Proteste gegen den Besuch von EZB-Präsident Draghi in München

Attac München demonstriert an der Katholischen Akademie

Vor der Katholischen Akademie in der Gunezrainerstraße in München haben am 27. Februar 2013 ca. 20 Menschen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. Die Münchner Regionalgruppe von Attac hatte aus Anlass eines Vortrags von Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB, zu der Kundgebung aufgerufen. Die EZB ist neben der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitglied in der Troika, die derzeit in Griechenland und in anderen südeuropäischen Ländern einen rigiden Sparkurs durchsetzt.

"Die EZB ist über ihren eigentlichen Aufgabenbereich hinaus einer der Hauptakteure in der Schuldenkrise geworden. Sie ist dazu in keiner Weise demokratisch legitimiert und verfolgt eine Politik, für die es in einem demokratisch gewählten Parlament keine Zustimmung gäbe." sagte Achim Brand, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac München. "Wir befürchten, dass diese Politik einen weiteren massiven Abbau der Sozialstaatlichkeit in Europa zur Folge haben wird." Draghi hatte in einem Interview mit dem Wall Street Journal gesagt: "Der Sozialstaat ist bereits verschwunden, wenn wir die Jugendarbeitslosigkeit betrachten, die in einigen Ländern herrscht."

Der Protest richtete sich auch gegen mögliche Interessenskonflikte von Mario Draghi im Amt des Präsidenten der EZB. "Mit dem Aufkauf von Staatsanleihen trägt die EZB wesentlich dazu bei, Schulden privater Banken auf die Staaten der Europäischen Union zu übertragen. Zudem war Herr Draghi Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs, die bei der Verschleierung der Staatsschulden Griechenlands beim Beitritt zum Euro maßgeblich mitgewirkt hat." sagte der Attac-Sprecher. Draghi selbst bestreitet, über die Vorgänge damals unterrichtet gewesen zu sein.

Fotos von der Aktion

 

Weitere Infos

Attac München