15. September 2010: Zweite Berliner Aktion vor dem Brandenburger Tor

Wie Robin Hood vor dem Brandenburger Tor zeigte, sind die enormen Defizite im Haushaltsentwurf der Bundesregierung keineswegs Sachzwang. Mit prallen Geldsäcken, in denen die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTS) stecken, füllten als Robin Hood kostümierte Aktivisten eine leere, überdimensionale Haushaltskasse mit der Aufschrift "Entwicklung, Klima, Soziales".

Fotos der Aktion

Gefüllte Haushaltskasse dank Finanztransaktionssteuer
Gefüllte Haushaltskasse dank Finanztransaktionssteuer
Robin Hood macht vor...
Robin Hood macht vor...
wie das geht.
wie das geht.

Mit der Aktion kritisierte das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" den Haushaltsentwurf und forderte die Abgeordneten auf, sich nach dem vorläufigen Scheitern der Steuer auf internationaler Ebene mit einem Beschluss für die Einführung der FTS in Europa stark zu machen. Dabei sollte die zügige Einführung in der Euro-Zone, parallel aber auch in der ganzen Europäischen Union, vorangetrieben werden. Schon eine geringe Steuer von 0,05 Prozent auf den Handel mit Finanzvermögen könnte weltweit jährlich mehrere Hundert Milliarden Euro für Armutsbekämpfung und Klimaschutz einbringen. Allein in Deutschland könnten pro Jahr 10 bis 20 Milliarden Euro zusammenkommen. Laut Haushaltsentwurf wird die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr stagnieren, ab 2011 soll sie sogar sinken.

Das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" wird von 61 NGOs, kirchlichen Gruppen, Gewerkschaften und Parteien getragen. "Überall in Deutschland wird sich die Kampagne im Laufe der nächsten Wochen wieder zu Wort melden: Durch kirchliche Handreichung für Gottesdienste, dezentrale Aktionen in vielen Städten und Konferenzen. Wer geglaubt oder gehofft hat, dass wir nicht aus der Sommerpause zurückkehren würden, wird enttäuscht sein", kündigte Jörg Alt, der Moderator der Kampagne, an.