Den nächsten Crash verhindern!

Acht Forderungen für ein besseres Bankensystem

Der nächste Crash des Finanzsystems ist wegen der inkonsequenten Reformen vorprogrammiert, darüber sind sich die meisten Finanzexperten einig. Weitere Staatsverschuldung, Sparmaßnahmen und Einschnitte in den Sozialstaat werden die Folge sein.

Damit es dazu nicht kommt, fordert Attac die rasche und konsequente Regulierung der Banken. Vor allem:

1. Großbanken verkleinern, Geschäfts- und Investmentbanking trennen!

Viele Banken sind so groß geworden, dass sie im Krisenfall mit Steuermitteln gerettet werden müssen. Staat und Bürger befinden sich dann in einer Art Geiselhaft.

Banken solcher „systemrelevanter“ Größe dürfen erst gar nicht entstehen. Dazu sind Bankenfusionen von den Kartellbehörden strenger zu prüfen.  Existierende Banken systemrelevanter Größe gilt es zu verkleinern.

Ein Schritt dazu wäre die Trennung von Geschäftsund Investmentbanking, wie es in den USA bis in die 1990er Jahre üblich war. Solange systemrelevante Banken existieren, braucht es besondere Konkursverfahren, die grenzüberschreitend funktionieren. Im Insolvenzfall müssen auch für die privaten Gläubiger einer Bank Verluste drohen.

Der Eigenhandel der Banken ist effektiv einzuschränken, auch wenn er über Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen stattfindet; er bläht den Finanzmarkt auf, schafft verhängnisvolle Verflechtungen und führt zu Interessenskonflikten und zur falschen Beratung von Bankkunden.

2. Finanzmärkte entwaffnen, Schattenfinanzplätze schließen!

Die massenhafte Spekulation mit Derivaten, in denen auf Preis- und Kursveränderungen gewettet wird, ist volkswirtschaftlich überwiegend nutzlos und gefährlich.

Ein wirksames Mittel dagegen ist die Besteuerung aller Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer). Insbesondere die kurzfristigen Spekulationsgeschäfte, bei denen in Sekunden mehrfach am Tag große Summen hin und her geschaufelt werden, würden damit unrentabel.

Nötig ist aber auch ein Verbot des außerbörslichen und daher kaum kontrollierbaren Handels mit Derivaten. Leerkäufe - eine besonders riskante Form der Spekulation - sollten schlichtweg verboten werden. Neue Finanzprodukte müssen künftig von der Bankenaufsicht wie bei einem TÜV auf ihre Gefahren hin geprüft und erst danach zugelassen werden.

Es muss eine unabhängige Bankenaufsicht auf nationaler, europäischer und auf internationaler Ebene geben. Deutsche Banken sind auch deswegen so stark in die Krise geraten, weil sie riskante Geschäfte aus ihrer Bilanz tricksen konnten. Alle Geschäfte international operierender Banken müssen in der Bilanz auftauchen, auch die über außereuropäische Zweckgesellschaften und die in Schattenfinanzplätzen getätigten.

3. Banken stärker zur Kasse bitten, Finanztransaktionssteuer einführen!

Die Bankenabgabe, die derzeit nur 1,2 Milliarden Euro jährlich als Rücklage für spätere Krisen erbringt, die Kosten der gegenwärtigen Krise jedoch bei den SteuerzahlerInnen belässt, muss dringend durch die vorgenannte Finanztransaktionssteuer ergänzt werden.

Sie sollte deutlich höher liegen als die derzeit diskutierten 0,01%. Neben der Dämpfung der Spekulation würde sie Mittel für den Klimaschutz, für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und für die Finanzierung der jetzigen Krisenkosten bringen.


Über diese drei Hauptforderungen zur Bankenregulierung hinaus gibt es aber noch mehr zu tun, etwa:

4. Auch Hedge- und Private Equity Fonds kontrollieren!

Banken kooperieren mit oder gründen selbst Finanzmarktakteure, die keinen Bankenstatus besitzen, aber große Kapitalmengen sammeln und oft unverantwortlich investieren. Diese sogenannten Hedge- und Private-Equity-Fonds haben die Krise fast unbeschadet überstanden und werben wieder mit „Super-Returns“.

Sogar der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet hat für diesen Schattenbank-Sektor eine strikte Überwachung gefordert. Die Richtlinie zu Managern von Investmentfonds vom November 2010 kann nur als erster, keinesfalls ausreichender Schritt dahin betrachtet werden.

5. Eigenkapital erhöhen!

Die zu geringe Eigenkapitalunterlegung führte auch in deutschen Banken zu einem selbstmörderischen Verschuldungsgrad. Die Beschlüsse des Basler Bankenausschusses („Basel III“) sind zu milde und lassen den Banken zu viele Schlupflöcher.

Nötig sind deutlich höhere Eigenkapitalunterlegungen für Banken. Die Schweiz hat das erkannt und die Eigenkapitalquote ihrer zwei Großbanken gegenüber Basel III verdoppelt.

6. Angemessene Vergütungssysteme für Banker!

Die bisherigen Vergütungen und Boni setzen falsche Anreize: Sie verleiten Banker zu riskanten Geschäften, zu kundenfeindlicher Beratung und sie sind ungerecht. Boni und Vergütungen müssen an die langfristige tatsächliche Leistung einer Bank und einer Person gebunden sein und dürfen ein gewisses Maß nicht überschreiten.

7. Unabhängige Rating-Agenturen!

Gekaufte Ratings haben dazu geführt, dass weltweit in gut bewertete, tatsächlich aber marode Papiere investiert wurde. Rating-Agenturen dürfen nicht mehr durch die von ihnen beurteilten Unternehmen finanziert werden.

Der Bock wird sonst zum Gärtner!

8. Reformen im Wirtschaftsrecht,

die eine Bestrafung von Verantwortlichen erleichtern.

Bisher konnten nur wenige Manager und Aufsichtsräte von Pleitebanken gerichtlich verurteilt werden. Der zur Verurteilung nötige „Vorsatz der Untreue“ oder „grobe Fahrlässigkeit“ ist nach geltenden Rechts- und Verfahrensnormen aber schwierig nachzuweisen.

Quellen

Attac Bankentribunal, 2010http://www.financial-crimes.net/

Attac, Financial Crimes, 2010

Henn, Markus / Lindner, Stephan, Attac-Hintergrundpapier zum Attac-Bankenaktionstag am 29.9.2010

Wahl, Peter, Entwaffnet die Märkte! Der Finanzcrash: Ursachen – Hintergründe – Alternativen, Attac Basistext 32, 2009