Mehr Demokratie statt Stuttgart 21!

Die Auseinandersetzungen um das Großbauprojekt "Stuttgart 21" haben nicht erst seit dem Polizeieinsatz vom 30. September bundespolitische Bedeutung erlangt. Das Megaprojekt der Bahn wird aus Bundesmitteln bezahlt, die Gewinne fließen Privaten zu: Banken, Konzernen und jenen alten Männern, die das Projekt als ihr Denkmal erfunden haben – Stichwort: Maultaschenkoalition.

Deren Klüngel-Projekt ist jetzt aufgeflogen. Stuttgarter Bürger_innen leisten heftig und ausdauernd Widerstand gegen eine Politik, an der sie nicht beteiligt werden. Ihr Protest ist stellvertretend für die bundesweite Kritik an einer Politik, die zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft geworden ist und gegen die Bevölkerung milliardenteure menschenfeindliche Projekte durchzieht: Die milliarderschweren Geschenke an Großbanken und die Subventionierung der Atomkraft sind nur zwei Beispiele.

Den Steuerzahlenden werden gewaltige Mittel für S21 entzogen, die für Bildung, sozialen Ausgleich und sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur fehlen werden: Nach aktuellen Zahlen sollen S21 und die Neubaustrecke rund 6 Milliarden Euro kosten. Seit Beginn der Planungen gab es 50 Prozent Preissteigerungen. Realistisch sind am Ende 10 Milliarden Euro. Damit kosten S21 und Neubaustrecke ein Drittel dessen, was die Bundesregierung bis 2014 auf dem Rücken der sozial Schwachen "einsparen" will.