Global gerecht statt G20: Mexiko im Schraubstock des Freihandels

Mexiko zwischen EU-Mexiko-Verhandlungen, TiSA und NAFTA

Veranstaltungstour mit der globalisierungskritischen Aktivistin Maria Atilano aus Chiapas, Mexiko

Kaum ein G20-Mitgliedsland hat so viele Freihandelsabkommen abgeschlossen wie Mexiko. Insbesondere die Teilnahme an der Nordamerikanische Freihandelszone NAFTA) hat zu massiven sozialen Verwerfungen geführt – zu Kleinbäuer*innensterben, Landflucht und zur Ausweitung von deregulierter, steuerbefreiter Industrieproduktion in den sogenannten Maquiladora-Betrieben.

Aktuell zeichnen sich für Mexiko neue handelspolitische Turbulenzen ab: Auf der einen Seite droht die neue US-Regierung NAFTA zum weiteren Nachteil von Mexiko neu zu verhandeln und oder sogar einseitige Maßnahmen gegen Importe aus Mexiko durchzusetzen. Auf der anderen Seite drängt die EU in dieser Gemengelage darauf, das existierende Freihandelsabkommen mit Mexiko bis Ende des Jahres zu erneuern und dramatisch auszuweiten – inklusive z.B. Investor-vs.-Staat-Klagerechte. EU-Kommission und Bundesregierung orientieren ihre Verhandlungsforderungen an jenen von TTIP und CETA, die in dem Schwellenland Mexiko Demokratie, Umwelt, Verbraucherschutz und soziale Rechte aber nochmal erheblich stärker unter Druck setzen würden. Wegen ihrer zahlreichen Fabriken haben nicht zuletzt deutsche Autounternehmen – BMW, Volkswagen, Audi, Daimler - starke ökonomische Interessen in Mexiko. Doch während die weltweite Exportwirtschaft von der billigen Werkbank Mexiko kräftig profitiert, sind dort massive Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung.

Nicht zuletzt ist Mexiko Teil von TiSA (Trade in Services Agreement), den globalen Verhandlungen zu einer aggressiven Liberalisierung von Dienstleistungen aller Art. Die weiteren Gespräche sind zwar vorerst gestoppt, können jedoch jederzeit wieder aufgenommen werden. 

María Atilano

Wie positionieren sich soziale Bewegungen in Mexiko angesichts der bisherigen desaströsen Erfahrungen mit Freihandelsabkommen in dieser Situation? Welche Handlungsspielräume gibt es für freihandelskritische Akteure und welche Strategien verfolgen sie?

Maria Atilano vom Mexikanischen Netzwerk gegen Freihandelsabkommen wird auf Einladung von Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Station in fünf Städten machen und beim Alternativ-Gipfel zum G20 in Hamburg von den Kämpfen in Mexiko für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik berichten. 

María Atilano ist Politikwissenschaftlerin und beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit den Themen Arbeiter*innenrechte, Freihandel und Menschenrechte. Sie ist Mitbegründerin des Mexikanischen Netzwerks gegen Freihandelsabkommen „Red Mexicana de Acción Frente al Libre Comercio (RMALC)“, das sie zudem über acht Jahre persönlich koordiniert hat. Als Dozentin, Buchautorin und Lehrerin engagiert sie sich für den Friedensprozess in der mexikanischen Region Chiapas und gegen die Unterdrückung der Indigenen in dieser Region.

Tourdaten

Video-Dokumentation der Veranstaltung in Aachen

Veranstaltungsreihe zusammen mit

Eine Veranstaltung von Attac mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Artikelsammlung zu NAFTA

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