Fakten zu Stuttgart 21

1. Ausverkauf öffentlichen Eigentums

Stuttgart 21 ist von Beginn an integraler Bestandteil der Bahnprivatisierung, die auf eine möglichst profitable Verwertung öffentlichen Eigentums setzt. Das Immobiliengeschäft ist für die Bahn weitaus lukrativer als der Schienenverkehr. Kein Wunder, denn ihren Immobilienbestand hat die DB AG neben der völligen Entschuldung als Gründungsgeschenk gratis erhalten. Völlig konsequent hat die DB AG seit 1994 ehemalige Bahngelände veräußert oder vermarktet wo immer sie konnte – auch solche, die als "nicht betriebsnotwendig" eigentlich in Bundesvermögen hätten zurückgeführt werden müssen.

2. Immobilien-Spekulation – öffentlicher Raum wird zur Ware

Auch Stuttgart 21 ist in erster Linie ein Immobilien- Spekulationsprojekt. Das ist der Hintergrund der Aussage von Ministerpräsident Mappus: "Bei Stuttgart 21 geht es im Kern doch nicht um Fahrzeiten und Verbindungstakte. Es geht für unser Land um den Wohlstand." – den Wohlstand der großen Baukonzerne und Investoren, sollte zugefügt werden.

Wem gehört die Stadt? Von den letzten vier Vorstandsvorsitzenden der DB AG kamen drei von Daimler: Dürr, Mehdorn und Grube. Ein Großinvestor für die in Aussicht gestellten 100 Hektar innerstädtisches Bauland ist der Marktführer für innerstädtische Shoppingmalls "ECE". ECE betreibt als Lobby-Organisation zur politischen Durchsetzung von Bauvorhaben eine "Stiftung Lebendige Stadt". In dieser "Stiftung" haben sich unter anderem S21-Architekt Christoph Ingenhoven, Ex-Privatisierungsminister Tiefensee, Oettinger-Lebensgefährtin Friederike Beyer, OB Wolfgang Schuster und Baden Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner versammelt. Schuster und Gönner haben sich kurz vor Beginn der Umsetzung von Stuttgart 21 vorsichtshalber aus der Stiftung zurückgezogen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das von ECE geplante Megaeinkaufszentrum wird Kaufkraft vom etablierten Einzelhandel in der Stuttgarter Innenstadt abziehen und dafür zusätzlichen Autoverkehr in den Stuttgarter Kessel bringen – dem Interesse der Stuttgarter Bürger_innen ist eine solche Stadtentwicklungsplanung nicht verpflichtet.

3. "Demokratie" – aber welche?

Es wird behauptet, alle Entscheidungen für S21 seien demokratisch legitimiert. Der Stuttgarter Protest jedoch fordert Transparenz und Offenlegung von den Machthabern in Politik und Wirtschaft; er zeigt darüber hinaus, dass die fortdauernde Entmündigung der Bürger_innen durch die repräsentative Demokratie nicht hinnehmbar ist: Politik stellt sich alle vier Jahre einem Globalvotum, dazwischen tut sie was sie will. Die Wirtschaft tut dies ohnehin, deren Lobbyisten diktieren Gesetzestexte – ohne jede öffentliche Kontrolle. Es ist an der Zeit, gegen die Willkür und Ignoranz der verfilzten Strukturen von Politik und Wirtschaft die Stimme zu erheben!

Ob Bundesregierung oder Landesregierung Mappus: Offenbar wird die dreiste Klientelpolitik für Reiche und Großunternehmen. Denn das ist der andere Skandal - die aberwitzigen Vermögen in Deutschland werden nicht besteuert: Während Megaprojekte wie S21 Milliarden verschlingen und Profite die Interessen der Bürger_innen aus dem Weg wischen, macht sich die Politik sehenden Auges handlungsunfähig und führt die Haushalte in Kommunen, Ländern und Bund in den Ruin. Während die Armen in unserer Gesellschaft – und dazu gehören auch Kommunen und Länder – allein gelassen werden, verbleiben Hunderte Milliarden unangetastet bei den Reichen und den Banken, die dann Kredite für Großprojekte wie S21 zur Verfügung stellen und dadurch wiederum Millionen absahnen, für sich und die Vermögenden. Für Zinsen und Gewinne sollen selbstverständlich die Steuerzahler_innen aufkommen – kein Wunder gehen diese auf die Straße.

4. Privatisierung ohne öffentliche Kontrolle

Die Planung für Stuttgart 21 wurde 1994 fast zeitgleich mit den Privatisierungsplänen der Bahn vorgestellt. Es ist das größte Infrastrukturprojekt der seit 1994 als Aktiengesellschaft firmierenden DB AG. Die Bahn hält seitdem unter Berufung auf das Betriebsgeheimnis alle wichtigen Informationen unter Verschluss.

Öffentlich werden muss unter anderem, welche Vorverträge für die Bebauung der frei werdenden Flächen geschlossen wurden, welche Unternehmen Strecken und Züge mit dem für die neuen Tunnel notwendigen Signalsystem ausrüsten werden und wie teuer dies sein wird.

"Fakten auf den Tisch" bedeutet vor allem und zuerst: Frau Merkel, legen Sie die Geheimverträge offen! Erst wenn die Verträge auf dem Tisch liegen, wird sich die Öffentlichkeit ein Bild von dem Megaprojekt, seinen Kosten und seinen Wirkungen machen können.