KOMMUNENKONFERENZ AM 29. APRIL 2017 IN NÜRNBERG

Kommunen und Freihandel
Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Strom-, Wasser- und Gesundheitssysteme werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen. Zum Schutz der kommunalen Souveränität hat sich im April 2016 ein pan-europäisches Netzwerk von inzwischen mehr als 2000 Gemeinden gegründet.

Daran anknüpfend beleuchtet die Konferenz die versteckten Fallstricke des modernen Freihandels für unsere Kommunen - aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Noch ist keines der Abkommen vollständig ratifiziert, deswegen ist es jetzt notwendig, weitere Kommunen und Bürger/innen dafür zu gewinnen, sich einzusetzen: Für faire Handelspolitik und eine starke kommunale Demokratie!

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Die Konferenz wird eröffnet durch ein Geleitwort von Dr. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg.

Als Referent/innen konnten wir gewinnen

  • Isolda Agazzi: Referentin für Welthandel bei Alliance Sud, Schweiz – TiSA - Dienstleistungen zum Wohle der Kommunen?
  • Prof. Dr. Markus Krajewski: Prof. für Internationales und öffentl. Recht - Auswirkungen von CETA / TiSA auf Daseinsvorsorge und lokale Demokratie
  • Michael Fischer: Ver.di Politik und Planung - Handel für alle? Freihandelspolitik der EU und Folgen für Arbeitsbedingungen
  • Christa Hecht: Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AÖW) - Daseinsvorsorge unter dem Einfluss von Privatisierungsdruck und Klagerechten von Konzernen
  • Thomas Eberhardt-Köster: Experte für Kommunalpolitik bei Attac - Regional orientierte kommunale Auftragsvergaben
  • Folkert Kiepe: ehemaliger Beigeordneter des Deutschen Städtetags - Diskussionspartner
  • Karl-Martin Hentschel: Mehr Demokratie e. V. - Kommunen sind die Basis der Demokratie
  • Dr. Boniface Mabanza: Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA Heidelberg - Gerechter Welthandel? Freihandelsverträge für Entwicklungsregionen als Wachstumshelfer oder Neokolonialismus

Die Konferenz richtet sich an Engagierte in der kommunalen Arbeit (Gemeinderäte, Verwaltungen, kommunale Betriebe, Fachleute) und alle interessierten Bürger/innen.