Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Attac unterstützt das breite Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW", und ruft zu vielfältigem Protest auf. Geplant sind unter anderem ein dezentraler Aktionstag am 23. Juni sowie eine Großdemonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Mit diesen Aktionen fordert das Bündnis den nordrhein-westfälischen Landtag auf, die geplante Gesetzesänderung zurückzunehmen.

Präventive Befugnisse wie Geheimdienste in totalitären Systemen

"Das neue Polizeigesetz ist kein Sicherheitspaket, wie uns sein Name weismachen will. Es bereitet vielmehr den Weg zu einem Polizei- und Überwachungsstaat, der seinen Bewohner*innen grundsätzlich misstraut: Auf Basis reiner Spekulationen könnten vermeintlich verdächtige Personen und ihr gesamtes soziales Umfeld zukünftig von der Polizei verfolgt und tagelang eingesperrt werden – ganz ohne konkrete Gefahr. Solche präventiven Befugnisse haben sonst nur Geheimdienste oder Polizeibehörden in totalitären Systemen", warnt Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses und Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Auf Grundlage des neuen, vagen Rechtsbegriffes der "drohenden Gefahr" soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen drastische Maßnahmen ergreifen können, die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger*innen Bürger massiv beschneiden. Geplant ist die Ausweitung der öffentlichen Video- und der Telekommunikationsüberwachung sowie die Wiedereinführung der Schleierfahndung, beschönigend "strategische Fahndung" genannt. Auf Basis reiner Vermutungen sind außerdem freiheitsbeschränkende und -entziehende Maßnahmen wie Aufenthalts- und Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln und sogar Präventivhaft möglich.

Maßnahmen können alle treffen

"Diese Maßnahmen können uns alle treffen – es genügt, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein", sagt Raphael Müller vom bundesweiten Attac-Rat. "Personengruppen, die schon jetzt besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind, wird es aber früher und härter treffen: Von Rassismus betroffene Personen, Wohnungslose, Fußballfans, Streikende und Demonstrierende könnten willkürlich besonders verfolgt werden. Dies zementiert gesellschaftliche Ungleichheiten. Wir betrachten dies als verfassungswidrig".

Der Protest in Nordrhein-Westfalen hat bundesweite Bedeutung. In Bayern wurden bereits ähnliche Verschärfungen durchgesetzt. Auch in Sachsen und Niedersachsen liegen entsprechende Pläne vor. Zudem plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Musterpolizeigesetz für alle restlichen Bundesländer.