Europa. Anders. Machen. Demo am 20. Juni in Berlin

Derzeit spitzen sich die Verhältnisse in Europa an mehreren Punkten zu: Angesichts des Massensterbens von Flüchtlingen im Mittelmeer und des rigorosen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Die Auseinandersetzung um die unsoziale Krisenpolitik der Europäischen Union geht in eine entscheidende Phase. Vor allem die Entwicklungen um Griechenland drohen sich im Juni dramatisch zuzuspitzen.

In dieser Situation gibt es jetzt verstärkt Bemühungen, offenen Protest gegenüber der europäischen Austeritätspolitik, insbesondere dem Spardiktat für Griechenland, wie auch der inhumanen Flüchtlingspolitik in Deutschland auf die Straßen zu tragen.

Griechenland-Solidaritätswoche: 20. bis 26. Juni

Auf dem Weltsozialforum Ende März in Tunis hat eine Vernetzungsversammlung ihre volle Solidarität mit der griechischen Bevölkerung ausgedrückt und die Überzeugung, dass den sozialen Bewegungen eine entscheidende Rolle zukommt, der Erpressung der griechischen Regierung und der Bevölkerung durch die europäischen Institutionen entschlossen entgegenzutreten. Neben diversen anderen Aktivitäten wurde dort eine weltweite Griechenland-Solidaritätswoche beschlossen, die am 20. Juni beginnt und an der sich im europäischen Raum vielfältige Akteure beteiligen. Gleichzeitig ist am 20. Juni Weltflüchtlingstag und in Berlin wird ein Konzert von und für Flüchtlinge organisiert.

Für eine starke Demo am 20. Juni in Berlin!

Aus diesen Gegebenheiten heraus erscheint eine starke Demo in Deutschland unbedingt notwendig! Daher hat sich das Komitee 20. Juni konstituiert und am 9. Mai bei einem ersten überregionalen Treffen in Berlin herauskristallisiert, welche Form des Protests es geben soll, Kapazitäten eingeschätzt und Arbeitsabsprachen getroffen. Das Komitee 20. Juni besteht unter anderem aus Aktiven von Attac, die LINKE, European Alternatives, Grüne Jugend, SDS, Podemos Berlin, Syriza Berlin, Bündnis Griechenlandsolidarität, Blockupy und den Antipegida- und Flüchtlingsprotesten.

Mittlerweile arbeitet der Organisationskreis des Komitees auf Hochtouren an der Umsetzung der Demo: es gibt einen gemeinsamen politischen Aufruf, die Suche nach Unterstützer_innen und Unterzeichner_innen läuft. Die gemeinsame Webseite mit dem Aufruf ist schon online, in Kürze folgen weitere Infos.

Wir rufen dazu auf, an der europaweiten Solidaritätswoche, vom 20. bis 26. Juni und an der Demonstration am Samstag, 20. Juni, in Berlin teilzunehmen.
 
Attac fordert

  • eine europäische Schuldenkonferenz. Ein Schuldenmoratorium und Schuldenerlass für Griechenland ist unumgänglich.
  • Die Austeritätspolitik muss gestoppt und die Erpressung Griechenlands durch die Troika-Institutionen muss endlich aufhören.
  • Schluss mit der aggressiven Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU! Legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU schaffen!

Viele Menschen sehen das Bemühen der griechischen Regierung um politische Alternativen als Chance für ein demokratisches und solidarisches Europa. Die Erklärung aus den Gewerkschaften zu einem anderen Europa unter dem Titel "Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa" ist hierfür ein Beispiel. Die Erklärung kann unter www.europa-neu-begruenden.de unterzeichnet werden.

Es geht um die Zukunft Europas: Wird Europa endlich sozialer und demokratischer oder bleibt weiterhin der neoliberale Glaubenssatz von Alternativlosigkeit und Spaltung unangetastet?

Demowebseite mit Bündnisaufruf und Liste der Unterstützer_innen

Die Demo beginnt am Samstag, 20. Juni, um 13 Uhr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg mit einer Auftaktkundgebung. Ab 14 Uhr laufen wir bis zum Brandenburger Tor, wo ein vom Bleiberechtsbündnis und anderen organisiertes Konzert stattfindet.