KOMMUNENKONFERENZ AM 29. APRIL 2017 IN NÜRNBERG

Kommunen und Freihandel
Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge. Zu diesem Schluss kamen am Samstag mehr als 150 Besucherinnen und Besucher der Konferenz "Kommunen und Freihandel" in Nürnberg. Unter ihnen befanden sich auch viele Mitglieder kommunaler Räte, Bürgermeister_innen sowie Mitarbeitende kommunaler Betriebe und Verwaltungen aus ganz Deutschland. Eingeladen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem außer Attac auch unter anderem Verdi, der DGB Mittelfranken, Mehr Demokratie und der BUND angehören.

Städtetagsvize plädiert für "Renaissance der Staatlichkeit"

Eröffnet wurde die Konferenz vom Nürnberger Oberbürgermeister und Vizepräsidenten des Städtetags, Ulrich Maly, der in seinem Beitrag für eine "Renaissance der Staatlichkeit" plädierte: "Der Staat muss Märkte gestalten, statt nur deren Versagen zu reparieren. Er muss sie regulieren, Schutz für seine Bürgerinnen und Bürger bieten und den ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel gestalten."

Als weitere Referent/innen konnten wir gewinnen

  • Isolda Agazzi: Referentin für Welthandel bei Alliance Sud, Schweiz – TiSA - Dienstleistungen zum Wohle der Kommunen?
  • Prof. Dr. Markus Krajewski: Prof. für Internationales und öffentl. Recht - Auswirkungen von CETA / TiSA auf Daseinsvorsorge und lokale Demokratie
  • Michael Fischer: Ver.di Politik und Planung - Handel für alle? Freihandelspolitik der EU und Folgen für Arbeitsbedingungen
  • Christa Hecht: Geschäftsführerin Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AÖW) - Daseinsvorsorge unter dem Einfluss von Privatisierungsdruck und Klagerechten von Konzernen
  • Thomas Eberhardt-Köster: Experte für Kommunalpolitik bei Attac - Regional orientierte kommunale Auftragsvergaben
  • Folkert Kiepe: ehemaliger Beigeordneter des Deutschen Städtetags - Diskussionspartner
  • Karl-Martin Hentschel: Mehr Demokratie e. V. - Kommunen sind die Basis der Demokratie
  • Dr. Boniface Mabanza: Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA Heidelberg - Gerechter Welthandel? Freihandelsverträge für Entwicklungsregionen als Wachstumshelfer oder Neokolonialismus

Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Erlangen und Verfasser mehrerer offizieller Gutachten zu den Auswirkungen von CETA und TTIP, stellte fest: "Freihandelsabkommen können die Rekommunalisierungen kommunaler Dienstleistungen erschweren, und drohende Schadensersatzforderungen von Konzernen werden das kommunale Handeln beeinflussen."

Thema waren auch die Auswirkungen der zunehmenden Weltmarktderegulierung auf die Länder des Südens. Anders als von den Verfechtern des Neoliberalismus behauptet, wirken Freihandelsverträge für arme Länder meist nicht entwicklungsfördernd, sondern als Instrumente eines Neokolonialismus, die das weltweite Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd weiter verschärfen, machte Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika deutlich.

2300 europäische Kommunen positionieren sich kritisch zu TTIP und Co.

Bereits mehr als 380 deutsche Kommunen haben sich mittlerweile kritisch zu CETA, TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSA positioniert. Europaweit sind es mehr als 2300 Gemeinden, Städte und Regionen. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten bewerten die Abkommen kritisch.

Unsere Konferenz hat erneut deutlich gemacht: Statt weiterer Deregulierung brauchen wir eine grundsätzlich andere Handels- und Investitionspolitik, die die Interessen und Belange der Menschen und der Umwelt statt der Profitinteressen großer Konzerne in den Mittelpunkt stellt und so eine bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel gewährleistet.