Podemos - 2. roter Stern im Europabanner?

Die neue Regierung in Athen wird von Brüssel und Berlin erbittert bekämpft. Offensichtlich geht es darum, keinerlei Erfolg von Syriza zuzulassen, weil die Wähler_innen in anderen betroffenen Ländern ansonsten ebenfalls “falsch” wählen könnten. Dies gilt vor allem für Spanien, wo Podemos bei den Wahlen im November 2015 zur stärksten politischen Kraft werden könnte. Ein politischer Kurswechsel im großen Euroland Spanien würde sich noch deutlicher auf der europäischen Ebene auswirken.

Wie kam es zur Enstehung von Podemos und wofür steht diese junge Partei?

Mit dem Ende der Franco-Diktatur 1976 begann für die Mehrheit der Spanier eine Zeit anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Verbesserungen, was sich mit der Euro-Einführung noch verstärkte: Spanien galt damals als leuchtendes Vorbild für eine moderne Wirtschaft mit hohem Wachstum und niedriger Verschuldung - ermöglicht durch eine kreditfinanzierte Immobilienblase. Damit war es mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 vorbei. Auf Druck von EZB und IWF reagierte die spanische Regierung 2010 auf die Krise mit einem Programm sozialer Kürzungen in bis dahin unbekanntem Ausmaß.

Die Arbeitslosenquote bewegt sich inzwischen bei ca. 25%, für die Altersgruppe von 15 bis 25 Jahren beträgt sie gar 53 %. Von den Arbeitslosen erhält nur noch gut die Hälfte Arbeitslosengeld. In ca. 750.000 spanischen Haushalten gibt es niemanden mehr, der überhaupt noch irgendein Einkommen erzielt, sie sind tatsächlich auf Almosen angewiesen.

Diese sozialen Einschnitte sowie zahlreiche Fälle von Korruption und krimineller Bereicherung durch die Eliten entluden sich am 15. Mai 2011 in zahlreichen Städten in Protesten und der Errichtung von Camps auf öffentlichen Plätzen. So entstand die Bewegung, die als M15 oder indignados (Empörte) bekannt wurde. Sie entwickelte neue, basisdemokratische Formen des sozialen Protests und trug diesen in die Öffentlichkeit.

Inzwischen haben sich daraus landesweit vernetzte Strukturen entwickelt, die  vor allem bei der Verteidigung der Rechte und Leistungen im Gesundheits- und im Bildungswesen aktiv sind, aber auch beim Kampf gegen die über eine halbe Million  Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen. Vor allem aufgrund von Arbeitslosigkeit können viele Spanier_innen ihre Raten nicht mehr bezahlen - bleiben jedoch aufgrund der gesunkenen Immobilienpreise selbst bei einem Verkauf auf den Schulden sitzen.

Allerdings gelang es der Protestbewegung nicht, nach dieser Offenlegung der Systemkrise auch eine nachhaltige Änderung der Kürzungspolitik zu erreichen. Teile der Bewegung zogen daraus die Konsequenz, sich gezielt auf die parlamentarische Ebene einzulassen. Im Januar 2014 erschien der überwiegend von linken Intellektuellen unterzeichnete Aufruf zur Gründung von Podemos, und bereits bei den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai gelang es, 8% der Stimmen und damit 5 Sitze zu gewinnen.

Als wichtiger Erfolgsfaktor galt von Beginn an die Mitwirkung von Persönlichkeiten mit medialer Ausstrahlung. Dem entsprach, dass als Gesicht von Podemos der 36-jährige Professor für Politikwissenschaft Pablo Iglesias präsentiert wurde. Er ist in Spanien durch Auftritte in zahlreichen Talkshows und mit eigenen TV-Programmen bekannt geworden. Auffallend ist, dass neben der Führung auch die Aktivist_innen der Basis verhältnismäßig jung sind.

Die Basis der Organisationsstruktur sind sogenannte circulos (Zirkel). Auf regionaler und staatlicher Ebene erfolgt die Willensbildung durch Bürgerversammlungen und durch Koordinierungs- und Kontrollgremien. Zur Diskussion und bei Abstimmungen werden häufig auch telematische Verfahren (Internet, Apps etc.) verwendet, um eine möglichst breite Beteiligung der Mitglieder zu erreichen.

So entstand auch das Parteiprogramm. Dieses fordert insbesondere die Demokratisierung der Gesellschaft, den Bruch mit der Austeritätspolitk der Troika und die Verteidigung der sozialen Errungenschaften. Allerdings gibt es dafür kein eindeutiges ökonomisches und soziales Konzept; auch in anderen Punkten wirkt das Programm eher unfertig. Dies wird jedoch nicht als Problem gesehen, sondern als notwendige Offenheit, die es erlaubt, die Demokratisierung und den Umbau der Institutionen auf den unterschiedlichen Ebenen als gesellschaftlichen Prozess zu organisieren, an dem möglichst Viele teilnehmen sollen.

Inwieweit diese ideologische Offenheit und die Bereitschaft, sich in Sprache und Forderungen an die Erwartungen der Mehrheit der Bevölkerung anzupassen, erfolgreich sein können, dürfte sich bereits am 24. Mai bei den Kommunal- und Regionalwahlen zeigen, nachdem die kurzfristig vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien am 22. März einen ersten Vorgeschmack lieferten. Die Altparteien und die von ihnen weitgehend kontrollierten Medien haben aufgrund der guten Umfragewerte von Podemos die Bedrohung erkannt und bemühen sich bereits nach Kräften, diese neue politische Kraft zu diffamieren. Die Parlamentswahlen im November/ Dezember werden zeigen, ob ihnen das gelingt oder ob die Spanier_innen einen vielleicht unsicheren Neustart der Fortsetzung der derzeitigen Perspektivlosigkeit vorziehen. Maßgeblichen Einfluss darauf wird besonders der Fortgang der Entwicklungen in und um Griechenland haben: Wenn Syriza sich durchsetzt, hat Podemos gute Chancen.

(Stand: April 2015)

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