Attac- und Bündnisaktionen für die Steuer gegen Armut

Foto: DGB/Steinle

Mehr als eine Million Unterschriften für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa haben Vertreter_innen und Vertreter des Netzwerks Steuer gegen Armut am 6. Mai im Bundesfinanzministerium übergeben.

Am 30. und 31. August 2014 beteiligten sich Aktivist_innen der Kampagne "Steuer gegen Armut" mit einer Aktion für eine Finanztransaktionssteuer am Tag der offenen Tür der Berliner Bundesministerien.

Am 11. März 2013 haben wir die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien gefragt, wofür sie die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einsetzen wollen. Denn es ist keineswegs selbstverständlich, dass die Mittel für die Bekämpfung von Armut und für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität eingesetzt werden, wie es das Bündnis "Steuer gegen Armut" fordert.

Vor der Frankfurter Börse haben haben Aktivist_innen von Attac, Campact, Oxfam und lokalen Gruppen am 17. Juni 2012 einen Wall aus tausenden Sandsäcken gegen die Spekulation an den Finanzmärkten errichtet. Unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Finanzminister forderten sie die Bundesregierung auf, sich mit Vehemenz für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

Vor der Kulisse des Brandenburger Tors zelebrierten Aktivistinnen und Aktivisten von Oxfam, Attac und Jusos bereits einen Tag nach der Wahl von François Hollande zum Präsidenten Frankreichs im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" das feierliche Jawort zur Finanztransaktionssteuer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande.

Parallel zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags in Wiesbaden haben die hessischen Attac-Gruppen am 8. März eine Kundgebung organisiert. Die Attac-Aktiven bewegten Ministerpräsident Bouffier symbolisch als Bremsklotz von der Stelle.
Hintergrund: Der hessische Ministerpräsident Bouffier hat sich erneut als Blockierer im Dienste der Frankfurter Bankenlobby gezeigt.

Am 21. Februar war der internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit – und Robin Hood hat mit seiner Steuer gegen Armut dazu beigetragen! "Malen fürs Zahlen" – Illustration: Aleks von Sputto

Vor der FDP-Zentrale in Berlin.

Campact und Attac protestieren vor der Berliner FDP-Zentrale. Im Schlepp: 100.000 Unterschriften an Parteichef Philipp Rösler. Doch der findet: "Finanztransaktionssteuer nee - Banken-FDP!". Zwei Tage später gibt es noch ein inszeniertes Tauziehen zwischen Rösler, Merkel und AktivistInnen vor dem Kanzleramt.

Die 230.000 Unterschriften, die die Kampagne "Steuer gegen Armut" in den zwei Jahren ihres Bestehens für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer gesammelt hat, wurden am 1. November 2011, kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes, an Finanzminister Wolfgang Schäuble übergeben.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat das Bündnis "Steuer gegen Armut" am 21. Oktober 2011 vor dem Kanzleramt in Berlin mit einer Theater-Aktion auf sich aufmerksam gemacht und der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer Nachdruck verliehen.

Zeigen wir FDP-Chef Rösler, dass die BürgerInnen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden! Mit Campact zusammen fordern wir Rösler und die FDP auf, die Blockadehaltung gegen die Finanztransaktionssteuer aufzugeben!

In 43 Ländern weltweit finden Aktivitäten zugunsten einer Finanztransaktionssteuer statt. In Berlin rollten AktivistInnen mannshohe Euro-Münzen zum Kanzleramt, die dort von Angela Merkel in Empfang genommen wurden und als symbolische Botschaft zum EU-Ratstreffen nach Brüssel gebracht werden sollten.

Am weltweiten Aktionstag für die Finanztransaktionssteuer zogen Aktivistinnen und Aktivisten des "Steuer gegen Armut"-Bündnisses in Berlin als Robin Hoods verkleidet vor die Vertretungen Italiens, Großbritanniens, Spaniens und Südafrikas und übergaben Schreiben an die Regierungen dieser Länder.

Im Juni erreicht die Kampagne einen vorläufigen Höhepunkt: Am 26./27. Juni sollen sich die G20 in Toronto auf die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer einigen. Die Regierungen spielen jedoch nicht mit. Dies liegt nicht an uns: Mit mehr als 200.000 Unterschriften fordern Unterstützer weltweit eine Finanztransaktionssteuer. Mit dabei: Unsere 62.000 Unterschriften

Mai 2010: Druck nimmt zu

Die Kampagne nimmt weiter an Fahrt auf: Mit Aktionen am 1. Mai und dem ökumenischen Kirchentag, einem starken Auftritt in der öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag und einer großen Robin Hood-Aktion vor dem Brandenburger Tor macht die Kampagne weiteren Druck. Auch ein Erfolg der Kampagne: die Bundesregierung bewegt sich deutlich in Richtung Finanztransaktionssteuer.

Attac und Oxfam machen öffentlichkeitswirksam Druck: Mit einer Aktion vor der Frankfurter Börse, wo Robin Hood den Bankern einen kleinen Teil ihrer Gewinne als Finanztransaktionssteuer abnimmt und damit die wilden Spekulationen an den Finanzmärkten im Zaum hält. Zur Aktion

Attac und andere große Organisationen rufen im Frühjahr 2010 dazu auf, weltweit die Finanztransaktionssteuer einzufordern! Auf der internationalen Kampagnenplattform konnte ein offener Brief an die Regierungschefs der G20 unterzeichnet werden, welcher diesen Ende Juni beim Gipfeltreffen in Toronto übergeben wurde. Weitere Infos zur Kampagne.

Zusammen mit dem Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" macht Attac Druck für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Erster großer Erfolg: Innerhalb von drei Wochen kamen über 50.000 Unterschriften für eine Online-Petition an den Bundestag zusammen! Deshalb muss sich der Petitionsausschuß des Bundestags nun mit unserer Forderung befassen.

Weitere Infos

Siehe auch die Facebook-Gruppe der Kampagne.