18. Januar 2012: Tauziehen vor dem Kanzleramt

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts haben Bürger_innen am 18. Januar vor dem Kanzleramt gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone demonstriert. Zwischen dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler (dargestellt von einem Aktivisten) am einen Ende eines Seils und Bürgerinnen und Bürgern am anderen Ende kam es zu einem Tauziehen um die Spekulationssteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin) stand unentschlossen zwischen den beiden Positionen. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit Attac aufgerufen.

Die Bundeskanzlerin muss sich entscheiden, ob sie vor der FDP einknickt oder ob sie Politik für die Mehrheit der Menschen machen will. Statt nur über die Regulierung der Finanzmärkte zu reden, muss Merkel jetzt endlich handeln. Eine Finanztransaktionssteuer, die die Spekulation an den Börsen bremst und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt, ist längst überfällig. Die Kanzlerin darf sich bei der Einführung der Spekulationssteuer nicht von der FDP ausbremsen lassen.

Anders als die FDP behauptet, lässt sich eine Finanztransaktionssteuer auch ohne Großbritannien einführen. Mit der britischen Stempelsteuer beispielsweise gelingt es, sämtliche Geschäfte mit britischen Aktien weltweit zu besteuern. Das Prinzip dieser Steuer kann für eine allgemeine Umsatzsteuer auf sämtliche Finanzprodukte erweitert werden – etwa, indem ein Derivatkontrakt, für den keine Steuer gezahlt wurde, als nicht rechtskräftig erklärt wird.

Den Finanzpolitikern im Bundestag wurden die Möglichkeiten, die Finanztransaktionssteuer in einer Staatenkoalition einzuführen, im November in einer Anhörung erläutert. Wenn FDP-Abgeordnete dennoch weiterhin behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei nur in der ganzen EU machbar, muss man sich schon fragen, ob sie absichtlich Unwahrheiten verbreiten.

Im Internet appellierten bereits über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren.

Fotos von der Aktion