Satirische Aktion vor den FDP-Zentrale

Vor der Sitzung des FDP-Präsidiums haben Bürger_innen am 16. Januar mit einer satirischen Jubeldemo gegen das Nein der FDP zu einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone protestiert. "Politik für 1,8 Prozent! Nein zur Finanztransaktionssteuer!" – unter diesem Motto feierten sie als "Banker" und "Finanzlobbyisten" verkleidet den Blockade-Kurs der FDP. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit Attac aufgerufen. Mit Online-Unterschriften appellierten über 100.000 Menschen an FDP-Chef Rösler, die Einführung der Steuer nicht länger zu blockieren.

Klientelpolitik für 1,8 Prozent, für Banken und Finanzlobbyisten – darauf reduziert sich die FDP mit ihrem Blockadekurs gegen die Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Mit ihren ideologischen Reflexen katapultieren sich die Liberalen endgültig ins gesellschaftliche Abseits. In Sonntagsreden predigt Parteichef Rösler die Regulierung der Finanzmärkte – wenn es ernst wird, kneift er. Eine Finanztransaktionssteuer würde die Spekulation an den Börsen bremsen und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligen.

Angela Merkel darf sich von der schwindsüchtgen FDP nicht länger bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer ausbremsen lassen. Die Behauptung der FDP, die Steuer würde zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften aus der Eurozone führen, ist reine Propaganda. Erhebt man die Steuer nach dem Sitzlandprinzip, wie es auch die EU-Kommission vorschlägt, würde die Steuer für alle Geschäfte fällig, bei denen einer der Partner seinen Hauptsitz in der Eurozone hat. Um ihre Geschäfte verlagern zu können, müsste eine Bank also gleichzeitig auch ihren Hauptsitz verlagern – und das ist sehr unwahrscheinlich.

Fotos von der Aktion