Dr. Carsten Sieling, MdB und Sachverständiger Prof. Gustav Horn (IMK)

Moderation: Thomas Fricke – Chefökonom der Financial Times Deutschland

Teil 1

Vorstellung der Diskussionsteilnehmer durch Jörg Alt (Kampagne Steuer gegen Armut)

Teil 2

Filmspot der Kampagne Steuer gegen Armut mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Teil 3

Brinkhaus (CDU):  Einführende Stellungnahme der CDU zur Finanztransaktionssteuer (FTS). Offene Fragen bei Wirkung und Effektivität der Steuer. Zur Art der Diskussionsführung.

Sieling (SPD): Einführende Stellungnahme der SPD zur FTS. Lenkungswirkung der FTS und Computerhandel. Höhe des Steuersatzes. (Keine) Auswirkung auf Kleinsparer. Vorreiterrolle der BRD.

Horn (IMK): Finanzmärkte als Quelle von Instabilität. FTS als Teil der Finanzmarktregulierung. Steueraufkommen, Allokationswirkung, Verteilungswirkung.

Teil 4

Volk (FDP): Konflikt zwischen Einnahmeerzielung und Lenkungswirkung. Sorge um Belastung von Anlegern. Gewinnbesteuerung (Bankenabgabe) anstelle einer Transaktionssteuer.

Troost (Die Linke): FTS Baustein zu Finanzierung und Reregulierung. Erhebliches Aufkommen trotz Rückgang des Transaktionsvolumens. Geringe Belastung von Sparern. Deutscher Vorratsbeschluss entscheidend für europäische Einführung der FTS.

v. Larcher  (Attac): Bündnis  zur Einführung der FTS. Scharfe Kritik an Gegenargumenten. Kleinsparer und Krisenkosten. Aufruf zum Handeln.

Teil 5

Kaserer (TUM): Kritik an Filmspot. Zur Unterscheidung nützlicher und schädlicher Spekulation. Computerhandel. Absicherung von Unternehmen an Derivatemärkten. Wettbewerbsnachteile durch Transaktionssteuern, Standortwettbewerb.

Schick (Grüne): Deutschland überdurchschnittlich von Finanzkrise betroffen, da falschen Argumenten gefolgt. Transaktionskosten auch mit Steuer historisch gesehen niedrig.

Teil 6

Schick (Grüne): Finanzsektor steuerlich privilegiert. Computerhandel und Beschleunigung. Wer trägt die Steuer?

Schratzenstaller (WIFO): Höhe des Steueraufkommens. Vorteile der FTS ggü. Bankenabgabe. Zur Auswirkung auf Realwirtschaft und Volatilität von Kursen.

Brinkhaus (CDU): Sorgsames Vorgehen erforderlich. Rückweisung von Kritik, Kritik am Filmspot.

Teil 7

Horn (IMK): Analogie zur Ökosteuer. Einfachbelastung fundamental begründeter Transaktionen, Mehrfachbelastung von Spekulanten.

Kaserer (TUM): Auswirkung auf Portfolioverwaltung. Verarbeitung mehrdeutiger Informationen durch Finanzmärkte. Nutzen von Spekulationen. Zuhörerreaktionen.

Schick (Grüne): FTS im Kontext der Euro- und Griechenlandkrise.

Teil 8

Schick (Grüne): Klarstellung zum Steueraufkommen.

Troost (Die Linke): Kleinsparer. FTS als Teil der Paketlösung zur Eurokrise.

Schick (Grüne): FTS als Finanzierungsinstrument für die Eurorettung

Brinkhaus (CDU): Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, keine Verengung auf FTS. Verursacher der Griechenlandkrise.

Kaserer (TUM) zu unproduktiver Spekulation und irrationalen Märkten. 

Teil 9

Kaserer (TUM): Steuervorteile für private Altersvorsorge überdenken.

v. Larcher (Attac): Kleinsparer und Demagogie. Wen trifft die Steuer? Zwiegespräch mit Brinkhaus (CDU) zu fehlender Gesetzesinitiative der Bundesregierung.

Publikumsbeitrag (Peter Wahl, WEED):  FTS zielt automatisch auf unnütze Spekulation. Mittelfristige Volatilität nimmt ab, sinkende Absicherungskosten.

Teil 10

Ausgewählte Publikumsbeiträge: FTS, Finanzmärkte und Demokratie sowie Computerhandel.

Kaserer zu automatisiertem Computerhandel und fehlenden Studien zu Auswirkungen der FTS.

Schick zu Unsicherheiten. Kaserer erneut zu Volatilitäten.

Teil 11

Publikumsbeiträge zu Steuerlasten, Krisenkosten, Gewinnen der Finanzindustrie sowie zur Position der FDP, Antwort von D. Volk (FDP). Von Larcher wirbt um Annahme der Anträge durch CDU, Brinkhaus lehnt ab. Aufgebrachter Zuhörer.

Teil 12

Schick: Zurückhaltung bei Zweckbindung der FTS. Brinkhaus zu Wohlstandsverzicht zur Bekämpfung globaler Armut.

Aufzeichnung: Edda Dietrich

Eine Veranstaltung der Kampagne Steuer gegen Armut